Migrationspolitik auf dem Irrweg – Migrationsbericht 2018 ist kein Erfolg für die Bundesregierung

Zum Migrationsbericht 2018 der Bundesregierung erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik: Deutschland bleibt Einwanderungsland, doch die Zahlen des Migrationsberichts offenbaren, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung auf dem Irrweg ist. Es ist ein gutes Zeichen, wenn immer mehr Menschen zum Studieren nach Deutschland kommen und damit ein reger Austausch zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weltweit gefördert wird. […]

Grüne sehen deutlichen Handlungsbedarf bei der Finanzierung freier Schulen

Astrid Rothe-Beinlich unterstützt Forderung nach Soforthilfe für Schulfinanzierung Die Schulstiftung der evangelischen Kirche fordert aktuell eine finanzielle Sofort-Hilfe insbesondere für die Gymnasien in Höhe von 500 Euro je Schüler und Jahr. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Die Sorgen der freien Schulen über die zu geringe Schulfinanzierung können wir […]

Menschenrechtsverbrechen in China – Anja Piel: Warum schweigen Weil und Althusmann?

Darum geht’s Trotz bekannt gewordener schwerster Menschenrechtsverbrechen an Uigurinnen und Uiguren im Nordwesten Chinas will Volkswagen an seinem dortigen Standort festhalten – das wurde in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen bekannt. Die Produktion solle zudem sogar noch ausgeweitet werden. Die Grüne Landtagsfraktion forderte in der Anfrage von der Landesregierung unter anderem […]

Start der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren gegen Lehrermangel

Gemeinsam gute Lösung finden Morgen startet die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“. „Der Vorstoß der Volksinitiative bringt frischen Wind in unsere bildungspolitische Landschaft und führt uns noch einmal vor Augen, wie drängend die Herausforderungen sind, aber auch, wie viele Akteure nach Lösungen suchen. Wichtig ist es nun sowohl mit […]

Haushalt 2019 – Müller: „Auf Kurs zu generationengerechter Finanzpolitik“

Heute hat der Senat die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Hamburg bekannt gegeben. Demnach konnte Hamburg im Jahr 2019 rund 1,1 Milliarden Euro Schulden abbauen, deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entwicklung als wichtigen Schritt hin zu nachhaltigem Handeln auch in der Finanzpolitik. Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der […]

Imke Byl: SPD muss Mehrheiten gewinnen statt Parteiprofilierung zu betreiben

Der SPD-Landesverband hat mehrere Vorschläge für ein Niedersächsisches Paritätsgesetz gemacht, die jetzt zur Diskussion gestellt werden sollen. Noch im Juni 2019 hatte sich die SPD im Landtag gegen den Vorschlag der Grünen ausgesprochen, eine Enquete-Kommission einzusetzen und mit der Erarbeitung eines Paritätsgesetzes zu beauftragen. Dazu erklärt Imke Byl, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Es wird […]

Anja Piel: Solidarität mit Arnd Focke

Ende Dezember ist Arnd Focke (SPD) von seinem Amt als Bürgermeister in Estorf (Landkreis Nienburg) zurückgetreten. Er wurde über mehrere Wochen massiv von rechts bedroht und angefeindet. Dazu sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Dieser Rücktritt ist ein schlimmes Signal für eine wehrhafte Demokratie. Gegen Hass, Hetze und Bedrohung von öffentlichen Personen wie Politiker*innen, Journalist*innen aber auch […]

Bundeswehrmandat im Irak nicht mehr rechtskonform

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Irak erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak ist die Bundeswehr-Mission vor Ort nicht mehr zu halten. Völkerrechtliche Grundlage eines solchen Einsatzes ist die Einladung des Gastgeberlandes. Wenn ausländische Streitkräfte, also auch die […]

Meta Janssen-Kucz: Flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil plädiert für eine flächendeckende dezentrale Krankenhausversorgung in Niedersachsen. Meta Janssen-Kucz, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Mitglied in der Enquetekommission zur Verbesserung der ambulanten und medizinischen Versorgung in Niedersachsen sagt dazu: „Der Ministerpräsident macht es sich mit seiner Forderung nach dem Erhalt des flächendeckenden Krankenhausnetzes in Niedersachsen sehr […]

Science City Bahrenfeld: Rot-Grün legt stadtentwicklungspolitische Leitlinien fest

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur Bürgerschaftssitzung am 15. Januar 2020 einen umfassenden Antrag ein, der die Leitlinien zur städtebaulichen Entwicklung der Science City Hamburg-Bahrenfeld festschreibt (siehe Anlage). So sollen unter anderem Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsprozesses in die Planung des Stadtteils in den Themenfeldern Wohnen und Leben, Wissenschaft und […]