PIRATEN treten bei den Kommunalwahlen im Saarland an

Saarbrücken. Der Landesvorsitzende der PIRATEN Saarland, Klaus Schummer, sagt, dass es die PIRATEN als innovative Kraft auf allen politischen Ebenen braucht und kündigt an, dass die PIRATEN bei der Kommunalwahl 2019 antreten werden: „Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine neue Politik. Dazu sind die Altparteien offensichtlich nicht in der Lage, wenn man die Klagen der […]

Wifi4Hessen: Vergiftetes „Geschenk“

Nach dem Vorbild des Programms WiFi4EU sollen Fördermittel des Landes zum Aufbau eines Wifi-Netzes unter der Voraussetzung gewährt werden, dass eine Anmeldung am Hotspot zwingend notwendig ist. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es dazu, man wolle „in Anlehnung an ein Programm der EU ein Landesprogramm „WiFi4Hessen“ auflegen, um Kommunen bei der Einrichtung von […]

PIRATEN wollen Testregionen für Grundeinkommen

Saarbrücken. Mit ihren jüngsten Forderungen möchte die SPD sämtliche Sozialleistungen für Kinder in einer einheitlichen Leistung bündeln. Jörg Arweiler von den Saar-PIRATEN sieht hierin eine erste Annäherung an das Konzept der PIRATEN von einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Er hält das SPD-Konzept allein allerdings bei weitem nicht für ausreichend, um die soziale Spaltung der Gesellschaft nachhaltig zu […]

PIRATEN: Automobilstandort sichern, autonomes Fahren in Saarlouis fördern

Saarlouis. Die Landesregierung wird die Erforschung des autonomen Fahrens im Raum Merzig-Wadern in den nächsten drei Jahren mit 206.000 Euro fördern. Jörg Arweiler von den Saarlouiser PIRATEN sieht dies als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber darüber hinaus weitere Bemühungen von der Landesregierung und der Stadt Saarlouis: „Wir Saar-PIRATEN freuen uns, dass mit […]

Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen

Saarbrücken. Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen: „Die […]

PIRATEN wollen fahrscheinlosen ÖPNV auch im Saarland

Saarbrücken. Während in vielen Regionen Deutschlands Preiserhöhungen im ÖPNV von unter 2 Prozent angekündigt sind und beispielsweise in Berlin die Preise sogar stabil bleiben, versucht der SaarVV, eine Preiserhöhung von nach eigenen Angaben durchschnittlich 2,3 Prozent als „moderat“ zu verkaufen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, sieht im fahrscheinlosen ÖPNV eine sinnvolle Lösung des […]

Hessische Piraten haben neuen Vorstand gewählt

Am 08.12.2018 fand in Frielendorf der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen statt. Mit großer Mehrheit wurde Martina Scharmann aus dem Kreisverband Frankfurt zur Vorsitzenden gewählt. Sie übernimmt dieses Amt von Herbert Förster, ebenfalls aus Frankfurt. Herbert Förster trat nicht erneut zur Vorstandswahl an, er konzentriert sich nun politisch auf sein Mandat als Stadtverordneter im Römer. Die […]

PIRATEN: Grundeinkommen schafft soziale Gerechtigkeit und Freiheit

Saarbrücken. Anlässlich der ARD-Themenwoche „Gerechtigkeit“ vom 11. bis 17. November 2018 unterstreichen die PIRATEN ihre Forderung nach der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, ist der Meinung, dass soziale Gerechtigkeit neu gedacht werden muss und man hierfür zeitgemäße Ideen zum Umbau des Sozialsystems benötigt: „Das Bedingungslose Grundeinkommen verwirklicht das Grundrecht […]

PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung beauftragt. Der »Hessentrojaner« ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit […]

PIRATEN unterstützen Forderungen des „Mietentscheid Frankfurt“

Wohnen in Frankfurt ist teuer. Die Mieten liegen so hoch, dass rund 68% aller Frankfurter Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten. Diese stehen allerdings nicht einmal ansatzweise zur Verfügung. Hier soll nun nach Willen der Initiatoren des „Mietentscheids“ die ABG Frankfurt Holding aushelfen, indem das Stadtparlament die strategische Richtung vorgeben soll, sukzessive nur noch Sozialwohnungen […]

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