Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU

Zu Berichten über ein deutsch-französisches Geheimpapier zu Waffenexporten erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse […]

Hochschulentwicklung in Rheinland-Pfalz

Landesvorsitzende Jutta Paulus von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz nimmt zur geplanten Weiterentwicklung der Hochschulstandorte Kaiserslautern, Koblenz und Landau wie folgt Stellung: „Wir begrüßen das Ziel der Verbesserung und Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft. Bei den Hochschulstandorten Kaiserslautern und Landau wird es notwendig sein, mögliche Vorteile und Synergieeffekte im Dialog mit allen Beteiligten zu entwickeln. Es gilt, […]

Ausstieg aus der Kernenergie muss europa- und weltweit gedacht werden

Zum heutigen Antrag im Bundesrat zum Exportverbot von Kernbrennstoffen an marode grenznahe Kernkraftwerke erklärt Landesvorsitzende und Kandidatin für das Europäische Parlament Jutta Paulus: „Schon seit Jahren fordern wir, dass aus Deutschland keine Brennelemente mehr in grenznahe Schrottmeiler exportiert werden. Der Export von Brennstäben aus Lingen nach Tihange ist für uns besonders relevant, weil das Land […]

30 Jahre Alevitische Gemeinde Hessen: GRÜNE gratulieren zu Einsatz für interreligiösen Dialog

Die GRÜNEN im Landtag beglückwünschen die Alevitische Gemeinde Hessen zu ihrem 30-jährigen Bestehen. „Die Gemeinde engagiert sich seit ihrer Gründung für den interreligiösen Dialog, für das friedliche Zusammenleben und für Rechte von Minderheiten“, betont Taylan Burcu, Mitglied der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir GRÜNE sind froh, dass sich die Alevitische Gemeinde nun schon so […]

Eintrag von Mikroplastik auf allen Eintragspfaden stoppen!

Zur heutigen Debatte zum Thema Mikroplastik im Bundesrat erklären Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik: Jedes Jahr landen rund 330.000 Tonnen Mikroplastik in Böden und Gewässer. Um genauer zu wissen, wie gefährlich Mikro- und Nanoplastik für unsere Gesundheit ist, braucht es viel mehr Forschung in diesem Bereich. Erste Studien etwa […]

Artenschutz: Weckruf aus Bayern für ganz Europa

Der historische Erfolg des Volkbegehrens Artenvielfalt ist für Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin der Grünen zu Europawahl, ein Vorbild für Europa: „1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger zwingen die reformunwillige Staatsregierung in Bayern dazu, endlich den Weg für mehr Artenschutz und ökologische Landwirtschaft freizumachen. Ein Hoch auf die direkte Demokratie! Das ist ein klarer Weckruf aus Bayern […]

Entlastung der Gerichte bei Asylgerichtsverfahren: Union blockiert auf Bundes- und Landesebene

Anlässlich der heutigen Ablehnung der gemeinsamen Gesetzesinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg zur Entlastung der Verwaltungsgerichte bei Asylgerichtsverfahren im Bundesrat erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Im Pakt für den Rechtsstaat hat sich die Union unmissverständlich auf die Fahne geschrieben, in gerichtlichen Asylverfahren Leitentscheidungen zu ermöglichen, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten. Doch genau […]

Save the Children Bericht „Krieg gegen Kinder“: Schutz der Kinderrechte weltweit verstärken

Zum Bericht „Krieg gegen Kinder“ von Save the Children erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Noch nie mussten so viele Kinder in Kriegs- und Krisengebieten aufwachsen. Deutschland und die Staatengemeinschaft müssen die Hilfe und den Schutz für diese Kinder verstärken. Wer völkerrechtswidrig im Krieg Kinder […]

Pflegekammer – Anja Piel: Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen

Darum geht’s Die erste Beitragserhebung der Pflegekammer im Dezember 2018 hat bei den Pflegekräften in Niedersachsen Irritationen und Kritik gegen die Pflichtmitgliedschaft und die damit verbundenen Beiträge hervorgerufen. Zur Versachlichung der Diskussionen um die Interessenvertretung der Pflegekräfte schlagen die Grünen nun vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen. Das sagen die Grünen Anja […]

EU-Urheberrechtsreform – Ein Kompromiss, der niemandem hilft

Zur gestern Nacht erreichten Einigung bei den Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, netzpolitische und verbraucherpolitische Sprecherin: Ein gutes Ergebnis sieht anders aus. Mit Biegen und Brechen sind die monatelangen, immens umstrittenen Verhandlungen nun zwar vorerst finalisiert worden – glücklich können die beteiligten Verhandlerinnen und Verhandler damit aber keine Seite mehr machen. Den einen ist der Text nach etlichen Kompromissen zu stark verwässert, andere sehen weiterhin große Gefahren für die Meinungsfreiheit durch Filtermaßnahmen und das […]

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