Andreas Stoch: „Wenn Kretschmann das genial findet, stellt er Kleinstaaterei vor das Gemeinwohl“

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Stoch kommentiert die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur CSU wie folgt: „Gäbe es die CSU in jedem Bundesland, wäre Deutschland nicht mehr regierbar. Diese Partei stellt ihre egoistischen Interessen regelmäßig vor die gesamtstaatliche Verantwortung und steht bei wichtigen politischen Fragen „quer im Stall“. Wenn Kretschmann das genial […]

Novelle des Thüringer Tiergesundheitsgesetzes: Gut für Mensch und Tier!

Zu der heute im Parlament verabschiedeten Novelle des Tiergesundheitsgesetzes äußert sich die umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dagmar Becker: „Die Novelle ist ein guter Kompromiss für Tierwohl und Landwirtschaft. Wir haben uns im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten gegen die Abschaffung des Widerspruchverfahrens gegen Verwaltungsakte für Landwirtinnen und Landwirte ausgesprochen, damit Tierhaltern Zeit […]

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus einfordern

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher; Detlev Pilger, sportpolitischer Sprecher: Die Europaspiele, die vom 21. bis 30. Juni in Minsk stattfinden, lenken den Blick auf die menschenrechtliche Situation in Belarus, das als einziger europäischer Staat noch immer die Todesstrafe verhängt und vollstreckt. „Trotz vereinzelter Zeichen einer demokratischen Öffnung und erster Schritte zur Einführung eines Moratoriums der Vollstreckung […]

Kai Dolgner: Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden

Zum heutigen (14.06.2019) Abschluss der Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner:  „Ich freue mich sehr über den heutigen Beschluss der Innenminister, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zukünftig zum Verlust bzw. zur Verweigerung der waffenrechtlichen Erlaubnis führen soll. Dazu gehört aber auch, dass die Waffenbehörden zukünftig Regelanfragen beim Verfassungsschutz machen […]

Rüstungsexporte 2018 sinken um über 22 Prozent

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher; Frank Junge, zuständiger Berichterstatter: Der Rüstungsexportbericht 2018 zeigt, dass die Rüstungsexporte weiter zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ihre Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um. „Die Exporte für Rüstungsgüter nehmen von 6,242 Milliarden Euro in 2017 auf 4,824 Milliarden Euro Rüstungsgüter in 2018 ab. Das ist eine drastische Senkung. Sie entspricht der von uns […]

Haushalt 2020 verabschiedet: Sicherheit und Klarheit für Thüringen

Heute haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde: „Ein Haushalt sind nicht nur Zahlen. Er ist der Nerv unseres Landes. Der Landeshaushalt hält viele kleine Rädchen am Laufen. Die kommunale Familie braucht Planungssicherheit. Zahlreiche Verbände und Vereine, besonders im sozialen […]

Köpping: Einsamkeit ist Armutszeugnis für unsere Gesellschaft – Ideen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die 90er Jahre waren von dem Zeitgeist geprägt: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“. Die Auswirkungen spüren wir bis heute: Nach einer aktuellen Studie der deutschen Wirtschaft fühlt sich fast jeder zehnte Mensch einsam. Das ist nicht nur traurig, das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Vor allem im Osten wird diese […]

Martin Habersaat: Die Lage an den Grundschulen hätte ein zügiges Handeln verdient

Zur GEW-Demonstration und zur Anhörung des Bildungsausschusses zur Besoldung der Grundschullehrkräfte in Schleswig-Holstein sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Fachkräftemangel ist da. Überall, und besonders spürbar ist er an den Grundschulen. Es ist auch aus diesem Grund richtig, die Besoldung der Lehrkräfte an den Grundschulen an die ihrer Kolleginnen und Kollegen der anderen […]

Birte Pauls: Vielen Dank an Samiah El Samadoni und ihr Team

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei Samiah El Samadoni und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre unverzichtbare Arbeit. Mittlerweile sind mehr als 30 Jahre vergangen, als der damalige Ministerpräsident Björn Engholm das Amt der Bürgerbeauftragten […]

Der 5G-Ausbau kann starten

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher; Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter: Nach Abschluss der Frequenzversteigerung muss nun der zügige Aufbau der 5G-Infrastruktur starten. Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze. Die vereinbarten Ausbauauflagen müssen wirksam sanktioniert werden. „Mobilfunk ist ein Milliardenmarkt. Besonders in den neuen Mobilfunkstandard 5G werden große Erwartungen gesetzt, weil mit ihm das Internet der Dinge […]

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