DR. NAAS zu Sicherheitskontrollen

WIESBADEN – „Während die Bayern schon im Flieger sitzen, stehen die Hessen noch an der Sicherheitskontrolle an“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der gerade geäußerten Kritik von Stefan Schulte. Der Chef des Frankfurter Flughafens hatte die zeitraubende Beschaffungspolitik des Bundes für neue Handgepäckscanner am […]

Oliver Kumbartzky: Fracking in Schleswig-Holstein schon jetzt praktisch unmöglich

Zum heute ergangenen Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Nicht-Zulässigkeit eines Frackingverbots im Landeswassergesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir danken dem Gericht für seine Klarstellung. Die Rechtsauffassung des Landtags wurde bestätigt. Auch wenn kein explizites Frackingverbot im Landeswassergesetz möglich ist, ist Fracking in Schleswig-Holstein praktisch unmöglich. Wir haben […]

DÜRR: Soli gemeinsam mit der Union vor das Bundesverfassungsgericht bringen

Zur Entscheidung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Einsprüche von Steuerzahlern gegen den Soli vorerst ruhen zu lassen, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Entscheidung der Oberfinanzdirektion zeigt, dass die Erhebung des Soli ab dem 01.01.2020 verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig ist. Ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier hält sie sogar für verfassungswidrig. Der Soli wurde als […]

Jörg Hansen: eSport in Kiel – lasst die Spiele beginnen

Zur Unterzeichnung des Mietvertrags für ein eSport-Zentrum in Kiel erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „Was lange währt, wird endlich gut. Wir freuen uns, dass der eSport eine neue Heimat in Kiel gefunden und die lange Suche nach einer geeigneten Immobilie endlich ein Ende hat. Damit heißt es auch „Game Over“ für den […]

THOMAE: Miri darf kein prominenter Einzelfall bleiben

Zu den Medienberichten über eine geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Der Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer ist unzureichend. Wenn ein verurteilter Straftäter oder ein Gefährder trotz verlängerter Einreisesperre wie im Fall Miri wieder nach Deutschland kommt, sollte er in Haft genommen werden können, während sein Asylantrag geprüft wird. Deutschland darf sich […]

LAMBSDORFF: Noch ist Polens Demokratie nicht verloren

Zum Urteil des Obersten Gerichts in Polen zur Disziplinarkammer erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Entscheidung beweist, dass Polen für die Demokratie noch nicht verloren ist. Das Gerichtsurteil bestätigt, was von vorneherein klar war: Die von der PiS-Partei begonnene Justizreform und die Neuschaffung der Disziplinarkammer verstoßen nicht nur gegen europäische Gesetze, sondern auch […]

Christopher Vogt: Wir brauchen eine rechtliche Grundlage für ein Vollverschleierungsverbot

Zur heutigen mündlichen Anhörung des Bildungsausschusses zum Thema Gesichtsschleier erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Anhörung hat das Thema noch einmal von verschiedenen Seiten intensiv beleuchtet und die Positionen der vielen Anzuhörenden verdeutlicht. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, mit dem wir im Hochschulgesetz klarstellen wollen, dass die Hochschulen über die […]

Hüskens: „Kleinstaaterei beenden – Kultusministerkonferenz muss endlich Reformwillen beenden“

Angesichts der andauernden Diskussionen über eine Reform des Bildungsföderalismus hat die FDP in Sachsen-Anhalt eine Beendigung der Kleinstaaterei gefordert. Heute kommt in Berlin die Kultusministerkonferenz zu weiteren Reform-Verhandlungen zusammen. „Dass sich Länder wie Bayern und Baden-Württemberg einseitig aus den Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat verabschieden können, ist Teil des Problems. In Bildungsfragen leben wir in Deutschland […]

DR. h.c. HAHN zu Fördermitteln

WIESBADEN – Knapp 320 Millionen Euro stehen finanzschwachen hessischen Kommunen als Fördermittel des Bundes zur Verfügung, zum Beispiel für energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude – wobei Land und Kommunen Geld zuschießen müssen. Allein: Seit 2016 wurden erst knapp 36 Prozent dieses Budgets aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsfonds abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Hessischen Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage […]

LUKSIC: Papier des Umweltbundesamtes ist sozialer Sprengstoff

Zum Papier des Umweltbundesamtes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Das Papier ist sozialer Sprengstoff. Statt sachlich über Klimaziele im Verkehr zu diskutieren, schreibt das Umweltbundesamt einen Wunschzettel, der den Unmut in der Bevölkerung weiter befeuert. Eine drastische Erhöhung der Spritpreise und eine Abschaffung der Pendlerpauschale würde zu deutschen Gelbwesten führen. Solche Vorschläge […]

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