Der Kampf um Hamburgs Grün ist noch lange nicht vorbei

Heute wurde die Einigung der rot-grünen Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ vorgestellt. Vor knapp einem Jahr hatten 23.000 Hamburger_innen die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Der Volksinitiative rund um den NABU gebührt Lob und Anerkennung, das schwierige Thema des gleichzeitigen Bauens und Grünerhalt in der Stadt auf die politische Agenda gesetzt zu haben“, […]

Söder versagt am Verfassungsauftrag: Wohlstandsgefälle wird extremer

Die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung herausgegebene Studie zum Wohlstandsgefälle in Deutschland zeigt einmal mehr die ansteigenden Einkommensunterschiede in Bayern. Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, kommentiert: „Herr Söder war als Heimatminister für die Umsetzung des 2013 eingeschriebenen Verfassungsauftrags verantwortlich. Es ist nicht die erste Studie, die belegt, dass er mit […]

Keinen Wahlkampf auf dem Rücken einer geschützten Tierart

Zu den Umfragen, mit denen die CDU-Fraktion ein Stimmungsbild zum Thema Wolf erheben wollte, erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:  Die Fraktion DIE LINKE fordert die CDU-Fraktion auf, den Wahlkampf auf dem Rücken der geschützten Tierart Wolf einzustellen. Die selbsterstellte Umfrage ist tendenziös und populistisch. Sie dient eher dazu Ängste zu schüren, als Aufklärung zu […]

Zunahme rechter Gewalt in NRW nicht hinnehmen

DIE LINKE verurteilt den Anstieg von rassistischen und weiteren menschenfeindlichen Gewalttaten in NRW und fordert konsequentes Vorgehen. Solidarität statt Hetze! Wie das „MiGAZIN“, mit Berufung auf die Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsextremer Gewalt berichtet, ist 2018 die Zahl von rassistisch motivierten Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen erneut sprunghaft angestiegen. So werde statistisch betrachtet alle 38 Stunden ein Mensch […]

Kinderarmut – das nach wie vor unterschätzte Problem

Zum heutigen Artikel „Jedes fünfte Kind im Land braucht Hartz IV“ in der Magdeburger Volksstimme erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Monika Hohmann:  „Kinderarmut ist ein nach wie vor unterschätztes Problem. In der Gesellschaft wird es kaum wahrgenommen und damit wenig diskutiert. Die alarmierenden Zahlen, wie sie […]

Alle Kinder dürfen schwimmen

Nachdem bekannt wurde, dass die Schulbehörde in einem internen Vermerk die Schulen angewiesen hatte, Kinder mit Epilepsie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, wenn ihr Arzt nicht mit Bescheinigung garantieren könne, dass es zu keinem Anfall kommen wird, haben sich Kinderärzt_innen öffentlich entsetzt darüber geäußert und die Behörde aufgefordert, diese Anweisung unverzüglich zu revidieren. Auch […]

Lohndumping verhindern – Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe durchsetzen

„Wir unterstützen die heute erneut erhobene Forderung der IG BAU, Sozialstandards und Tariftreue zur Voraussetzung für Aufträge der öffentlichen Hand zu machen“, erklärt Hans Decruppe, der gewerkschaftspolitische Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW. „Hierzu müssen die Vergabegesetze entsprechende geändert und soziale Kriterien für die Auftragsvergabe verbindlich vorgeschrieben werden.“ „Heute bekommt bei öffentlichen Aufträgen von Bund, […]

Dolzer: „Ostermärsche sind ein Ruf nach friedlicher Politik“

Über Ostern werden wieder zehntausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gehen – so auch am Ostermontag in Hamburg (Beginn um 12 Uhr am St. Georgs Kirchhof). „Hamburg kann als Mittlerin des Friedens einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Welt und die Politik der Bundesrepublik friedlicher zu gestalten“, erklärt dazu der friedenspolitische Sprecher […]

Kinderrechte gelten auch in Kinderschutzhäusern!

Wenn Kinder aus ihren Familien in Obhut genommen werden, soll das dem Kindeswohl dienen. Dieses Ziel wird aber immer dann verfehlt, wenn sowohl die Betreuung in den Kinderschutzhäusern und -gruppen unzureichend ist als auch die Verweildauer in diesem „Übergangszuhause“ viel zu lange dauert. „Auch diese Kinder haben ein Recht auf verlässliche Beziehungen und belastbare Bindungen“, […]

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur. „Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament […]

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