Gewerbesteuer: Der Unterbietungswettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden muss endlich gestoppt werden

Eschborn bei Frankfurt am Main ist mit Abstand der Gewerbesteuer-Krösus in Hessen. Nach Recherchen von hr-iNFO ist der Reichtum dieser Gemeinde auch das Resultat fragwürdiger Praktiken. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die vom Hessischen Rundfunk heute benannten Probleme des Gewerbesteuerwettbewerbes sind nicht neu. Die […]

„Herr Schneider sollte seine Informationsdefizite beheben“

„Ich empfehle dem stellvertretendem SPD-Landesvorsitzenden Carsten Schneider wärmstens das Gespräch mit seinen Parteikollegen und Oberbürgermeistern der betroffenen Städte Erfurt, Weimar und Jena, um seine Informationsdefizite in Bezug auf die Mietpreisbremse zu beheben. Da ist der MdB nicht up to date“, meint die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ute Lukasch, zu den […]

Solidarität und Hilfe für LSBTI*-Flüchtlinge

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*-Flüchtlinge sind oft in einer besonders prekären Lage und werden auf vielfache Weise ausgegrenzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu grundlegende Forderungen ausgearbeitet. „Es muss sicherer Wohnraum für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Flüchtlinge geschaffen werden“ , erläutert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die medizinische, psychologische und psychosoziale Versorgung […]

Linksfraktion wünscht ein fröhliches Zuckerfest

Hamburgerinnen und Hamburger muslimischen Glaubens feiern ab morgen mit dem Zuckerfest das Ende des Fastenmonats Ramadan. „Das Zuckerfest ist ein wichtiges religiöses und soziales Ereignis“ , erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Hamburg ist es mittlerweile selbstverständlich geworden, es gehört zu unserer Stadt. Die Fraktion DIE LINKE […]

„Umweltpolitik als PR-Gag für Olympia“

Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute grobe Eckpfeiler für eine nachhaltige Ausgestaltung Olympischer Spiele vorgestellt. „Auch nach dieser Präsentation bleibt es rätselhaft, warum es Selbstverständlichkeiten einer modernen Umweltpolitik nur mit Olympia geben sollte“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn die versprochenen fairen Arbeitsbedingungen, lebendige […]

Brandschutzerziehung in Thüringen stärken

Zum Vorschlag der SPD-Abgeordneten Marion Rosin, mit Hilfe von Kooperationsvereinbarungen zwischen lokalen Feuerwehren und den Schulen vor Ort die Brandschutzerziehung zu implementieren, erklärt die LINKE-Abgeordnete Sabine Berninger, stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses im Thüringer Landtag: „Ja, die Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Brandschutzerziehung in Thüringen zu stärken bzw. flächendeckend einzuführen. Dies soll aber […]

Im Namen des Volkers – zahlt es selber, Bouffier und Rhein!

Zur Gerichtsniederlage des Landes Hessen aufgrund Bouffierscher Entscheidungen in Sachen Polizeichef-Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: und ehemals Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre: „Nun ist es amtlich: Volker Bouffiers Vetternwirtschaft in der Polizeichef-Affäre lag ein weiterer glatter Rechtsbruch zu Grunde. Das war im damaligen Untersuchungsausschuss schon für jeden […]

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