Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grundlage für eine Verbesserung ist eine ordentliche Unterrichtsversorgung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018 wie folgt: „Baden-Württemberg hat bei den schulischen Leistungen nicht erst in den letzten Jahren, sondern seit Anfang der 2000er Jahre an Boden verloren. Bereits damals wären zwingend bildungspolitische Reformmaßnahmen nötig gewesen, zum Beispiel die stärkere Betonung der individuellen Förderung der Schülerinnen […]

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Angriff auf das Bildungszeitgesetz möglicherweise abgewehrt“

SPD-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte, Dr. Stefan Fulst-Blei, reagiert auf die Medienberichte, wonach die Landesregierung nun doch am Bildungszeitgesetz festhalten will: „Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU ihre Angriffe auf das Bildungszeitgesetz eingestellt haben, so ist dies ein längst überfälliger Schritt und ein Erfolg des Bündnisses Bildungszeit […]

Beate Raudies: Monika Heinold darf jetzt vor der FDP nicht einknicken

Zu den heutigen Beschlüssen des Bundestages zur Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: “Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundestag heute den Weg für die Reform der Grundsteuer frei gemacht hat. Denn die Grundsteuer bleibt damit als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Das war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keineswegs sicher. Vor allem […]

Todes-Wurst aus Hessen ist überall in Bayern verkauft worden

Todes-Wurst aus Hessen ist überall in Bayern verkauft worden

SPD fordert umfassende Information und mehr Lebensmittelkontrolleure Verbraucherpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Staatsregierung muss die Menschen in Bayern bei solchen Lebensmittelskandalen besser schützen Nach Medienberichten wurde die mit Listerien verseuchte Wurst aus einem hessischen Betrieb überall in Bayern verkauft – auch in Krankenhaus- und Kita-Kantinen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn dringt auf […]

Mehr Klimaschutz im Gebäudesektor dank energetische Sanierung

Klaus Mindrup, Genossenschaftsbeauftragter: Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder […]

Frankfurter Buchmesse: lebendige Literaturszene in Deutschland stärken

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Zum 71. Mal präsentiert sich seit Mittwoch die deutsche und internationale Buch- und Medienbranche auf der Frankfurter Buchmesse. Die rund 7.450 Ausstellerinnen und Aussteller aus 104 Ländern sind Ausdruck unserer lebendigen Literaturlandschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Vielfalt stärken. „Die Literatur hat eine große Bedeutung für unsere Gesellschaft. Die Literaturlandschaft […]

US-Zölle im Airbus-Streit: Zölle lösen keine Probleme

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher; Markus Töns, zuständiger Berichterstatter: Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge […]

Zumeldung Studierenden-Demonstration heute in Stuttgart

Gabi Rolland: „Hochschulen verlangen nichts Unbilliges. In der Konsequenz heißt dies: es muss auf breiter Front weiter Druck gemacht werden“ Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie […]

Diana Lehmann (SPD): Arbeitsschutz gilt auch für Beschäftigte in Bäckereien

Der Bundesgerichtshof prüft seit heute die Öffnungszeiten von Bäckereien an Sonn- und Feiertagen. Dabei müssen die Bundesrichter darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Geschäfte als sogenannte Bäckereicafés länger als eigentlich im Ladenschlussgesetz vorgeschrieben öffnen können. Im Raum steht die Frage, ob Brot und Brötchen tatsächlich unter „zubereitete Speisen“ fallen und damit eine Verlängerung der regulären Öffnungszeit […]

Brexit-Abkommen muss noch die entscheidende Hürde nehmen

Christian Petry, europapolitischer Sprecher: Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert. „Der konkrete Text des Abkommens liegen erst seit ganz kurzem vor. Ich vertraue zunächst darauf, dass die EU-Kommission wie bisher im gesamten Verfahren unverändert an den Zielen der […]

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