Anteilnahme nach Terroranschlag in Hanau – konsequente Ächtung rassistischer Positionen

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politikerinnen, Katharina König-Preuss (Landtagsfraktion Thüringen), Martina Renner (Bundestagsfraktion) und Hermann Schaus (Landtagsfraktion Hessen) ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und stehen nicht nur heute an der Seite der Betroffenen. Die Abgeordneten fordern eine konsequente Ächtung […]

Zahlreiche Petitionen für Neuwahl in Thüringen

In den vergangenen Tagen erreichten den Landtag zahlreiche Petitionen, die Neuwahlen in Thüringen fordern. Der Petitionsausschuss hat heute beschlossen, sie auf der Online-Petitionsplattform zu veröffentlichen. Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen, unterstützt die Forderung nach einer zeitnahen Neuwahl des Landtags: „Die Petitionen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land […]

Regierungskrise blockiert Arbeit der Härtefallkommission

Für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen und deren Familien, die auf eine Entscheidung der Härtefallkommission warten, hat die Regierungskrise massive und nicht akzeptierbare Folgen. „Es darf nicht sein, dass die zur Zeit nicht vorhandene reguläre Besetzung der Funktion des Justizministers dazu führt, dass die Härtefallkommission nicht arbeiten kann und so dringend notwendige humanitäre Lösungen für […]

Hanau, Halle, NSU – rechtsextremistische Terrorakte sind keine Einzelfälle

Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erklären Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW und Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, gemeinsam: „Wir trauern um die Opfer des Terroranschlags von Hanau und […]

Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern von Hanau

Zu den Ereignissen von Hanau erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag sowie Jan Schalauske und Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. in Hessen: „Wir sind entsetzt über die furchtbare Gewalttat in Hanau und drücken den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme und unsere Solidarität aus. Sollten sich […]

Wer jetzt nicht entschlossenes Handeln gegen dieextreme Rechte als erste politische Priorität setzt, muss sichfür deren Handeln in Verantwortung nehmen lassen

Zu dem terroristischen Anschlag mit insgesamt 11 Toten im hessischen Hanau erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Nachricht über diese Gräueltat hinterlässt uns fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten und ihren Angehörigen. Wir trauern mit jenen, die Familienangehörige und Freund*innen verloren haben. Wir halten inne mit all jenen, die entsetzt […]

Landeshaushalt: Statt einer homöopathischen Schuldentilgung sind Investitionen dringend geboten

Ein soziales, ökologisches und gerechtes Hessen ist finanzierbar Anlässlich der abschließenden Beratung des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Mit über 100 Änderungsanträgen hat DIE LINKE deutlich gemacht, welche wesentliche Defizite der schwarzgrüne Landeshaushalt beinhaltet und wie wir diesen begegnen wollen. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu […]

Bildungssprache Deutsch: Tiefschwarze Bildungspolitik mit Zustimmung der Grünen

Anlässlich der heutigen Debatte um die „Bildungssprache Deutsch“, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Eine Debatte zur hessischen Bildungspolitik anzusetzen, scheint eigentlich immer eine gute Idee zu sein. Bei der derzeitigen Lage – Lehrermangel, fehlende Ganztagsplätze, soziale Ausgrenzung, marode Schulgebäude etc., gäbe es tatsächlich eine Menge zu bereden. Die […]

Betreuung und Pflege müssen solidarisch finanziert werden

Laut neuesten Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige für die Betreuung im Heim immer mehr Leistungen aus eigener Tasche zuzahlen. Im bundesweiten Schnitt stiegen die Eigenanteile auf 1940 Euro im Monat. Das sind 110 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Mit durchschnittlich 2357 Euro an Zuzahlung aus eigener Tasche ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter im Vergleich […]

NSU 2.0-Komplex und rechte Polizisten

Schon wieder Durchsuchungen und Verdächtige: Warum hat Minister Peter Beuth in seiner Regierungserklärung dazu geschwiegen? Zu aktuellen Meldungen, wonach laut Staatsanwaltschaft Frankfurt ein weiterer Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Drohungen unter dem Namen NSU 2.0 steht, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dieser ehemals hessische Polizist, der […]