Erzbistum verkauft Kliniken: Einstieg ins Marienkrankenhaus prüfen!

Das Erzbistum Hamburg ist überschuldet und möchte deswegen Anteile seiner Hamburger Kliniken verkaufen. Dazu erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Laut Medienberichten arbeiten das Marienkrankenhaus und das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift kostendeckend und sind nicht verschuldet. Der Senat sollte umgehend prüfen, unter welchen Bedingungen die Stadt bzw. die Uniklinik […]

Einigung zur Grundsteuer ist grundsätzlich zu begrüßen – Öffnungsklausel birgt die Gefahr eines Flickenteppichs

„Mit Blick auf drohende massive Einnahmeverluste der Kommunen in Thüringen ab dem 1. Januar 2020 ist die Einigung der Koalition in Berlin zur Grundsteuer grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings vertieft die Verständigung auf eine Öffnungsklausel die Steuerungerechtigkeit in Deutschland“, erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Diese Öffnungsklausel stelle die […]

Einladung zum Land-Tag der offenen Tür

Auch in diesem Jahr lädt der Thüringer Landtag wieder zu einem Tag der offenen Tür nach Erfurt ein. Dieser findet am Sonnabend, den 22. Juni, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr statt und spielt sich vor allem im Funktionsgebäude, einschließlich dem Plenarsaal und den Sitzungsräumen, dem Innenhof sowie vor dem Haupteingang in der […]

Echter Mieter_innenschutz braucht einen Mietendeckel!

Der Senat hat eine Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord in Kraft gesetzt. Die Maßnahme soll vor Gentrifizierung schützen. „Jede Erhaltungsverordnung mehr ist gut und dringend erforderlich“, kommentiert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. Sie erinnert daran, dass in Berlin derzeit 840.000 Einwohner_innen durch Soziale Erhaltungsverordnungen geschützt werden, in Hamburg […]

DIE LINKE kritisiert Ex-Bundespräsidenten Gauck

Das Plädoyer des Ex-Bundespräsidenten Gauck für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ ruft bei der LINKEN in M-V Kritik hervor.  „Angesichts des Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen bei den vergangenen Wahlen, finde ich das Verhalten Gaucks äußerst befremdlich“, so der Landesvorsitzende Torsten Koplin. „Der ehemalige oberste Mann im Staat trägt mit seiner Autorität dazu bei, […]

Vertragsverletzungsverfahren eingestellt

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kalisalzabwassereinleitungen wurde eingestellt. Dazu erklärt Tilo Kummer: „Für die Wasserqualität sind auch ohne Verfahren weitere umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung notwendig.“ Den Lösungsweg für die Verbesserung des Zustands der Werra sieht Kummer in der weiteren stofflichen Aufbereitung der Produktionsabwässer. „Damit lassen sich die Arbeitsplätze langfristig sichern und […]

Denkzettel vom EuGH für verfehlte Verkehrspolitik

Anlässlich des Gerichtsurteils zur rechtswidrigen PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Das Urteil aus Luxemburg war zu erwarten und ist ein Denkzettel für die verfehlte deutsche Verkehrspolitik. Statt auf fragwürdige Geldeintreibungskonzepte zu setzen, bedarf es einer steuerfinanzierten Instandhaltung der Verkehrswege in Deutschland. Eine Infrastrukturabgabe, wie die Maut betitelt wurde, ist nicht nur diskriminierend gegenüber […]

Azubis sind keine Billigarbeitskräfte

Zur heutigen Debatte um eine Mindestausbildungsvergütung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Letzten Monat wurden die Pläne der Bundesregierung für eine Mindestausbildungsvergütung vorgestellt – und nun ist klar: Von dieser Form der Mindestausbildungsvergütung würden viel zu wenige Auszubildende profitieren.“ Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesbildungsministerin würden […]

Schwarzgrüne Bildungspolitik in Hessen: Viel Selbstlob und wenig Taten

Anlässlich des heutigen Setzpunktes von CDU und Grünen zur Situation an Hessens Schulen, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Über fünf Jahre hatte Schwarzgrün Zeit, sich den gravierenden Problemen an und in Hessens Schulen anzunehmen, doch geschehen ist nicht wirklich viel. Auch heute wurde vor allem eine Problemanalyse präsentiert. […]

Zwei Jahre numerische Kennzeichnung für Polizei – kein Nachteile, keine Übergriffe, kein Anstieg unbegründeter Anschuldigungen

„Zwei Jahre nach Einführung der numerischen Kennzeichnung für Polizeibeamte in Thüringen steht fest: Alle Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt wurden, sind nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall: Diese Art von Kennzeichnung bei 1.255 Thüringer Polizeibeamten stärkt die Transparenz polizeilichen Handelns, schafft Grundlagen für die individuelle Überprüfung von Rechtsverstößen und damit Vertrauen in polizeiliches […]

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