DIE LINKE zu Polizeimaßnahmen bei Anti-Nazi-Demo in Kassel: Innenminister Beuth (CDU) muss zahlreiche Fragen beantworten

Zum Einsatz von über 2.000 Polizeikräften und diversen Fragen rund um das Einsatzgeschehen im Umfeld der Anti-Nazi-Kundgebung am 20. Juli 2019 in Kassel erklärt Torsten Felstehausen,  Wahlkreisabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Anmelder der Kundgebung des „Bündnis gegen Rechts Kassel“:

„Es gibt eine Fülle von Fragen, die von der Presse sowie dem ‚Bündnis gegen Rechts Kassel‘ gestellt wurden und die mich als Anmelder der Kundgebung besonders interessieren. Innenminister Peter Beuth (CDU) muss im Innenausschuss am Donnerstag nächster Woche einiges zum massiven Einsatz von Pfefferspray erklären. Wir haben einen umfangreichen Berichtsantrag zum Thema gestellt, um in den kommenden Wochen das Thema aufzuarbeiten. So muss geklärt werden, ob es verhältnismäßig und mit dem Versammlungsrecht vereinbar ist, den Verkehr im Großraum Kassel für einen Tag nahezu komplett zu sperren. Und ob und wenn ja, warum Demonstrationsteilnehmer anlasslos gefilmt und gegängelt wurden, während gegen offenkundige Rechtsverstöße von Neonazis nicht entschieden vorgegangen wurde.“

Alte und kranke Menschen hätten an diesem Tag  teils nicht versorgt werden können, Menschen hätten ihre Arbeitsstätten nicht erreichen können und die Innenstadt sei quasi kundenfrei gewesen, so Felstehausen.

„Der Innenminister wird sich im Ausschuss erklären müssen, wie so gravierende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Kassel mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit bei der Demonstration von 120 Neonazis in Einklang zu bringen sind. Während im öffentlichen Nahverkehr für die Kasseler Bevölkerung nichts mehr ging, wurden den Neonazis sogar noch Busse für den Transport zur Demonstration zur Verfügung gestellt. Sollte der Eindruck entstehen, dass das Handeln der hessischen Polizei den Aufmarsch der Rechten erst ermöglicht hat, wäre dies ein verheerendes Zeichen im gemeinsamen Bestreben, die rechten Umtriebe in Nordhessen endlich konsequent zu bekämpfen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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