Windenergie ist tragende Säule der Energiewende

Klimaschutz kann nur durch eine Energiewende garantiert werden, der konsequente Ausbau der Windenergie ist dafür ein wichtiger Faktor: Hierfür wurden mit dem heutigen Beschluss der Regionalversammlung Südhessen in allen Teilen Hessens Regionalpläne aufgestellt, wodurch landesweit knapp zwei Prozent der Fläche als Windvorranggebiete auswiesen werden. Mit diesen Flächen kann potenziell 60 Prozent des in Hessen benötigten […]

Beirat zum Ministergesetz vom Landtag gewählt

Astrid Rothe-Beinlich: Gemeinsam gegen Lobbyismus und unzulässige Einflussnahme Heute wählte der Thüringer Landtag die Mitglieder des beratenden Gremiums des Thüringer Ministergesetzes. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin und justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit dem beratenden Gremium zum Ministergesetz gehen wir einen weiteren Schritt auf unserem Weg gegen unzulässigen Lobbyismus und eigennützige […]

EU-Vertragsverletzungsverfahren eingestellt

Es ist auch dem engagierten Einsatz von Umweltministerin Hinz zu verdanken, dass mithilfe des Masterplans Salzreduzierung der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) inzwischen eine Reduzierung der Salzeinleitungen erreicht werden konnte“, kommentiert Kaya Kinkel, Sprecherin für den Schutz der Werra der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinien aufgrund von […]

Sicherheit im Straßenverkehr: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben Vision Zero an

Zum Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni sagt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock: „Die weiterhin hohen Zahlen mit 143 tödlich Verunglückten im Straßenverkehr im letzten Jahr sind alarmierend. Besorgniserregend ist der Anstieg auf 11.660 Verletzte (+ 2,5 Prozent gegenüber 2017) und die Zunahme an verletzten Radfahrer*innen um fast 15 Prozent. Noch […]

Dünge-Kompromiss: Weiterhin kein wirksamer Gewässerschutz

Zu den gemeinsamen Vorschlägen von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zur Novellierung der Düngeverordnung erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Der Dünge-Kompromiss zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze reicht bei weitem nicht aus, um die Nitratverschmutzung unsers Grundwassers zu stoppen. Statt endlich entschlossene Maßnahmen zum Schutz unseres Grundwassers durchzusetzen, enthalten die neuen Vorschläge immer noch zu […]

Grenzenlose Möglichkeiten im Schengen-Raum

„Vor 34 Jahren begann mit dem freien Grenzverkehr und dem Wusch nach einem freien europäischen Binnenmarkt die Geschichte einer starken Europäischen Union“, meint Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag erinnern heute an das vor 34 Jahren in Schengen unterzeichnete internationale Abkommen zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg, welches […]

Pflegekammerkonferenz: Es wächst zusammen, was zusammengehört

Zur Konstitution der Pflegekammerkonferenz erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Es wird ein historischer Tag für die Pflege in Deutschland. Denn es wächst zusammen, was zusammen gehört. Morgen schließen sich die drei Landespflegekammern aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie der Deutsche Pflegerat zusammen, um die Pflegekammerkonferenz zu konstituieren. Wir begrüßen die Initiative, die […]

Landtag beschließt Haushalt 2020

Nach der heutigen Beratung der Einzelpläne des Haushalts 2020 soll morgen – nach der Schlussberatung – der Haushalt vom Landtag beschlossen werden. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, sieht in dem Haushalt die Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün mit dem Dreiklang aus sinnvollen Investitionen, Schuldentilgung und Vorsorge fortgesetzt. „In guten finanziellen Zeiten gilt […]

System derHochleistungszucht ist Symptom einer fehlgeleitetenWegwerfgesellschaft

Zum Urteil des  Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig, das das Töten männlicher Küken noch übergangsweise weiter möglich ist, sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern: „Gut, dass das Oberverwaltungsgericht in der Wirtschaftlichkeit allein keinen vernünftigen Grund mehr für das Kükentöten sieht. Doch auch die Geschlechtsbestimmung im Ei  wird, wenn sie der Praxis endlich verordnet wird, das massenhafte Wegwerfen von Eiern […]

Der Inhalt zählt – nicht das Etikett

Der heute von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräftebildung bietet nur wenig neue Ansätze. „Auch die Frage, ob der Abschluss der Ausbildung Staatsexamen oder Bachelor und Master heißt, ist für sich genommen zweitrangig. Wie immer geht es uns um die Inhalte, nicht um das Etikett. Eine Auseinandersetzung darüber führen wir gerne jederzeit mit […]

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