Verkehrsunfallstatistik: Zahl der Todesfälle auf Autobahnen gestiegen

SPD fordert Tempolimit auf den Autobahnen – Zahl der Todesfälle bei den Radfahren nicht zurückgegangen Die SPD-Landtagsfraktion hat angesichts der heute (20.02.2020) von Innenminister Herrmann veröffentlichten Unfallstatstik die weiterhin hohen Todeszahlen bei den Radfahrern und die gestiegenen Todeszahlen auf den Autobahnen beklagt. „Die Fahrzeuge werden immer sicherer und die Zahl der Verkehrstoten sinkt. Es kommen […]

Kai Dolgner zu TOP 16: Jamaika wahrt nicht einmal den Anschein eines ordentlichen parlamentarischen Verfahrens

– Es gilt das gesprochene Wort! – TOP 16: Neuregulierung des Glückspiels (Drs. 19/1984) „Nun gibt es nach über 10 Jahren des Streites eine Einigung aller Länderstaatskanzleien zur Neugestaltung des Glücksspiels. Offenbar haben Sie es besonders eilig, obwohl die Ratifikation erst zum 31. März 2021 erfolgen muss. Es dürfte die einzige Parlamentsvorlage im Word-Korrekturmodus sein. […]

Sebastian Hartmann zu der furchtbaren Gewalttat in Hanau

Bei einer Gewalttat starben durch Schüsse auf zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau mindestens neun Menschen. Anschließend fand die Polizei den mutmaßlichen Täter und eine weitere Person tot in dessen Wohnung auf. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, weil ein Bekennerschreiben und ein Video auf eine fremden- und ausländerfeindliche Motivation hindeuten. Sebastian Hartmann erklärt dazu: „‪Das Schüren […]

Ralf Stegner: Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien

Zum Anschlag in Hanau und den Medienberichten darüber erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser Gewalttat und ihren Familien. Der Respekt gebietet es, vor einer abschließenden Bewertung die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Am rechtsterroristischen Hintergrund der Tat scheint es aber nur noch wenig Zweifel zu geben. Das führt uns […]

Erfolgreiche Forschungs- und Innovationspolitik für ganz Deutschland fortsetzen

René Röspel, zuständiger Berichterstatter: Kernthemen des diesjährigen Gutachtes der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sind Cybersicherheit, der Wissens- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und China sowie, 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, der Innovationsstandort Ostdeutschland. Hierbei ist die klare Empfehlung: Die Förderung von Forschung und Innovation (F&I) für strukturschwache Regionen sollte sich an regionalen Merkmalen und […]

Dorothea Marx zum Anschlag in Hanau

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Dorothea Marx, reagiert bestürzt auf das Attentat von Hanau, bei dem in der vergangenen Nacht mindestens neun Menschen ums Leben kamen und weitere schwer verletzt wurden. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen“, so die SPD-Abgeordnete. Dorothea Marx warnte vor der zunehmenden Gefahr durch rechten Terror: […]

Berlinale 2020 – Kulturellen Begegnungsort Kino stärken

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Heute startet die 70. Berlinale. Im Vorfeld der Internationalen Filmfestspiele Berlin haben sich die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für wichtige Eckpunkte zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) eingesetzt. Damit wollen wir den deutschen Kinofilm als Kultur- und Wirtschaftsgut national und international fördern. „Die SPD-Bundestagsfraktion will den deutschen Film als […]

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: SPD legt 12-Punkte-Plan für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU vor

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: SPD legt 12-Punkte-Plan für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU vor

Europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: Menschen in der EU müssen sich darauf verlassen können, bei Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und im Alter gut versorgt zu werden Zum heutigen (20. Februar) Welttag der sozialen Gerechtigkeit legt die Landtags-SPD einen 12-Punkte-Plan zur Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) vor. Die ESSR wurde 2017 von der EU als Charta […]

Wolfgang Baasch zu TOP 13: Flächendeckende Tarifverträge sind wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

– Es gilt das gesprochene Wort! – TOP 13: Mit verstärkter Tarifbindung gute Löhne und Arbeitsstandards sichern (Drs. 19/1978) „Arbeit ist keine Ware, deren Preis und deren Bedingungen willkürlich festgelegt werden dürfen. Gute und faire Arbeitsbedingungen können nur entstehen, wenn starke Gewerkschaften mit den Unternehmen zu ausgewogenen Tarifentscheidungen kommen. Gute und faire Arbeitsbedingungen brauchen eine […]

Fäulnis, Schimmel, Maden – schon wieder Ekel-Eier: Staatsregierung muss aufklären

Fäulnis, Schimmel, Maden – schon wieder Ekel-Eier: Staatsregierung muss aufklären

SPD-Verbraucherschutzexperte von Brunn verlangt umfassende Aufklärung und eine Ausweisung von Herkunft und Haltungsform bei Eiern in verarbeiteten Produkten – Staatsregierung muss jetzt handeln Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute (20.02.2020) erneut über einen Hygiene- und Ekelskandal im Zusammenhang mit Eiern. Die österreichische Firma Pro Ovo, Tochterunternehmen eines niederländischen Lebensmittelkonzerns, soll verfaulte, verschimmelte und mit Maden befallene […]