Anja Piel: Kameraaufnahmen der AfD im Plenarsaal des Landtages

Zu der von der AfD-Fraktion im Plenarsaal des Landtages aufgestellten Kamera sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:  „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Landtagsarbeit transparent und öffentlich stattfindet. Wir haben uns als Grüne immer aktiv und in Regierungsverantwortung auch erfolgreich für die Öffentlichkeit aller Ausschusssitzungen des Niedersächsischen Landtages eingesetzt. Und seit Jahren kann jeder interessierte Mensch im Live-Stream […]

Anhörung zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz: Dem Schutz des Sonntags und den Bedürfnissen des Einzelhandels gerecht werden

„Für uns Grüne hat der Schutz des Sonntages hohe Priorität. Es ist für uns alle wichtig, dass wir einmal in der Woche innehalten und uns Zeit für Erholung, für die Familie und für Freund*innen nehmen können“ sagt Markus Hofmann, Sprecher für Kommunales und Mittelstand in der GRÜNEN Fraktion im Landtag heute anlässlich der Anhörung zur […]

Prävention stärken, um die Demokratie zu verteidigen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgestellt. „Rechter Terrorismus ist im Deutschland des Jahres 2019 eine reale und tödliche Gefahr, der Angriff in Halle ist eine Zäsur für die Bundesrepublik. Rechtsextremisten greifen gezielt unsere demokratischen Prinzipien an. Deshalb müssen wir die Demokratie entscheidend verteidigen“, erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende […]

Äußerungen des Generalstaatsanwalts – Müller: „Viel Lärm um nichts“

Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie […]

Armut entschlossen bekämpfen – national, europäisch und global

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Die Bundesregierung muss endlich die Vermeidung von Armut engagierter angehen – national, europäisch und weltweit. Die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen sprechen eine klare Sprache und geben einen deutlichen Rahmen vor. So […]

Miriam Staudte: Ausschussunterrichtung zum Versuchslabor Mienenbüttel

Zu den Enthüllungen der Soko Tierschutz bei einem Tierversuchslabor im Landkreis Harburg sagt Miriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die schockierenden Filmaufnahmen der Soko Tierschutz belegen erneut das Kontrollversagen staatlicher Behörden beim Tierschutz. Die heutige Anhörung im Agrarausschuss hat uns deutlich gemacht, dass es der Firma LPT an notwendiger Zuverlässigkeit fehlt, eine solche […]

GRÜNE zum Sachstand im Fall Wilke: Aufklärung auf allen Ebenen erforderlich

Ministerin Priska Hinz hat heute im Ausschuss die Fragen zum Fall Wilke umfassend beantwortet. „Die Ministerin hat sofort gehandelt, als ab Mitte September 2019 klar war, dass die Produkte der Firma Wilke die Quelle für Listerien des Typs Sigma1 sind. Das Ministerium hat den zuständigen Landkreis Waldeck-Frankenberg dahingehend beraten, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und den Betrieb […]

Einführung eines einheitlichen tierärztlichen Notrufes

Babett Pfefferlein: Flächendeckende Versorgung zeitnah einführen Anfang November wird in zwei Thüringer Regionen der einheitliche tierärztliche Notruf eingeführt. Unter einer landesweit einheitlichen Notrufnummer soll der tierärztliche Notruf künftig erreichbar sein. Babett Pfefferlein, tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion begrüßt die Einführung durch die Landestierärztekammer. „Wir als Bündnisgrüne haben uns schon eine ganze Weile dafür stark gemacht […]

Eckpunktepapier zur Lehrerbildung

Astrid Rothe-Beinlich: Schulstufenbezogene Ausbildung einer der zentralen Bausteine zur Absicherung des Unterrichts In der heutigen Regierungsmedienkonferenz haben der Bildungsminister Helmut Holter und der Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee ein Maßnahmenpapier der Landesregierung zur Verbesserung der Lehreraus- und Weiterbildung vorgelegt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Jede ausgefallene Unterrichtsstunde […]

Karliczek muss bei Batteriezellenforschung dem Parlament Rede und Antwort stehen

Die Obleute der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion die LINKE im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Kai Gehring, Dr. Jens Brandenburg und Dr. Birke Bull-Bischoff erklären zum Beschluss des Ausschusses, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am 23.Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren: Nach der Sonder-Ausschusssitzung im […]