„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/18427) der Fraktion DIE LINKE zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass […]

Bayerischer Energiegipfel – außer Spesen nichts gewesen!

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zur Bilanz des Bayerischen Energiegipfels: „Ein Dreivierteljahr wurde über die Zukunft der Energiepolitik in Bayern beraten. Die Erwartungen waren also hoch. Doch passiert ist so gut wie nichts. Es ist eine Frechheit, dass Hubert Aiwanger (FW) das nun als Erfolg verkaufen will. Wer dieses Ergebnis kritisiert, will nicht […]

Morde des NSU hätten verhindert werden können, Unterstützernetzwerk weiter aktiv, Aufklärung nicht beendet

Anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ungeachtet der offenen Fragen und Lücken in der Aufklärung konnte der Untersuchungsausschuss herausarbeiten, dass, wenn alle den Sicherheitsbehörden (nicht nur in Thüringen) bereits 1998 und 1999 vorliegenden Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert […]

LINKE: Seute Deern ist zu beschädigt für Sanierung

Schon länger ist bekannt, dass das Segelschiff Seute Deern grundlegend und umfassend restauriert werden müsse, um es zu erhalten. 34 Millionen Euro waren im Gespräch, die das Schiff, das Teil des Museumshafens des Deutschen Schifffahrtsmuseums in Bremerhaven ist, zur Sanierung benötigen würde. Doch seitdem hat sich die Sachlage noch einmal dramatisch verändert: Im Februar gab […]

Dittes widerspricht CDU – Rot-Rot-Grün stärkt Thüringer Polizei

„Jüngste Äußerungen der CDU, wonach unter Rot-Rot-Grün 187 Streifenwagenbesatzungen fehlen und die Beförderungsquote auf 5 Prozent gesenkt worden sei, sind schlicht und ergreifend falsch. Auch in der heute verbreiteten Darstellung über die Personalsituation bei der Polizei nimmt es die CDU mit der Wahrheit nicht genau. Während wir Scherben des CDU-Personalabbaus im Bereich der öffentlichen Sicherheit […]

LINKE-Initiative gegen Bodenspekulationen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. „Wir laufen Gefahr, dass viele unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Daher ist jetzt Handeln und Gegensteuern angesagt“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, während der heutigen Beratung unserer Großen Anfrage zu Bodenspekulationen in Thüringen. Im Jahr […]

Frömmrich (Grüne) muss als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission zurücktreten!

Anlässlich der Debatte um die Weitergabe von Inhalten zu Stephan Ernst aus der NSU-Geheimakte des Verfassungsschutzes durch den Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der heutigen Erklärung von Jürgen Frömmrich (Grüne) ist klar, dass er mit seiner Veröffentlichung zu Stephan E. Geheimnisverrat […]

Klimaschutz regional und global betrachten

In der Debatte zur Regierungserklärung der Umweltministerin zum Klimaschutz erklärte der Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Linksfraktion im Landtag, Steffen Harzer: „Klimaschutz muss sozial, lokal, national und global betrachtet werden. Das Klimapaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen und unzureichend, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.“ Als Beispiel nannte er die Pendlerpauschale, die nur vielfahrenden […]

Weg mit den Paragrafen 218 und 219a StGB

Anlässlich des internationalen Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (Safe Abortion Day) am 28. September erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Karola Stange und Susanne Hennig Wellsow: „Wir stehen für die Selbstbestimmung von Schwangeren, für ihr Informationsrecht und fordern das Streichen der Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Um die Lücken in der Versorgung […]

Verdi bestreikt private Busunternehmen: Solidarität mit den Busfahrerinnen und Busfahrern

Zu den heute begonnenen Arbeitsniederlegungen hessischer Busfahrerinnen und Busfahrer, die in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO), erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Busfahrerinnen und Busfahrer sind seit Jahren die Leidtragenden der verfehlten Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik. Im Schichtdienst und unter […]

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