Aukes: Dieselfahrverbote unverhältnismäßig

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Ewald Aukes zur Debatte um Dieselfahrverbote: „Die aktuelle Debatte um Dieselfahrverbote im Bundestag belegt ein weiteres Mal, dass Hamburg hier auf dem falschen Weg ist. Die Fahrverbote sind unverhältnismäßig und ihre Wirksamkeit ist fragwürdig. Aufgrund der Fahrverbote müssen Autofahrer gesperrte Straßen umfahren: Das sorgt für längere Strecken, mehr Spritverbrauch und […]

Jan Marcus Rossa: Sichere Herkunftsstaaten – Chance für einen Neuanfang nutzen

Anlässlich der Vertagung der Bundesratsinitiative zur Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Der Bundesrat hat die Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten vertagt. Das ist für uns eine gute Nachricht, denn wir bekommen die Chance, eine Lösung zu finden, die auch von den Grünen getragen werden kann. Ich wiederhole ausdrücklich […]

THOMAE: Spurwechsel wichtiger Schritt zu besserer Fachkräftezuwanderung

Zur Abstimmung des Bundesrats über Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Dass die liberal mitregierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat einen Spurwechsel durchsetzen konnten, ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Fachkräftezuwanderung. Die FDP-Fraktion fordert seit langem, dass sich Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete bei geeigneter Qualifikation für einen dauerhaften Aufenthalt bewerben […]

Anita Klahn zu TOP 11+24 „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

In ihrer Rede zu TOP 11+24 (Bildung für nachhaltige Entwicklung/#FridaysForFuture) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „So wie heute demonstrieren seit mehreren Wochen Schülerinnen und Schüler unter dem Motto #FridaysforFuture und mahnen uns, mit Natur und Umwelt sorgsam umzugehen. Auch wenn aus unserer Sicht die Schülerdemonstrationen zurzeit eher einen allgemein […]

SITTA: Verzögerung bei 5G-Frequenzvergabe gefährdet Deutschlands Zukunft

Zur Forderung von Ministerpräsidentin Schwesig nach schärferen Auflagen bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Statt für Planungssicherheit beim 5G-Ausbau zu sorgen, hat die Bundesregierung hauptsächlich Chaos verursacht. Jetzt setzt Ministerpräsidentin Schwesig sogar noch einen drauf und möchte ernsthaft die Vergabe der 5G-Frequenzen verzögern. Hohe Versorgungsauflagen, verpflichtendes lokales Roaming und gleichzeitig […]

ROCK: Ausgerechnet links geführtes Thüringen rettet Bouffier

WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, zum Streit in der schwarz-grünen Koalition über die sicheren Herkunftsstaaten: „Die heutige Vertagung der Abstimmung im Bundesrat über die sicheren Herkunftsstaaten auf Antrag Thüringens hat Ministerpräsident Bouffier vor einer Schlappe gerettet. Eigentlich wollte Bouffier selbst die Abstimmung vertagen lassen, wie er diese Woche […]

TEUTEBERG: Taktiererei der Union und Blockadehaltung der Grünen rücken Lösung bei sicheren Herkunftsstaaten in weite Ferne

Zur Verschiebung der Abstimmung des Bundesrates über sichere Herkunftsstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg: „Wieder gibt es keine Entscheidung über die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer. Durch die Taktiererei der Union und die Blockadehaltung der Grünen rückt eine Lösung in dieser wichtigen Frage in weite Ferne. Dabei ist die […]

Dennys Bornhöft zu TOP 31 „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“

In seiner Rede zu TOP 31 (Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Es hat Gründe, dass um das Thema Cannabis und die Legalisierung in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen bis zuletzt heftig gerungen wurde. Schließlich treffen hier am Ende auch unterschiedliche Geisteshaltungen und Menschenbilder der Parteien aufeinander. Ich oute mich […]

Jan Marcus Rossa zu TOP 27 „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik“

In seiner Rede zu TOP 27 (Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik auch in der Gesetzgebung zur Abschiebungshaft erhalten) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Sowohl der heutige Antrag als auch die jüngste Debatte um das Abschiebehaftvollzugsgesetz entlarven die Scheinheiligkeit der SPD eindrucksvoll. Und es wir wieder einmal deutlich, dass die […]

Treuenfels-Frowein: Endlich ein Schritt in Richtung flexibler Kulturförderung

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein zum Fonds „Kultur & Schule“: „Bisher wurden viele Kulturprojekte für Schulen durch ein Dickicht an Bürokratie ausgebremst. Der Projektfonds „Kultur & Schule“ ist nun zumindest ein erster Schritt auf dem Weg zur flexiblen Förderung von Kulturprojekten. Wir hoffen daher, dass die Schulen reichlich Gebrauch […]

1 2 3 754