CSU schützt Raubgräber: SPD-Gesetzentwurf zum Erhalt wertvoller archäologische Funde wird abgelehnt

Archäologische Schätze wie Münzen, Vasen oder Statuen müssen auch in Zukunft nicht gemeldet und abgegeben werden

Die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag hat in der heutigen (25.04.2017) Plenardebatte einen SPD-Gesetzentwurf zum Schutz archäologischer Schätze abgelehnt. Die SPD-Fraktion wollte mit der Änderung des Denkmalschutzgesetztes erreichen, dass gefundene Schätze automatisch in den Besitz des Freistaates übergehen. „Dass die CSU diesen überaus sinnvollen Gesetzentwurf abgelehnt hat, zeigt in aller Deutlichkeit, dass hier mal wieder nach dem Parteibuch und nicht nach Vernunft abgestimmt wurde“, schimpft die SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. „Es gibt wirklich keinen vernünftigen Grund, die bisherige Regelung beizubehalten.“

Das geltende Gesetz sieht vor, dass archäologische Schatzfunde, sofern der ursprüngliche Besitzer nicht mehr ermittelt werden kann, zur Hälfte in den Besitz des Finders und zur Hälfte in den Besitz des Eigentümers des Fund-Grundstückes übergehen (Hadrianische Teilung). „Bayern ist das einzige Bundesland mit solch einer Regelung“, erklärt Schmitt-Bussinger. „Selbst Raubgräber erwerben somit ein hälftiges Eigentum. Der wirtschaftliche Anreiz zur Suche von Bodendenkmälern hat etwa zur Folge, dass Denkmäler zerstört und unterschlagen werden. Außerdem werden sie der Öffentlichkeit entzogen, wenn sie in private Hand übergehen.“

Außer Bayern haben alle Bundesländer in ihrem Denkmalschutzgesetz die Regelung eines so genannten „Schatzregals“ aufgenommen. Demnach müssen Funde den Denkmalämtern gemeldet und abgegeben werden. Die Finder erhalten in einigen Bundesländern einen angemessenen Finderlohn. So wird die Attraktivität ungenehmigter Raubgrabungen vermindert und der Schutz der Denkmäler gestärkt.

Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

5 Kommentare "CSU schützt Raubgräber: SPD-Gesetzentwurf zum Erhalt wertvoller archäologische Funde wird abgelehnt"

  1. Matthias   27. April 2017 at 16:10

    Da habt ihr aber bei der Recherche geschlampt. Auch in Bayern müssen archäologische Funde gemeldet werden. Das ist unabhängig von der Besitzregelung (Art. 8 Denkmalschutzgesetz in Bayern). Auch da fragt das Denkmalschutzamt oft genug an, ob es die Funde für eine Weile haben darf, um sie wissenschaftlich auszuwerten, dann bekommt der Finder sie zurück.

    Nicht melden ist eine Ordnungswidrigkeit, die teuer werden kann. Und auch da darf auf bekannten Denkmälern nicht gesucht werden, auch das kann teuer werden.

    Mal abgesehen davon, dass die wenigsten Bodenfunde wirklich einen monetären wert haben. Der wissenschaftliche steht dagegen auf einem anderen Blatt.

    Die Regelung in Bayern animiert also eher dazu, Funde zu melden. Statt sie zu unterschlagen, aus Angst sie abgenommen zu bekommen, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist.

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    • Redaktion   27. April 2017 at 16:12

      Diese Meldung kommt direkt von der SPD und wurde nicht von uns verändert.

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  2. Rudolf Patzwaldt   28. April 2017 at 18:38

    Daß der Verzicht auf die Einführung eines Schatzregales – durch welche Regierung oder Partei auch immer – die Raubgräber begünstigen oder gar schützen würde, ist natürlich rechtlich betrachtet kompletter Unsinn und soll dem nicht aufgeklärten und für dumm zu verkaufenden Bürger mal wieder Sand in die Augen streuen.

    Der Raubgräber, der in seinem „Erfolgsfalle“ eine Fundunterschlagung begeht, wird nicht durch den Verzicht auf das Schatzregal geschützt Unterschlagung bleibt Unterschlagung und stellt einen Strafgatbestand dar.

    An die Politiker und Gesetzgeber in Bayern, die immer mal wieder auf den Gedanken kommen, das sog „Schatzregal“ einführen zu wollen. – das bedeutet die sofortige Eigentumszuweisung von (weder Archäologen noch Politikern) entdeckten Schätzen an den Staat -.

    Nach geltender Gesetzeslage (§ 984 BGB) teilen sich Entdecker und Grundstückseigner – oftmals die gleiche Person! – das Eigentum an Schätzen.
    „Schatzregal“ nenne ich mal „Enteignung durch die Hintertür“!

    Daß ein Bundesland Fundsachen mit erheblichen Geldmitteln aufkaufen müßte, weil es nicht (kraft Schatzregal) automatisch Eigentümer wird, soll suggerieren, daß mit dem Schatzregal erhebliche Geldmittel (natürlich aus dem Steuersäckl) eingespart werden könnten.

    Mit dieser Denkweise soll der Sinn und Zweck des eingeforderten Schatzregales nur vorgegaukelt und die Einführung dieses Rechtsinstitutes dem Bürger als Wohltat verkauft werden.

    Richtig ist hingegen, …

    …daß wirklich professionelle Raubgräber sich mit Sicherheit nicht abschrecken lassen werden, nur weil dem Staat gesetzlich das Eigentum zugewiesen würde (an Gegenständen und Bodenfunden, von denen er – wie bisher auch schon – infolge Fundunterschlagung nicht einmal Kenntnis erlangen wird),

    …daß der Staat für die Belange des Denkmalschutzes gar nicht des Eigentums an den Funden bedarf, da das Eigentum nicht für die wissenschaftliche Auswertung von Fund und Fundsituation erforderlich ist, mithin also auch bisher schon keine öffentlichen Gelder für den Ankauf von Funden aufgewendet werden müßten.
    Gleichwohl bleibt es dem Staat doch unbenommen, bei Bedarf sich anläßlich der wissenschaftlichen Fundauswertung kostengünstig Repliken des jeweiligen Fundgutes anzufertigen,

    …daß nach Einführung des Schatzregales kaum noch jemand, der ein Bodendenkmal entdeckt – ob mittels Metalldetektors, Wünschelrute oder als Lesefund mittels scharfer Augen ist dabei unerheblich – , seinen Anzeige- und Ablieferpflichten nachkommen wird, wenn er nicht einmal eine Art Finderlohn (wie er bei verlorenen Gegenständen gesetzlich zugesichert und fest umschrieben ist) zu erwarten hat,

    …daß die Einführung des Schatzregales hier das freiheitlich bürgerliche Recht des § 984 BGB zugunsten des Staates aufhebt,

    …folglich faktisch eine Quasi-Enteignung des Bürgers (hier: Entdecker und Grundstückseigner) schleichend durch „das Hintertürchen Schatzregal“ eintreten wird,
    – bei ebenso schutzwürdigen Baudenkmälern käme ja auch niemand auf die Idee, daß ein hinreichender Schutz nur mit staatlichem Eigentum gegeben wäre, die Grundbesitzer entsprechend zu Enteignen sind.
    Da kämen dann irrsinnige Erhaltungskosten auf den Staat zu, die – wie bisher – dem zum Schutze des Denkmales verpflichtenden Eigentümer auferlegt sind.

    …daß archäologisch relevante Bodenfunde vermehrt in den schwarzen Antikenmarkt gelangen, vorzugsweise dann sogar ins Ausland verschoben werden,

    …daß mit augenscheinlich geschätztem steigenden Wert des Fundes proportional gegenläufig die Hemmschwelle zur Fundunterschlagung sinkt, wenn erst ein Schatzregal gegeben sein sollte, wie man dies auch für verlorenen Gegenstände annehmen darf (wer ließe sich schon eine erhebliche Vermögensmehrung entgehen, die steuerfrei und zudem meist völlig unbemerkt zu erlangen wäre),

    …daß das Schatzregal als Rechtsinstitut des Denkmalschutzes ein Paradox darstellt, das doch eher zur Fundunterschlagung „anregt“,

    …daß man es bisher in der gerade den Deutschen nachgesagten Gründlichkeit juristisch „erreicht“ hat, in 15 Bundesländern elf jeweils voneinander unterschiedliche(!) Varianten des Schatzregales zu „entwickeln“.
    Welche Ausgestaltung ist denn die beste und soll es in Bayern demnächst etwa weitere, natürlich noch weiter verschlimmbesserre Varianten geben?

    Die Forderung nach einem Schatzregal ist tatsächlich rein fiskalisches Theater mit fadenscheinigen Vorwänden vor- und angeblich zur Minimierung der Staatsausgaben, tatsächlich aber zur Optimierung und Generierung zusätzlichen Vermögens auf Kosten des bereits genügend „gebeutelten“ Bürgers (Steuern, Gebühren, Abgaben, Schatzregal).

    Das Schatzregal ist kein Denkmal“schutz“instrument, es bewirkt das Gegenteil.

    Erklärter Wille des Gesetzgebers ist es, mit der Option zu einem Schatzregal (gemäß Art. 73 des Einführungsgesetzes zum BGB – EGBGB) lediglich eine Ausnahmeregelung zum Grundsatz der Eigentumszuweisung gem. § 984 BGB (sog. „hadrianische Teilung“) geschaffen zu haben.
    Dieser einem Bundesgesetz innewohnende Wille des Gesetzgebers wird durch die Landesgesetzgeber mit der bereits jetzt gegebenen Vielzahl von zudem auch noch unterschiedlichsten Abarten des Schatzregales faktisch gegenstandslos.
    Das Schatzregal ist Mittel der Gier unserer Landes reGIERungen, dieden Hals nicht voll bekommen und dem Entdecker (beim Zufallsfund gleichzeitig im gleichen Augenblick auch Finder) seinen Lohn zugestehen wollen.
    Die nicht einmal, wie es der Gesetzgeber zur Förderung der Ehrlichkeit und des Ablieferwillens ja auch unstrittig dem Finder verlorener Gegenstände zugesteht.

    Von wegen, „Vor dem Gesetz ist jeder gleich!“ – in jedem Bundesland anders „gleich“.
    Daher scheint mir auch die Verfassungsmäßigkeit dieses Umstandes äußerst zweifelhaft und der Überprüfung bedürftig.

    Mit freundlichen Grüßen

    PS: die SPD stellt sich ahnungslos oder dumm – sozial ists, wenns die anderen bezahlen, hier zahlt der enteignete Bürger die Zeche.

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  3. Matthias   29. April 2017 at 12:05

    Ein Raubgräber bleibt ein Raubgräber. Ein Raubgräber macht ja schon was illegales und wird sich von einem Schatzregal nicht abhalten lassen.
    Ich denke die Genossen von der SPD wissen gar nicht so richtig um was es da eigentlich geht.

    Ein Schatzregal bewirkt nur das keiner mehr etwas meldet das er findet.

    Gruß
    Matthias

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  4. Kurt   29. April 2017 at 23:47

    An uns Land – und Forstwirte denkt die SPD wohl gar nicht. Wir wollen uns nämlich auch nicht enteignen lassen. Die Sondengänger, die ich kennengelernt habe ( und das sind nicht wenige) , die sind Heimatpfleger, Ehrenamtler oder einfach nur ehrliche Bürger und fragen uns Eigentümer immer um Erlaubnis zur Suche. Wir kommen mit denen schon klar; da braucht es keine scheinheiligen und volksverdummenden Kommentare wie dieser mit der populistischen Überschrift hier.
    CSU…weiter so !!

    Beste Grüße
    Kurt

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