Jan Marcus Rossa: Der Traum von den eigenen vier Wänden muss erfüllbar sein

Zum heute vorgestellten LBS-Immobilienmarktatlas 2019 erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Es überrascht nicht, dass der LBS-Immobilienmarktatlas 2019 eine weiterhin starke Nachfrage nach Wohnraum konstatiert. Eine wichtige Er-kenntnis für Schleswig-Holstein besteht darin, dass Immobilienkäufer noch weiter als bisher schon ins Hamburger Umland ausweichen werden. Dieses Wachstumspotenzial gilt es für unser Land zu […]

ROCK begrüßt Vorschlag zu Kita-Gipfel

WIESBADEN – Der Fraktionschef der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, hat den Vorschlag des hessischen Städte- und Gemeindebundes zu einem Kita-Gipfel begrüßt. „Die Idee ist überfällig“, sagte Rock, „denn eine gute Kita-Betreuung ist nicht allein Thema der Kommunen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir Freien Demokraten setzen uns seit Langem für bestmögliche frühkindliche Bildung […]

Senat muss Hamburgs Polizei für Digitalisierung fit machen

Anlässlich der Berichterstattung über den Verzicht des LKA Hamburg auf die Software ‚Predictive Policing‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow: „Einmal mehr werden die Versäumnisse der Vergangenheit erkennbar: Bei der Digitalisierung hinkt die Polizei in unserer Stadt meilenweit hinterher. Seit Jahren will uns der Senat glauben lassen, bei entscheidenden Zukunftsprojekten gut aufgestellt zu […]

LECHTE: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten bei sexueller Gewalt

Zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Leitung von Bundesaußenminister Maas erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses für Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung Ulrich Lechte: „Bundesaußenminister Maas muss den deutschen Vorsitz nutzen, um konkrete Fortschritte im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Frauen in Konflikten zu erzielen. Doch leider setzt er dabei die falschen Prioritäten. Viel wichtiger als […]

LAMBSDORFF-Interview: Aktionsplan für Ost-Ukraine entwickeln

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „SWR2“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Mirjam Meinhardt: Frage: Graf Lambsdorff, viele Ukrainer sehen in Selenskyj offenbar den Hoffnungsträger. Wie hoffnungsvoll sind Sie? Lambsdorff: Ich bin hoffnungsvoll, dass die Menschen jetzt mit diesem Wahlergebnis gezeigt haben, dass man auch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einen friedlichen, […]

Senat muss klare Regelung fürs Schulschwimmen schaffen

Anlässlich der anhaltenden Diskussion über Schwimmregeln für Epileptiker erklärt die Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die neuen Regelungen zum Schulschwimmen für Kinder, die unter Epilepsie leiden, machen tatsächlich fassungslos: Anscheinend ist noch nicht einmal klar, welche Regelungen aktuell Anwendung finden. Das führt zu einer großen Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Ärzten. […]

KUBICKI-Interview: Die AfD wird sich weiter radikalisieren

Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki gab der „Welt am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Martin Niewendick und Jacques Schuster: Frage: Herr Kubicki, Anfang April scheiterte mal wieder der Reformversuch, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Wer ist verantwortlich für dieses Scheitern? Kubicki: Es gibt eine Lösung, getragen von SPD, FDP, den Linken und […]

LINDNER/WIRTH/BOLTERSDORF/WIRTZ/LABONTÉ-Streitgespräch: Wir müssen die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und die Schüler Kerim Wirth, Jana Boltersdorf, Till Wirtz und Vincent Labonté im Streitgespräch für die „Rheinische Post“ und den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgaben). Die Fragen stellten Philipp Jacobs und Gerhard Voogt: Frage: Herr Lindner, 2017 stand auf Ihrem Wahlplakat: „Schulranzen verändern die Welt – nicht Aktenkoffer“. Wie passt das zu Ihrer […]

Jan Marcus Rossa: Abschiebehaft ist keine Strafhaft, liebe SPD!

Zum von Union und SPD beschlossenen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Während wir mit unseren Koalitionspartnern die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass das im Europarecht verankerte Trennungsgebot von Straf- und Abschiebehaft in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann, waren vor allem Ralf Stegner und Serpil Midyatli damit beschäftigt, der Jamaika Koalition wahrheitswidrig […]

Jan Marcus Rossa: Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land

Anlässlich der heutigen Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwaltes zu den Ermittlungsverfahren des vergangenen Jahres erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Erfreulich ist die deutlich erhöhte Aufklärungsquote bei den Verfahren. Das zeigt, dass sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaften eine gute Arbeit leisten. Die effizientere Ermittlungstätigkeit hat allerdings auch zur Folge, dass in einigen Deliktbereichen die […]

1 2 3 804