Kein Müll. Meer. – Plastikflut stoppen für gesunde Fische und saubere Ostsee

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern anlässlich des Tages der Fische am 22. August von der Landesregierung deutlich mehr Engagement bei der Vermeidung von Plastikmüll. Die Landesvorsitzende Claudia Schulz erklärt: „Es gibt praktisch keinen Strand, keine Düne und kein Wasser mehr ohne Plastik. Wir können uns alle vorstellen, wie schnell wir im Müll versinken würden, wenn […]

AfD-Vorstoß zur Schließung der Landesvertretung schadet Bremen

Die Grünen-Fraktion lehnt den Vorstoß der AfD, die Bremer Landesvertretung in Berlin zu schließen, rundweg ab. Die AfD-Forderung schadet Bremen und missachtet die Verfassungsorgane, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Henrike Müller: „Wer die Axt an die Bremische Landesvertretung legt, beraubt Bremen der Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene und schadet damit dem Stadtstaat. Bremen braucht eine Vertretung in Berlin, […]

Mehrwegbehälter beim Lebensmitteleinkauf: Weniger Wegwerfplastik im Einkaufskorb

Der verpackungsarme Einkauf mit mitgebrachten Behältnissen sorgt im Handel für Unsicherheit unter anderem mit Blick auf die Hygiene. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen regen daher an, einen Leitfaden zum hygienischen Umgang mit kundeneigenen Mehrwegbehältern beim Lebensmitteleinkauf zu entwickeln (siehe Anlage). Der Leitfaden klärt praktische Fragen zur Eignung von mitgebrachten Behältern und zur unbedenklichen Befüllung […]

Halbzeitbilanz: Giffey rechnet sich ihr Kita-Gesetz schön

Zur Halbzeitbilanz des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes erklären Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Mit der Halbzeitbilanz rechnet sich Ministerin Giffey ihr Gesetz einfach schön und betreibt Etikettenschwindel. Während der Bund eine 5,5 Milliarden schwere Unterstützung an die Länder auf den Weg bringt, leisten diese sich im […]

Modernes Mobilitätskonzept dringend notwendig

Das Papier, das Verkehrsminister Thomas Webel heute vorgelegt hat, ist konzeptlos, kritisiert die Sprecherin für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann. „Nur den Straßenausbau bei einem Strategiepapier im Blick zu haben, ist längst überholt. Webel sollte größer als die Landesstraßen denken und ein modernes Mobilitätskonzept entwickeln, welches alle Verkehrsmittel berücksichtigt und diese miteinander […]

1 Jahr Fridays for Future: Die Klimakrise ist in der Mitte der Gesellschaft angelangt

Seit einem Jahr demonstrieren Fridays for Future (FFF), um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und mahnen konsequentes Handeln für Klimaschutz an. „Die Schülerinnen und Schüler von FFF zeigen großes Durchhaltevermögen und Engagement. Durch ihre Proteste ist das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das ist ihr Verdienst. Klimaschutz ist ganz klar ein Thema, […]

Ultrafeinstäube durch Frankfurter Flughafen: Endlich eine bessere Luftqualität schaffen!

Auch wenn zu den negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Ultrafeinstäuben noch Forschungsbedarf besteht, gesund sind Ultrafeinstäube sicherlich nicht. Wir GRÜNEN wollen kein Risiko eingehen, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht. Deshalb muss die Luftqualität im direkten Einflussbereich des Frankfurter Flughafens verbessert werden. Ein erster Schritt ist, strengere Grenzwerte für den Schwefelanteil im Kerosin einzuführen“, […]

Siegesmund: Fridays for Future ist einflussreiches Bündnis

Heute vor einem Jahr streikte die Klimaaktivistin Greta Thunberg zum ersten Mal öffentlich für echten Klimaschutz. Daraus entstanden ist DIE internationale Jugendbewegung dieses Jahrzehnts. Dazu erklärt Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Unsere Politik misst sich an der Frage, ob sie enkeltauglich ist. Diese Botschaft verstärkt Greta Thunberg immer wieder auf’s Neue. Eltern, […]

G7 in Biarritz: Schräger Gipfel

Anlässlich des kommenden G7-Gipfels in Biarritz erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Dass die G7 Ende der Woche ausgerechnet im Nobelbadeort Biarritz über die wachsende globale Ungleichheit reden wollen, zeigt die Realitätsferne der Gruppe. Zum einen ist die Bilanz der G7 bei der Bekämpfung der globalen Ungleichheit sehr schlecht. Die 26 reichsten Milliardäre besitzen so […]

Miba-Zollern-Fusion: Eine Ministererlaubnis ersetzt keine gute Politik

Zur Erteilung einer Ministererlaubnis für ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen der Mittelständler Miba und Zollern erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik: Mit der Vorstellung seiner unausgegorenen Industriestrategie im Februar hat sich der Bundeswirtschaftsminister selbst eine Falle gestellt. Altmaiers Industriestrategie war eine Einladung an alle Unternehmen, künftig eine Ministererlaubnis zu beantragen. Es ist nachvollziehbar, dass Miba […]

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