DIE LINKE fordert Enquete zu Treuhand in Thüringen

„Wir werden uns mit dem Agieren der Treuhand und den für viele Menschen dramatischen Folgen nicht abfinden. Die traumatischen Vorgänge verlangen umfassende Aufklärung über die vielerorts verheerende Rolle der Treuhand nach der Wende. Eine Enquetekommission ist das richtige Mittel, um Licht in das Dunkel der Machenschaften der Treuhandgesellschaft in Thüringen zu bringen und den Ostdeutschen […]

Schuldenbremse und schwarze Null

Schwarzgrün hinterlässt nachfolgenden Generationen eine zerrüttete Infrastruktur und einen schwer geschädigten Wald Anlässlich der Pressekonferenz des DGB Hessen-Thüringen zu seinen Schwerpunktforderungen an den Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der DGB hat heute deutlich dargelegt, dass die Schuldenbremse sich als schwerer Fehler erweist. Bei Investitionen und Personalausstattung rächt […]

Waldsterben 2.0 – welche Maßnahmen ergreift Hessens Umweltministerin angesichts des dramatischen Zustands in unseren Wäldern

DIE LINKE fordert die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) dazu auf, am Mittwoch im Umweltausschuss Auskunft über den Zustand der Wälder in Hessen zu geben. Dazu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Wald verändert sich dramatisch. Trockenheit, Waldbrände, Stürme, Schädlingsbefall und Klimawandel führen zu derartigen Schäden, so dass […]

LINKE verurteilt Absetzung dreier Bürgermeister*innen durch Erdogan-Regime

Am Montag (19.08.19) setzte die türkische Regierung die Bürgermeister*innen der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van (alle in Südosttürkei/Nordkurdistan) ab. Alle drei Bürgermeister*innen gehören der prokurdischen Partei HDP an und wurden erst im März dieses Jahres bei den Kommunalwahlen mehrheitlich von der Bevölkerung gewählt. In diesem Zusammenhang wurden bei Razzien in mehreren Städten außerdem 418 Menschen […]

Endlich: Der Städtetag wacht auf!

Seit vielen Jahren fordern wir, Bus und Bahn endlich ohne Fahrscheinkauf nutzbar zu machen. Unter großem Medienecho hat sich der rheinland-pfälzische Städtetag nun unserer Forderung angeschlossen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Die Initiative des Städtetages ist ausdrücklich zu begrüßen, allerdings bleibt sie zu allgemein und die Zielperspektive 2030 […]

Ultrafeinstaub am Frankfurter Flughafen: Entschwafeln statt Entschwefeln

Zu den neuen Messergebnissen zur Ultrafeinstaubbelastung am Frankfurter Flughafen des hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die beiden Grünen-Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz spielen auf Zeit. Noch vor einem Jahr haben sie versucht, die Ultrafeinstaubbelastung klein zu reden, mehr Messungen angekündigt. […]

Neues Gefängnis in Billwerder: Jugendgerechte Architektur!

Das geplante neue Jugendgefängnis in Billwerder ist architektonisch nahezu identisch mit der Untersuchungshaftanstalt Gablingen bei Augsburg (siehe Anlage). Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen eine Schriftliche kleine Anfrage (Drs 21/17973) an den Senat gestellt. Die Antworten darauf seien ausweichend und diffus, kritisiert Martin Dolzer, der justizpolitische Sprecher der Fraktion.  „Rot-Grün mauert […]

Noch nie war Hessen so grün? Noch nie war Hessen so ungerecht und zahlten Menschen so hohe Grundsteuern!

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen von Ernst&Young erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In den Zahlen zur Entwicklung der Grundsteuer zeigen sich die Auswirkungen der kommunalfeindlichen Politik der schwarzgrünen Landesregierung. In keinem anderen Bundesland sind zwischen 2013 und 2018 die Grundsteuerhebesätze so stark angestiegen wie […]

Eine weitere Studie legt nahe: NRW Kommunen brauchen Unterstützung

Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young erheben die NRW-Kommunen die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern in Deutschland. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Als politisch interessierter Beobachter fragt man sich bisweilen, wie viele Studien es wohl braucht, bis die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Ernst der Lage erkennt. Dass gerade in […]

Gerichtsklatsche für sogenannten Verfassungsschutz: Schon wieder sollten NSU-Informationen geheim bleiben

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, demzufolge der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ grundlegende Auskünfte über seine NSU-Aufklärung an Journalisten weitergeben muss, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Der sogenannte Verfassungsschutz erstellte einen Bericht über seine eigene Arbeit im Bereich NSU und Rechtsextremismus […]

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