Späthe: „Natürlich gehören Kinderrechte ins Grundgesetz“

Der Landtag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz debattiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte dazu: „Natürlich gehören Kinderrechte ins Grundgesetz, denn die Rechte von Kindern haben für uns Verfassungsrang. Das ist im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund auch so vereinbart. Ich freue mich, dass Bundesjustizministerin […]

Martin Habersaat: Lehrerversorgung: viel Lärm um nichts!

Zur Pressekonferenz von Bildungsministerin Prien zur Lehrerversorgung erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: “Viel Lärm um nichts! Dass es auf dem Land schwieriger ist, Bewerberinnen und Bewerber für Lehrerstellen zu finden als in den Städten, ist keine neue Erkenntnis. Wenn es der Landesregierung wirklich darum ginge, den Lehrerberuf besonders an den Grundschulen attraktiver […]

Dennis Maelzer : „Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetztes in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den […]

Das Gute-Kita-Gesetz kommt… nach Sachsen-Anhalt

Weitere Beitragsentlastungen für Eltern, Schulgeldfreiheit für ErzieherInnen und Fachkräfteoffensive Die Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Sachsen-Anhalt erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung, zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und […]

Rüdiger Erben: „Wahlrecht in Sachsen-Anhalt wird inklusiv“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch abschließend über die Änderung des Landeswahlgesetzes. Der bisherigen Wahlrechtsausschlusses für betreute Menschen wird damit abgeschafft und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  vom Januar 2019 umgesetzt. Das höchste aller demokratischen Rechte, das Wahlrecht, ist damit auch für diese Menschen mit Behinderungen hergestellt. Bisher waren in […]

Sven Wolf: „CDU und FDP lassen Unterstützung für mehr Flugsicherheit vermissen!“

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die abschließende Beratung und Abstimmung zu einem  Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände fordert. Mit ihrer Mehrheit lehnten CDU und FDP den SPD-Antrag für mehr Sicherheit im Luftverkehr ab. Hierzu sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die derzeitige […]

Erben: „Wer Antisemitismus duldet, soll sich nicht als Aufklärer aufspielen“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem Polizeieinsatz beim Anschlag von Halle befassen soll. „Ich respektiere das Recht der parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, erklärte in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische […]

SPD-Fraktion nominiert Dorothea Marx als Vizepräsidentin des Landtags

In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion einstimmig Dorothea Marx zur Vizepräsidentin des Landtags für die SPD nominiert. Dazu das Statement des Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey: „Ich freue mich besonders über das einstimmige Votum. Dorothea Marx hat bereits in der vorigen Legislaturperiode bewiesen, dass sie eine neutrale und repräsentative Vizepräsidentin ist und sich diesem Amt als […]

Soziale Innovationen und soziales Unternehmertum stärken

Sabine Poschmann, stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin: Der gesellschaftliche Nutzen steht bei Sozialunternehmen im Vordergrund. Mit sozialen Innovationen lassen sich ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen lösen. Auch für Anleger, die bewusst nach einem Investment „mit Mehrwert“ suchen, sind soziale Innovationen und Unternehmen interessant. Die Bundesregierung sollte diesen neuen unternehmerischen Ansatz entschlossener fördern. „Soziale Innovationen stellen den Nutzen für […]

Tobias von Pein: Kinderrechte ins Grundgesetz

Zum heutigen Internationalen Tag der Kinderrechte, erklärt der Sprecher für Kinder und Jugendliche, der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein: „Heute ist ein guter Anlass erneut für die Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz zu werben. Nach den guten Erfahrungen mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung, setzen wir uns auch für die Aufnahme von Kinderrechten ins […]

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