Senat muss Vollvermietung der Meistermeile sicherstellen

Anlässlich der Eröffnung des Handwerkerhofs Meistermeile erklärt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes: „Wir freuen uns über die Eröffnung der Meistermeile, denn wir brauchen wohnortnahe Handwerkerhöfe. Doch die Freude ist nicht ungetrübt: Zu viele Flächen in der Meistermeile sind nicht vermietet. Damit das Projekt nicht dauerhaft auf städtische Zuschüsse angewiesen bleibt, […]

BRANDENBURG: Bundesregierung bleibt bei Weiterbildung auf halber Strecke stehen

Zur Nationalen Weiterbildungsstrategie erklärt der Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Fraktion Dr. Jens Brandenburg: „Die Bundesregierung bleibt bei der Weiterbildung auf halber Strecke stehen. Bundesarbeitsminister Heil und Bundesbildungsministerin Karliczek präsentieren alten Wein in neuen Schläuchen und leider kaum innovative Ideen. Es geht viel zu langsam voran. Die Ausweitung des Aufstiegs-BAföG muss […]

Anita Klahn: Wir unterstützen Kommunen weiter beim Kita-Ausbau

Zum heute vom Sozialministerium vorgestellten Kita-Investitionsprogramm, im Rahmen dessen das Land mehr als 25 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen bereitstellt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Kommunen haben beim Kita-Ausbau bereits einen gewaltigen finanziellen Kraftakt geleistet. Trotzdem hören wir immer wieder, dass Eltern mit langen Wartezeiten […]

Hamburgs Justiz endlich nachhaltig mit Personal ausstatten

Anlässlich der Senatsankündigung zur besseren Ausstattung der Staatsanwaltschaft erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft ist längst überfällig. Seit 2013 haben sich die Neuzugänge von Ermittlungsverfahren drastisch erhöht, und die hohe Belastung ist offenkundig. Wir fordern seit Monaten ein langfristiges und vor allem nachhaltiges Personalkonzept für […]

TONCAR: Deutschland braucht jetzt eine spürbare Entlastung

Zur Forderung des Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt nach Steuersenkungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Erst letzte Woche hat die EU-Kommission Deutschland empfohlen, die hohe Steuer- und Abgabenlast zu senken. Heute spricht sich der Chef der Wirtschaftsweisen dafür aus. Das sind Forderungen von Experten, die immer lauter werden. Deutschland braucht jetzt […]

Berufliche Ausbildung und Studium gleichwertig stärken

Anlässlich der Konzeptvorstellung der Beruflichen Hochschule Hamburg (BHH) fordert die FDP-Bürgerschaftsfraktion eine gleichwertige Stärkung von beruflicher Ausbildung und Studium. Dies ergibt sich aus dem Fachkräftemangel und aus der Überzeugung, den Menschen so viel Freiheit wie möglich zu geben, um ihren Lebensweg selbstbestimmt zu gestalten und eine gute Zukunftsperspektive zu entwickeln. Hierzu erklärt die Vorsitzende und […]

Kampf für Gleichberechtigung noch lange nicht vorbei

Zum 25. Jahrestag der Streichung des § 175 erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer: „Die Abschaffung des sogenannten ‚Schwulenparagraphen‘ war ein Meilenstein auf dem Weg zu dem, was heute eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Eine vielfältige Gesellschaft, in der Liebe unter mündigen Bürgern in keiner Weise unter Strafe gestellt oder diskriminiert wird. Paragraph […]

Jan Marcus Rossa: Schleswig-Holstein bleibt weltoffen

Zu den Forderungen der Diakonie Schleswig-Holstein an die Landespolitik hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Wir teilen die Sorge der Diakonie, dass sich das Klima gegenüber Flüchtlingen in den letzten Monaten merklich verschlechtert hat. Deshalb bekennen wir uns ausdrücklich dazu, dass wir in Schleswig-Holstein auch in Zukunft […]

LUKSIC: Zukunftsfitte Automobilindustrie braucht mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit

Zu den Forderungen der Ministerpräsidenten Kretschmann, Söder und Weil zur Zukunft der Automobilindustrie erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Die Automobilländer sind zu Recht in Sorge. Denn wenn die Großen Koalition nicht schnell ihre Politik ändert, werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze verloren gehen oder ins Ausland abwandern. Die von der Politik verordnete planwirtschaftliche Festlegung […]

Senat greift FDP-Forderung zur Nachbesserung im Computerstrafrecht auf

Zur Forderung von Justizsenator Steffen nach einer umfassenden Reform des Computerstrafrechts erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Nachbesserungen im Computerstrafrecht sind überfällig. Der Senat hätte sich schon vor einem Jahr unseren Forderungen anschließen und sich deutlich frühzeitiger für die notwendigen Änderungen mit einen verlässlichen Rechtsrahmen auf Bundesebene einsetzen können. Senator […]

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