FREIE WÄHLER wollen Reduzierung von Nitrateinträgen ins Grundwasser prüfen lassen

Kraus fordert finanzielle Unterstützung der Landwirte für Einführung neuer Düngetechniken München. Wie kann unser Grundwasser besser vor Nitratbelastungen geschützt werden? Das will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion prüfen lassen und einen Bericht der Staatsregierung anfordern. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags angenommen. „Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den […]

Kriminelle bekämpfen, nicht Traditionen!

Ein Messerverbot verhindert keine Gewalttaten! Die FREIEN WÄHLER Bayern beziehen klare Position. Generalsekretärin Susann Enders betont: „Hubert Aiwanger hat Recht. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts würde die falschen Personen und Einrichtungen treffen!“ München. Zur Diskussion „Messerverbot auf öffentlichen Plätzen“ beziehen die FREIEN WÄHLER Bayern weiter klar Position: Der Vorstoß der Länder Bremen und Niedersachsen für […]

FREIE WÄHLER wollen mit „JuBeL-Paket“ Jugendbeteiligung stärken und Wahlalter absenken

Gotthardt: Jugendliche Stimmen müssen mehr politisches Gewicht bekommen München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will, dass Jugendliche früher politisch mitentscheiden können. Mit gleich mehreren Anträgen, die unter dem griffigen Etikett „JuBeL-Paket“ für JugendBeteiligung auf Landesebene firmieren, will sie die Jugendbeteiligung im demokratischen Prozess stärken und so mittelfristig für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei […]

Enders: FREIE WÄHLER wollen Kinder- und Jugenhilfe in Bayern ausbauen

Zum Antrag „Kinder- und Jugendhilfe in Bayern – Junge Menschen beim Übergang in ein selbstständiges Leben begleiten“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Susann Enders, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Junge Menschen, die aus ihrer Familie heraus nicht die Unterstützung erhalten können, die sie für ihr Heranwachsen und ihre Entwicklung brauchen, benötigen die Unterstützung […]

Faltermeier/FREIE WÄHLER: Sehr gutes Abitur allein macht noch keinen guten Arzt

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften heute im Plenum des Landtags übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Hubert Faltermeier, Sprecher für Wissenschaft und Hochschule der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Derzeit gibt es im Studienfach Medizin deutschlandweit nahezu fünfmal so viele Bewerber wie Studienplätze – trotz des […]

Lechstahlwerk: Dr. Mehring hat Übergabe der Petition für den Erhalt des Lohwalds durch die BIs an Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber ermöglicht!

Am heutigen Dienstag hat FW-Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring die Bürgerinitiativen aus Biberbach und Herbertshofen in den Bayerischen Landtag eingeladen. Vor Ort hat Dr. Mehring einen Termin mit Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber arrangiert, der mit ihm gemeinsam die Petition der BIs für den Erhalt des Lohwalds persönlich entgegennahm. Im Gespräch mit den Bürgerinitiativen nahmen die beiden […]

FREIE WÄHLER zur Aktuellen Stunde „Entschlossen handeln gegen Antisemitismus“

Streibl: Kinder und Jugendliche aufklären – Täter härter bestrafen Zur Aktuellen Stunde „Entschlossen handeln gegen Antisemitismus – Strafverfolgung, Prävention und politische Bildung stärken“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Antisemitismus, Fremdenhass und Rassenwahn sind Geißeln der Menschheit, die in einer modernen, offenen und aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben […]

Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Pittner/FREIE WÄHLER: Wir steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Bayern Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften heute im Plenum des Landtags übersenden wir Ihnen ein Statement von Gerald Pittner, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Eine […]

FREIE WÄHLER begrüßen Söders Maßnahmenpaket zum Schutz jüdischer Einrichtungen

Streibl fordert neuen Straftatbestand für Antisemitismus-Delikte Zur Meldung „Söder fordert härtere Strafen für antisemitische Delikte“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit dem Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle hat der Rechtsterrorismus in Deutschland endgültig ein nicht mehr hinzunehmendes Niveau erreicht. Wir FREIE WÄHLER unterstützen daher die […]

Friedl/FREIE WÄHLER: Volksbegehren zum Mietenstopp ist ideologisch geprägt

Zur Debatte um das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Das nun angelaufene Volksbegehren ist zwar gut gemeint – aber nicht gut gemacht. Überaus unbefriedigend ist, dass nur rund 50 Prozent der bayerischen Mieter von den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen profitieren würden. […]

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