FREIE WÄHLER wollen mehr Transparenz bei Düngeverordnung

Häusler: Abgrenzung der roten Gebiete ist undurchsichtig – keine zusätzliche Belastung für Landwirte! München. Seit zwei Jahren gilt die neue Düngeverordnung, die nach Vorgaben der Europäischen Union nochmals verschärft werden musste. Darin wird eine Einteilung landwirtschaftlicher Flächen in rote, grüne und weiße Gebiete geregelt. Für grüne Gebiete gelten Erleichterungen, für weiße Flächen weiterhin die bisherige […]

Gotthardt/FREIE WÄHLER: Europa braucht digitalen Kraftakt

Zum Antrag „Europäische Digitale Allianz“, der heute im Plenum des Landtags behandelt wurde, übersenden wir Ihnen ein Statement von Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Egal, ob wir Selfies posten, Wörter googeln oder markige Sprüche twittern – immer tun wir das zwangsweise durch die Tür amerikanischer […]

Hanisch: 120 Millionen Euro für die Schwimmbadsanierung – bayerische Kommunen können ab sofort Förderanträge stellen

Ab sofort können bayerische Kommunen Anträge auf Förderung ihrer Schwimmbadsanierung stellen. Hierzu übersenden wir Ihnen ein Statement von Joachim Hanisch, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir FREIE WÄHLER halten Wort: Um die Schwimmkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken, gibt der Freistaat in den nächsten sechs Jahren 120 Millionen Euro für […]

Gottstein lobt neue gymnasiale Oberstufe: Studienabbruchquote senken – erfolgreichen Berufseintritt ermöglichen

Zur Pressemitteilung des Bayerischen Kultusministeriums „Eine starke neue Oberstufe für das bayerische Gymnasium: Kultusminister Michael Piazolo stellt gemeinsam mit Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern Eckpunkte vor – Mehr Wahlmöglichkeiten für die Schüler“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Eva Gottstein, Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsbildungsausschusses: „Wir FREIE WÄHLER haben das neunjährige […]

Zierer zum Klimagesetzentwurf der Grünen: 0,5-Tonnen-CO2-Ziel ist haarsträubend unrealistisch

Zum Gesetzentwurf der Grünen zum „Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern“, der heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt wird, übersenden wir Ihnen ein Statement von Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Klimaschutz ist die große Zukunftsaufgabe der Politik – überall auf der Welt […]

Bayerischer Landtag verabschiedet Artenschutz-Gesetze

Streibl: Meilenstein für Biodiversität in Bayern München. Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ angenommen und damit eines der schärfsten Artenschutzgesetze Europas verabschiedet. „Das ist ein Meilenstein für den Umwelt- und Artenschutz in Bayern“, betont Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Es sei gelungen, das […]

Streibl zur Aktuellen Stunde: Zehn-Punkte-Masterplan der FREIEN WÄHLER macht Schluss mit Flächenverschwendung

Einvernehmen mit Kommunen, Bürgern und Wirtschaft von großer Bedeutung Zur Aktuellen Stunde der FREIEN WÄHLER zum Thema „Heimat bewahren – Fläche sparen“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags übersenden wir Ihnen ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Bayern ist ein in jeder Hinsicht prosperierendes Land – wegen seines wirtschaftlichen Erfolgs zieht […]

Gegen den Flächenverbrauch: FREIE WÄHLER stellen Zehn-Punkte-Plan vor

Streibl: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen – Kommunen nicht gängeln München. Bayerns florierende Wirtschaft und der Einwohnerzuwachs führen zu einem konstant hohen Bedarf an Flächen für Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen. Ziel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es, Kommunen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, aber gleichzeitig mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umzugehen. Um […]

FREIE WÄHLER fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit!

Gottstein: Geschlechtsspezifische Diskriminierung muss bekämpft werden München. Deutschland ist in Europa einer der Spitzenreiter in der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. Unbereinigt liegt der prozentuale Unterschied des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes, also das sogenannte ‚Gender Pay Gap‘, bei rund 20 Prozent. „Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, geschlechtsspezifische Diskriminierung zu bekämpfen und die finanzielle Gleichstellung von […]

Enders/FREIE WÄHLER: Stiftung „Obdachlosenhilfe Bayern“ kommt

Zum Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern – Stiftung des Freistaates“, der heute im Landtagssozialausschuss vorgestellt wurde, übersenden wir Ihnen ein Statement von Susann Enders, Sprecherin für Soziales, Familie und Kinder der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Jeder Mensch kann im Laufe seines Lebens durch widrige Umstände in eine soziale […]

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