Gotthardt/FREIE WÄHLER: SPD vergibt Riesenchance auf besseres EU-Urheberrecht

Zur Meldung „EU-Staaten stimmen mit Ja – Neues Urheberrecht endgültig beschlossen“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Tobias Gotthardt, europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses: „Der Ministerrat hat dem umstrittenen neuen EU-Urheberrecht heute mit Zustimmung auch von Bundesjustizministerin Katarina Barley den Weg geebnet – ungeachtet aller Ungereimtheiten insbesondere in Artikel 17. […]

Streibl zu Äthiopien-Reise des Ministerpräsidenten: Müssen uns unserer Verantwortung gegenüber Afrika bewusst werden

Zur Meldung „Fünf Tage Ostafrika: Söder besucht Äthiopien“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir begrüßen es, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach Afrika reist. Denn wir leben in einer Welt. Die Welt ist ein Haus, das wir miteinander teilen und in dem wir gemeinsam Verantwortung tragen. Wir […]

Freistaat investiert 212 Millionen Euro in Digitalausstattung an Schulen

Schmidt: FREIE WÄHLER haben Wort gehalten München. Eine Milliarde Euro: So viel Geld kommt den bayerischen Schulen für die digitale Bildung zugute. Der Freistaat allein steuert mit dem „Masterplan Bayern Digital II“ 212,5 Millionen Euro bei, weitere 778 Millionen Euro stammen aus den Bundesmitteln des „DigitalPakts Schule 2019-2024“. „Unsere Schulen erhalten damit so viel Geld […]

Eibl/FREIE WÄHLER: Vielseitige Medienlandschaft ist Garant für Meinungsvielfalt

Zum Antrag der FREIEN WÄHLER „Medienstandort Bayern zukunftsfest gestalten – duales Rundfunksystem weiterhin stärken“ heute im Wirtschaftsausschuss übersenden wir Ihnen ein Statement von Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir FREIE WÄHLER bekennen uns klar zum Erhalt des dualen Rundfunksystems und machen uns für den Fortbestand der lokalen Fernseh- und Radiosender sowie der […]

FREIE WÄHLER unterstützen steuerliche Entlastung von verbilligten Wohnraumüberlassungen

Hold: Enteignungsdebatte der Grünen führt zu gesellschaftlichem Unfrieden München. Bezahlbarer Wohnraum bleibt für die FREIEN WÄHLER ein zentrales Anliegen: Mit einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag unterstützt die Landtagsfraktion deshalb heute im Plenum die bayerische Bundesratsinitiative zur Schaffung steuerlicher Entlastungen für Vermieter, die ihren Mietern Wohnraum verbilligt überlassen. „Steuervergünstigungen sind ein wirksamer Hebel, um den Wohnungsmarkt zu entspannen“, […]

Klimawandel: FREIE WÄHLER sichern Waldbesitzern Unterstützung zu

Kraus: Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes langfristig erhalten! München. Schneebrüche, Starksturmereignisse und der Borkenkäfer haben den bayerischen Waldbesitzern im vergangenen Jahr arg zugesetzt. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher heute im Plenum des Landtags dafür ein, die Bemühungen der Staatsregierung zur Unterstützung der privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer auch in 2019 […]

FREIE WÄHLER: Schulpsychologisches Beratungsangebot wird bereits ausgebaut

Schmidt: SPD sollte sich vor Schwarzmalerei hüten München. Schulpsychologen sind unabdingbar, um Kindern, Eltern, aber auch Lehrkräften beratend zur Seite zu stehen und sie bei pädagogisch-psychologischen Fragen zu unterstützen – das haben gerade die jüngsten Fälle von schwerem Schüler-Mobbing erneut gezeigt. „Doch die Schwarzmalerei der SPD in diesem Zusammenhang ist ärgerlich. Fakt ist, dass wir […]

FREIE WÄHLER tauschen sich bei Fachgespräch mit Erzieherinnen aus

Häusler: Qualität der Kindertageseinrichtungen weiter verbessern München. Aktuelle Herausforderungen des Erzieherberufs: Darüber haben sich rund 30 leitende Erzieherinnen aus Schwaben bei einem Fachgespräch im Landtag mit Johann Häusler, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Sozialausschuss, sowie der sozialpolitischen Fraktionssprecherin Susann Enders ausgetauscht. „Die Kindergartenzeit ist ein wesentlicher Bestandteil der frühkindlichen Bildung und […]

FREIE WÄHLER fordern zweites Brexit-Votum am Tag der Europawahl

Gotthardt: Ewiger Verschiebebahnhof ist keine Lösung München. Hektische Verhandlungen vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel: Noch immer sucht die britische Premierministerin Theresa May nach einer Lösung für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – und bringt eine weitere Brexit-Verschiebung auf den 30. Juni 2019 ins Spiel. Für den europapolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER […]

Streibl: Umweltstiftung könnte Artenschutz in Bayern weiter ankurbeln

Zum Schwerpunkt „Artenvielfalt“ bei der Sitzung des Ministerrates am kommenden Dienstag übersenden wir Ihnen ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Um den Artenschutz in Bayern weiter anzukurbeln, wollen wir FREIE WÄHLER eine Landesstiftung für Umwelt, Klimaschutz und Artenvielfalt gründen, die sich aus den Strafzahlungen des Autobauers Audi an den Freistaat speisen […]

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