Tschernobyl mahnt: Nur Atomausstieg verringert Risiko

Am 26. April ist der Jahrestag der Kernschmelze im Reaktor des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl. 1986 setzten sich unvorstellbare Mengen an radioaktive Nukleotide frei und verseuchten die Region in der nördlichen Ukraine und Weißrussland. Die Belastung wird auch noch viele Jahrzehnte nach dem größten möglichen Unfall weiter existieren. Dazu erklärt Dr. Fabian Czerwinski, energie- und klimapolitischer […]

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Neue Begegnungsstätte im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe

Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werden in der heutigen Bürgerschaftssitzung 60.000 Euro für die Unterstützung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) Süderelbe ermöglicht (siehe Anlage). Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gute Nachbarschaften brauchen Treffpunkte, in denen ein Miteinander wachsen kann. Insbesondere im stark […]

Lohn statt Grundsicherung: Entlastung des Haushalts durch Teilhabechancengesetz

Das neue Teilhabechancengesetz erschließt neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Für Menschen, die in eine öffentlich geförderte Beschäftigung kommen, entfallen sogenannte „passive Leistungen“ wie Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese eingesparten Mittel können nun durch die neue Gesetzgebung  zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden. Diese Möglichkeit wollen wir auch […]

Wissensstadt Hamburg: Mehr Wohnheimplätze für Hamburger Studierende und Azubis

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringen Sozialdemokraten und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der die Erarbeitung eines Masterplans durch den Senat vorsieht, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll (siehe Anlage). Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist als Studienort, als Wissensmetropole beliebt. Zum […]

Freie Lehre: Neue Regeln für Weiterbildungsangebote an Hamburgs Hochschulen

In die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bringen Sozialdemokraten und Grüne einen Antrag zur Stärkung der wissenschaftlichen Weiterbildung ein (siehe Anlage). Damit soll es Lehrkräften künftig erlaubt sein, auch an der eigenen Hochschule Weiterbildungen als Nebentätigkeit anbieten zu können, wenn sie ihre Lehrverpflichtung bereits im grundständigen Studium erfüllen. Bisher ist dies laut Hamburgischer Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung nur […]

Rückkauf der Fernwärme – Tjarks: „EU löst Beihilfe-Vorwurf in Rauch auf – Kaufpreis ist marktgerecht“

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute die Genehmigung der EU-Kommission zum Rückkauf des Fernwärmenetzes. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin ihren Kurs bestätigt, die Fernwärme zu 100 Prozent zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die EU-Kommission hat den Rückkauf des Fernwärmenetzes geprüft und ein klares Urteil gefällt: Der […]

Mitte-Studie: Demokratiebildung und Prävention stärken

Zur aktuellen Mitte-Studie erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die anhaltend weit verbreitete Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus. Die Einstellung gegenüber Asylsuchenden hat sich sogar noch verschlechtert. Vorurteile und Ressentiments reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein und haben sich dort sogar weiter verfestigen können. Auch die […]

Klimaschutzpotenzial der Inseln – hier werden mehr als nur Sandburgen gebaut

Zur heutigen ersten Deutschen Inselkonferenz auf Helgoland mit dem Schwerpunkt Klimaschutz erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft: Auf unseren deutschen Inseln schlummert viel Potenzial. Sie können die ersten CO2-neutralen Orte in ganz Deutschland werden. Darum legt die erste Deutsche Inselkonferenz ihren Fokus voll und ganz auf die nachhaltigen, klimafreundlichen und innovativen […]

Russische Passvergabe in Ukraine – Putin unterzeichnet Vertragsbruch des Minsker Abkommens

Zu dem heute von Wladimir Putin unterzeichneten Dekret zur Vereinfachung der russischen Passvergabe an Bewohner der besetzten Gebiete in der Ostukraine, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: „Das Dekret zur Vergabe russischer Pässe an ukrainische Staatsbürger ist ein erneuter Bruch des Minsker Abkommens. Wladimir Putin liefert damit wiederholt einen Beleg, dass er an einer friedlichen […]

Umfrage der CDU-Fraktion: Thema Wolf bei uns in guten Händen

Heute hat die CDU-Landtagsfraktion in einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Umfrage zum Thema Wolf in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Ein Hauptpunkt dabei war die mehrfach betonte Forderung nach einer Versachlichung der Debatte. „Diese erfolgt seit 2017 durch das vom Ministerium für Umwelt geförderte Wolfskompentenzzentrum in Iden, das eine fachlich fundierte Debatte ermöglicht“, erklärt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher […]

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