LINDNER-Statement: Die CSU blockiert eine sinnvolle Wahlrechtsreform

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Gestern ist der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedacht worden. Wir werden morgen im Deutschen Bundestag ebenfalls zu einer Gedenkstunde zusammenkommen. Es ist ein starkes Signal, dass nicht nur unser deutsches Staatsoberhaupt sprechen wird, sondern dass auch der israelische Staatspräsident an diesem Gedenken im deutschen […]

Katja Hessel von FDP-Bundestagsfraktion für Vorsitz des Finanzausschusses nominiert

Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel wurde heute von der FDP-Bundestagsfraktion für den Vorsitz des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages nominiert. Sie wird diese Stelle als Nachfolgerin von Bettina Stark-Watzinger antreten, die als Parlamentarische Geschäftsführerin in den Fraktionsvorstand wechselt. Katja Hessel ist seit Anfang dieser Legislaturperiode ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und bislang als Berichterstatterin […]

ROCK zur Wahl Bettina Stark-Watzingers

WIESBADEN – René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Demokraten in Hessen, Bettina Stark-Watzinger, zu ihrem neuen Posten gratuliert, nachdem sie am Dienstagnachmittag von der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt worden war. „Bettina Stark-Watzinger ist eine würdige und kompetente Nachfolgerin von Dr. […]

STARK-WATZINGER ist Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion

Berlin – Im Rahmen der heutigen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion ist die stellvertretende Vorsitzende der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger, auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner mit 97,2 Prozent der Stimmen zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt worden. Sie verantwortet zukünftig innerhalb der Fraktion unter anderem die Bereiche Gremienbesetzungen, Personal, Justiziariat und Verbändebetreuung. Zu ihrer Wahl erklärte Stark-Watzinger: […]

Kay Richert: GroKo hört auf Schleswig-Holstein

Zur Entscheidung der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin, die Marschbahn wieder in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufzunehmen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Es ist schön zu hören, dass sich die GroKo in Berlin die nützlichen Hinweise aus Schleswig-Holstein endlich mal zu Herzen nimmt und die Marsch-bahn wieder als Projekt für die Legalplanung […]

ROCK zur Haushalts-Generaldebatte

WIESBADEN – „Chancen nutzen statt Skandale produzieren“ – so sieht gute Landespolitik nach Ansicht von René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, aus. Aber: „Skandale prägen die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung“, sagte Rock in der heutigen Generaldebatte im Landtag zum Haushaltsentwurf 2020 und erinnerte an den Wilke-Wurst-Skandal, in dem Verbraucherschutzministerin Priska […]

Modernisierung ist keine ‚Luxussanierung‘

Anlässlich des Inkrafttretens der Sozialen Erhaltungsverordnung für Eilbek erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer: „Der Senat begeht erneut den Fehler, angebliche ‚Luxussanierungen‘ mit Verordnungen aufhalten zu wollen. Sanierungen sind auch Folge von geänderten Bedürfnissen der Menschen. Nicht jede zweite Toilette in der Wohnung oder ein Aufzug im Haus sind gleich Luxus. Der […]

NEUMANN: Brauchen abgestimmte Bund-Länder-Wasserstoffstrategie

Zu den Medienberichten über ein geplantes deutschlandweites Wasserstoffnetz erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann: „Gaswirtschaft und Wasserstoffforschung führen der Bundesregierung deutlich vor Augen, wie die Energiewende funktionieren kann: schnell, zielgenau und effizient. Die Energiewirtschaft wäre im Technologie-Wettbewerb längst abgehängt, wenn sie auf die Große Koalition warten würde. Bund und Länder müssen […]

Straßen als Versuchslabor ungeeignet

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über Eilanträge gegen die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Ottensen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes: „Die Straßen in unserer Stadt dürfen nicht zum Versuchslabor werden. Es ist wichtig, hier durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun erste Klarheit zu haben. Auch wenn das Gericht noch vorsichtig formuliert, die […]

STRACK-ZIMMERMANN: Brauchen mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr

Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Der Wehrbeauftrage legt mit seinem Jahresbericht den Finger in die Wunde. Es zeigt sich, dass leider kaum etwas von den groß angekündigten Trendwenden bei der Truppe ankommt. Unsere Soldaten leiden weiter unter großen Personallücken in der Verwaltung, mangelhafter materieller Ausstattung und viel […]

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