Kräftige Besoldungserhöhung für die hessische Beamtenschaft

Kräftige Besoldungserhöhung für die hessische Beamtenschaft

Anlässlich der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes im Hessischen Landtag erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker Frank Steinraths: „Die CDU steht für einen attraktiven öffentlichen Dienst und ist der Garant für die Beibehaltung des Berufsbeamtentums mit all seinen bewährten Aspekten. Ich freue mich, dass wir mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf und der darin normierten Besoldungserhöhung unsere Wertschätzung für die […]

Digitalisierung muss fester Bestandteil im Bildungsbereich sein

Digitalisierung muss fester Bestandteil im Bildungsbereich sein

Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Gesetz zur „Förderung der digitalen kommunalen Infrastruktur und zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht“ erklärte der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Joachim Veyhelmann: „Hessen macht seine Schülerinnen und Schüler fit für die digitale Zukunft. Durch eine […]

Statement hessischer CDU-Fraktionsvorsitzender zu Ermittlungen Mordfall Walter Lübcke

Statement hessischer CDU-Fraktionsvorsitzender zu Ermittlungen Mordfall Walter Lübcke

Hessischer CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg zu Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke Anlässlich der Ermittlungen, die zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke geführt haben, und dem möglichen rechtsextremen Hintergrund der Tat erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg heute in Wiesbaden vor der Presse: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme gerade aus der Kommunalpolitischen […]

Hessen stellt Weichen für Reform der Pflegeausbildung

Hessen stellt Weichen für Reform der Pflegeausbildung

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen über ein Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ erklärte die seniorenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Petra Müller-Klepper: „In der Pflegeausbildung beginnt am 1. Januar 2020 ein neues Zeitalter. Die generalistische Ausbildung geht an den Start, mit der die bisher getrennten Ausbildungen für die Bereiche Alten-, Kranken- und […]

Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten für die Auseinandersetzung mit Kunst, Kultur und Wissenschaft

Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten für die Auseinandersetzung mit Kunst, Kultur und Wissenschaft

Die Auswirkungen und der Umgang mit der Digitalisierung im Museumsbereich wurden heute im Hessischen Landtag diskutiert. Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten hierzu die Initiative „Digitalen Wandel an den hessischen Museen begleiten und unterstützen“ (Drs. 20/842) eingebracht. Dazu sagte der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, Andreas Hofmeister: „Erhaltung, […]

Bayern und Nordrhein-Westfalen legen vor: Zwei Bundesländer schaffen Hilfestrukturen für von häuslicher Gewalt betroffene Männer

Bayern und Nordrhein-Westfalen legen vor: Zwei Bundesländer schaffen Hilfestrukturen für von häuslicher Gewalt betroffene Männer

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales teilen mit: Häusliche Gewalt gegen Männer ist auch heute ein noch oft tabuisiertes Thema in der Gesellschaft. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich nun auf einen gemeinsamen Weg verständigt, um Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Männer […]

Hessisches Krebsregister zum Wohle der Patientinnen und Patienten

Hessisches Krebsregister zum Wohle der Patientinnen und Patienten

Das Hessische Krebsregistergesetz (HKRG) ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet und muss verlängert werden. Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Seit 2013 gibt es die Aufforderung, klinische Krebsregister zu erstellen. Die Aufgabe des hessischen Krebsregisters ist dabei, insbesondere die personenbezogene Erfassung der Daten aller stationär und ambulant versorgten Patientinnen […]

Stärkung der Beruflichen Bildung

Stärkung der Beruflichen Bildung

Am 15. Mai 2019 hat das Bundeskabinett die Mindestausbildungsvergütung für Azubis beschlossen. Demnach erhalten Auszubildende ab 2020 im ersten Lehrjahr 515 Euro im Monat. Dieser Basiswert soll mit den Jahren weiter ansteigen. Dazu erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Sabine Bächle-Scholz: „Seit 1969 wird die Berufsausbildung in Deutschland durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt. Dieses […]

Ein starkes Bildungssystem führt jedes Kind zum individuell bestmöglichen Schulabschluss

Ein starkes Bildungssystem führt jedes Kind zum individuell bestmöglichen Schulabschluss

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Die besten Schulen an den Orten mit den besten Herausforderungen“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Gute Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen entscheidet maßgeblich über die Möglichkeiten zur Teilhabe an unserer Gesellschaft. Bildung ist eine unserer zentralen Zukunftsaufgaben. Wir haben uns daher zum […]

Transparente und faire Regelung bei Abgeordnetendiäten, Oppositionszuschlag und Mitarbeiterpauschalen

Transparente und faire Regelung bei Abgeordnetendiäten, Oppositionszuschlag und Mitarbeiterpauschalen

Heute wurde das 19. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtages in zweiter Lesung behandelt. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Der Hessische Landtag hat eine transparente und faire Lösung bei den Abgeordnetendiäten, dem Oppositionszuschlag und den Mitarbeiterpauschalen gefunden. Die vier demokratischen Fraktionen haben sich […]

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