Personalmangel wird zur KiTa-Ausbaubremse

Mit einem Appell hat sich der Vorstand der ZentralElternVertretung (ZEV) heute an den Senat und die Bürgerschaftsfraktionen gewandt und sie aufgefordert, kurzfristig die frühkindliche Bildung im Land Bremen zu verbessern: „Wir beobachten mit Besorgnis die prekäre Situation im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Nachmittagsbetreuung von Grundschülern. Es gibt zu wenige Plätze für Krippen-, Kindergarten- […]

Anhebung der Schadstoff-Grenzwerte: Minister Andreas Scheuer entpuppt sich immer mehr als Chef-Lobbyist der Autoindustrie

Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen mehr Dieselfahrer von Fahrverboten verschonen – und einen höheren Schadstoffausstoß zulassen. Dahinter stecke offenbar eine Initiative von BMW, so der SPIEGEL. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Vorgehen von CSU-Mann Andreas Scheuer, Gerichtsurteile sowie alle Bemühungen, die Luft in den […]

Plastikreste im Gütekompost: Grenzwerte müssen runter!

Der Kompost, den die Stadtreinigung aus Biomüll erzeugt, enthält so viele „Störstoffe“ (Folien, Hartplastik, Glas, Keramik), dass man jedes Jahr mehrere Fußballfelder damit bedecken könnte. Und das, obwohl die Stadtreinigung den Kompost von Störstoffen reinigt, bevor er als „gute Erde“, auf der auch Gemüse zum Verzehr gezogen wird, in den Handel geht. Das geht aus […]

Zum Todestag von Professor Gerhard Riege

Am 15. Februar 1992 hat sich der Jenaer Staatsrechtler und damalige Bundestagsabgeordnete der PDS, Prof. Gerhard Riege, das Leben genommen. „Wir gedenken Gerhard Rieges, der nach scharfen Angriffen aus seinem Umfeld, anderen Parteien und aus Medien vor 27 Jahren den Freitod suchte“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN in Thüringen. Unmittelbar zuvor hatte […]

Glückwunsch zu erfolgreichem Arbeitskampf

„Herzlichen Glückwunsch den tapferen, unbeugsamen KollegInnen bei ihrem couragierten Engagement für bessere Arbeitsnehmerrechte bei der Celenus-Klinik in Bad Langensalza! 33 Wochen Streik haben sich gelohnt. Endlich gibt es einen Tarifvertrag, endlich gibt es bessere Entlohnung“, mit diesen Worten reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den nun beigelegten Tarifkampf. Der […]

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, erklärt: „Der Vorschlag der Landesregierung das Arbeitszeitgesetz weiter zu entschärfen, zeigt eindeutig, dass sie die Belange der […]

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). […]

Kriminalitätsstatistik 2018: Unseriöse Jubelmeldungen statt kritische Bestandsaufnahme

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Innenminister Peter Beuth legt der Presse zwar Auszüge aus der Statistik vor, die Statistik selber gibt es aber weder auf der Pressekonferenz noch online. Bezeichnenderweise schafft es die CDU-Fraktion dennoch, voller […]

Winternotprogramm: Immer mehr fragwürdige Abweisungen

Die Auslastung des Winternotprogramms ist in diesem Jahr mit rund 80 Prozent relativ gering. Trotzdem werden schutzsuchende Obdachlose immer wieder abgewiesen. Begründung: mangelnde Mitwirkung und die Möglichkeit der Selbsthilfe. Laut zweier Anfragen (Drs. 21/15670 und Drs. 21/15967) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wurden in den Monaten November und Dezember 187 obdachlose Menschen […]

Erfolg für Wiesbaden – Fahrverbote sind das Ergebnis politischer Blockadehaltungen

Verkehrswende ist schon lange überfällig Nachdem Fahrverbote für Wiesbaden abgewendet wurden, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zu lange hat das hessische Umweltministerium bei der Aufstellung und Durchsetzung von wirkungsvollen Luftreinhalteplänen gemauert. Erst der Druck durch die Klagen der Deutschen Umwelthilfe hat Lösungen für eine sauberere Luft […]

1 2 3 735