Neonazistische Drohung gegen Abgeordnetenbüro der LINKEN

Gestern Abend fand sich ein Brief mit einer unbekannten Substanz im Briefkasten eines Abgeordnetenbüros der LINKEN, der einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr auslöste. Mittlerweile haben die Kriminaltechniker*innen festgestellt, dass die Substanz nicht gefährlich ist. In dem beiliegenden Brief finden sich antisemitische, rassistische, anti-linke und verschwörungstheoretische Inhalte und Drohungen. Olaf Zimmer, Abgeordneter der Linksfraktion aus […]

Kommunale Trägerschaft im Gesundheitsbereichstärken

Zu Meldungen über das Vorhaben einer Fusion des insolventen Burgenland-Klinikums mit dem Universitätsklinikum Halle erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „Die Fraktion DIE LINKE befürwortet dieses Vorhaben und hat sich bereits mehrfach positiv dazu geäußert. Kommunale Trägerschaft  im Gesundheitsbereich muss gestärkt und erhalten bleiben. Mit seinem gegenwärtigen nahezu ausschließlich gewinnorientierten Verhalten erweist sich AMEOS nicht […]

Polizei in Köln blinkt rechts und die Medien klären nicht auf

Nachdem es am Samstag (4. Januar) im Anschluss an eine kleine rechte Demonstration und einer großen Gegendemonstration in Köln zu einer Messer-Attacke gekommen ist, hat das Bündnis „Köln gegen Rechts“ eine Erklärung abgegeben. In dieser beschreibt das Bündnis, der Messerangriff sei von einem Mann ausgegangen, der zuvor an der rechten Kundgebung vor dem Gebäude des […]

15. Todestag Oury Jallohs – 15 Jahre Skandal

Anlässlich des heutigen 15. Todestages von Oury Jalloh, dessen Todesumstände in einer Dessauer Polizeizelle noch immer ungeklärt sind, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Gedenken braucht Aufklärung: Mehr denn je muss es am 15. Todestag von Oury Jalloh bei der Forderung nach Aufklärung und Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh bleiben. Das vergangene Jahr hat erschreckend […]

Jede fünfte Familie im Hartz IV-Bezug muss sich jährlich etwa 1.000 Euro für die Miete vom Mund absparen

Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/1531) der Fraktion DIE LINKE zur Wohnkostenlücke bei Arbeitslosengeld II-Beziehenden erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Viele Kommunen in Hessen sind nicht bereit, die komplette Miete für Grundsicherungsbeziehende zu übernehmen. 18,4 Prozent der Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV-Bezug erhalten nicht die realen Kosten […]

Gegen die militärische Logik der Eskalation – Sachsen muss Kooperation bei Defender 2020 verweigern

Vor dem Hintergrund der jüngsten außenpolitischen Spannungen in der Welt und der jüngsten Eskalation zwischen den Regierungen der USA und Irans warnt DIE LINKE, dass das geplante Manöver Defender, das auch Truppenbewegungen durch Sachsen hindurch beinhaltet, Spannungen verschärfen wird. Sachsen sollte sich daher klar gegen diese militärischen Muskelspiele positionieren. „US-Präsident Trump hat mit der Tötung […]

Entscheidung für Errichtung Gedenkort Laye-Alama Condé innerhalb eines Jahres

Am 07.01.2005 verstarb Laye-Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln in Polizeigewahrsam. Nachdem Condé, Zeit seines Lebens nicht vorbestraft, wegen des Verdachtes auf Drogenhandel vorläufig festgenommen und in das Polizeipräsidium in der Vahr gebracht wurde, fesselte man ihn dort und verabreichte ihm zwangsweise Brechmittel über eine Magensonde. Während dieses Prozedere musste Condé […]

Bonpflicht bedauerlich, aber notwendig

Anlässlich der Diskussionen zur Bonpflicht erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Natürlich verstehe ich, wenn viele Kunden und Gewerbetreibende von der Bonpflicht genervt sind. Das ist bedauerlich. Aber bei der Bonpflicht handelt es sich um eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug. Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft kostet der Betrug […]

Urteil gegen Ryanair weist in die richtige Richtung – Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen muss endlich durchgesetzt werden

Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet – siehe Artikel ‚Urteil stärkt Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen‘ – muss die Fluggesellschaft Ryanair eine Entschädigung zahlen, wenn Passagiere nach 23 Uhr nicht wie geplant in Frankfurt, sondern auf dem Flughafen Hahn im Hunsrück landen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen […]

15 Jahre Hartz IV – keine Besserung in Sicht

Die Erwerbslosigkeit ist zum Ende des vergangenen Jahren so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Die offiziell bekannt gegebene Zahl liegt bei 624.359 Erwerbslosen. „Doch während der jüngste Arbeitsmarktbericht der NRW-Arbeitsagentur die Erwerbslosenzahlen einmal mehr schön rechnet, sprechen die tatsächlichen Zahlen eine deutlich andere Sprache. Denn mit […]

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