Wichtige Projekte im Senatsentwurf zum Haushalt sichergestellt

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, beide Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, kommentieren den Haushaltsentwurf, der gestern vom Senat vorgestellt wurde: „Mit der gestrigen Einigung im Senat legt die neue Koalition den ersten Post-Sanierungs-Haushalt vor. Entgegen allen Unkenrufen sind die Veränderungen substanziell, und der größte Teil der hinzugewonnenen Mittel kommt in den beiden Städten […]

Cum-Ex-SPD-Skandal: Keine Entlastung durch Olearius-Tagebuch

Der Senat will darüber nachdenken, die Warburg-Bank zu bitten, ihn im Cum-Ex-Skandal vom Steuergeheimnis zu befreien. „Ich begrüße, dass der Senat jetzt meine Forderung von Sonntag aufgreift“, sagte heute in einer Pressekonferenz der finanzpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi. „Denn die Auszüge aus Olearius‘ Tagebuch entlasten Scholz keineswegs, im […]

Qualitätsverbesserungen im Kita-Bereich um fachgerechte Anleitung ergänzen

Anlässlich der Landtagsdebatte zu notwendigen Investitionen im Kita-Bereich und zum LINKE-Gesetzentwurf für eine fachgerechte Anleitungspraxis in den hessischen Kindertagesstätten erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass in den kommenden Jahren eine halbe Milliarde Euro mehr für die frühkindliche Bildung in Hessen zur Verfügung steht. Schlecht ist, […]

30 Euro Weidetierprämie für Weidetierhalterinnen und -halter

Anlässlich des Antrags von CDU und Grünen zur Weidetierprämie in Hessen erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir brauchen eine existenzsichernde Bezahlung für die wichtige Gemeinwohlarbeit der Weidetierhalterinnen und -halter. Zum Beispiel durch eine Weidetierprämie. Mit einer Million Euro, die die Landesregierung auf Wunsch der schwarzgrünen Fraktionen hierfür in […]

Verbesserungen beim Vergabegesetz wären dringend nötig

Anlässlich der heutigen ersten Lesung eines SPD-Entwurfes für ein novelliertes Vergabe- und Tariftreuegesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. In […]

Regierungserklärung von Minister Peter Beuth zur Innenpolitik: Wenig Grund zum Eigenlob

Zur heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Das Zahlenwerk der ‚Kriminalitätsstatistik‘ ist für Minister Beuth alljährlicher Anlass zu überschwänglichem Eigenlob. Dabei gibt es gute Gründe, den Aussagewert der auf Erfolg getrimmten Statistik anzuzweifeln. Solange es weder Dunkelfeldanalysen noch Verlaufsstatistiken gibt, mit denen die […]

Verbleib von Lars-Jörn Zimmer in der CDU-Fraktionsführung ist ein Sprengsatz für die Koalition

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, muss z.Zt. in Anbetracht seiner schon mehrfach geäußerten Bereitschaft, offensiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu streiten, sein Landesvorstandsmandat ruhen lassen. Zur Entscheidung der CDU-Fraktion, ihn dennoch in der Funktion ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu belassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Lars-Jörn Zimmer steht klar für eine künftige […]

Khaled Shamo – Todesstrafe abschaffen!

Am 04.02.2020 wurde Khaled Shamo, ein 20-jähriger Jeside, im Irak zum Tode verurteilt. In der Anklage wird ihm vorgeworfen, dass er im Sommer 2017 nördlich von Shingal für einen Todesfall verantwortlich sei. Obwohl es starke Zweifel daran gibt, dass Khaled Shamo der tatsächliche Täter ist – selbst die Polizei habe angegeben, dass Khaled Shamo zur […]

Eskalation der Tarifkonflikte bei Elis in Neustadt

Die Großwäscherei Elis in Neustadt (Orla), die im Bereich Health Care angesiedelt ist, wurde heute, 18. 2. 2020, nach einem Aufruf der IG Metall mehrere Stunden lang bestreikt, weitere Aktionen und Warnstreiks sind vorgesehen. Auslöser sind die Forderungen der Mitarbeitenden nach Erhöhung der Grundlöhne auf 10 Euro von vormals 9,35 Euro, Einführung von Urlaubs- und […]

HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog

Gestern Abend hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige Schule, die durch die Nähe zu den Bahngleisen und den Hauptverkehrsstraßen hohen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sein wird. Das Bebauungsplanverfahren läuft bereits sehr lange, die vorgeschriebene öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung […]