KUHLE: Pläne der Union sind falsche Antwort auf Anschlag in Halle

Zur Debatte über mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Die Pläne der Union und von Bundesinnenminister Seehofer sind die falsche Antwort auf den Anschlag in Halle. Die Stimmung soll offenbar genutzt werden, um parteipolitische Projekte der Union zu realisieren. Mehr Überwachung bedeutet jedoch nicht automatisch mehr Sicherheit: Weder […]

Meyer: Soziale Erhaltensverordnung täuscht über Preistreiber beim Wohnen hinweg

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Jens P. Meyer zu Hamburgs Bundesratsinitiative, die Soziale Erhaltensverordnung zu verschärfen: „Rot-Grün führt bei der Sozialen Erhaltensverordnung ein Schein-Gefecht. Die Verordnung hat nachweislich kaum Auswirkungen auf die Stabilisierung von Mieten, lässt sich aber gut vermarkten. Leider fährt der Senat wohnungspolitisch weiterhin in die falsche Richtung, auch wenn das Tempo jetzt […]

STIRBÖCK zu Brüsseler Erklärung

Anlässlich der Brüsselreise der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit vielen Gesprächen zu den drängenden Themen der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Herausforderungen für Europa sind enorm. Gerade für Hessen als Industrieland sind die Themen der Wirtschafts-, Kapitalmarkt- oder Digitalpolitik entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die […]

ROCK zur Erhöhung der EEG-Umlage

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage erklärt René ROCK, Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Wir wollen eine neue Energiepolitik, politischen Realismus und haben den Mut, Fehler zu korrigieren. Seit Jahren wird uns versprochen, dass die Stromkosten wieder sinken werden. In der Realität geht es mit den Strompreisen für Bürgerinnen […]

Dr. NAAS zur Sonntagsöffnung

WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz von Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern zur Sonntagsöffnung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS: „Nach der Fortführung der Gewerbesteuerumlage ist es nun das zweite Mal, dass die Kommunen gegen CDU und Grüne und die SPD-Opposition Sturm laufen. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass mehr als 100 Bürgermeister aller […]

Aukes: Förderung von Lastenfahrrädern fragwürdig

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Ewald Aukes zur heute einsetzenden Förderung für Lastenfahrräder: „Wenn Hamburger vom Auto auf das Lastenfahrrad umsteigen, um Besorgungen und Einkäufe zu erledigen, ist das gut für den Verkehr und die Umwelt. Warum Senator Kerstan genau dieses Verkehrsmittel großzügig subventioniert, ist allerdings ein Rätsel. Mit dem Argument der Umweltverträglichkeit könnte man […]

Treuenfels-Frowein: Hilferuf der Liberalen Jüdischen Gemeinde ist Signal an Senat

Die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion Anna von Treuenfels-Frowein zum Schutz der Liberalen Jüdischen Gemeinde und anderer jüdischer Gemeinden in Hamburg: „Der Hilferuf der Liberalen Jüdischen Gemeinde sollte ein Signal an den Senat sein, seine Präventionspolitik gegen Antisemitismus ebenso zu überprüfen wie die Sicherheitsmaßnahmen bei jüdischen Gottesdiensten und religiösen Festen. Jüdisches Leben prägt Hamburg seit Jahrhunderten. Dass […]

LAMBSDORFF: Europa versagt bei einer einheitlichen Türkeipolitik

Zur türkischen Offensive in Syrien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Europa versagt bei einer einheitlichen Türkeipolitik. Die EU-Außenminister haben die Chance verpasst, zu zeigen, dass Europa mit einer Stimme spricht und geschlossen handelt. Es reicht nicht, wenn sich der Europäische Rat auf eine Verurteilung der Kampfhandlungen einigt. Stattdessen brauchen wir ein für die […]

Dennys Bornhöft: Festsetzung der Fangquoten ist inkonsequent

Zu den vergangene Nacht beschlossenen Fangbeschränkungen beim Dorsch in der westlichen Ostsee erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Die EU-Fischereiminister haben das Dorsch-Fanglimit für Freizeitangler nicht so radikal abgesenkt, wie die EU-Kommission es vorgeschlagen hatte. Es wird sich zeigen, ob die Kutterfahrer mit dem Limit zurechtkommen werden, zumal die inkonsequente Absenkung auf zwei […]

NEUMANN: Bundesregierung muss schnellstens die Stromsteuer senken

Zur EEG-Umlage für 2020 erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann: „Schon heute ist Strom in Deutschland so teuer wie in kaum einem anderen Land. Mit der steigenden EEG-Umlage werden die Bürger zukünftig noch stärker belastet. Die Leidtragenden dieser verfehlten Energiepolitik der Großen Koalition sind vor allem die Menschen mit kleinerem und […]

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