Dr. Boris Weirauch: „CDU im Land ist jegliches Gespür für die Situation der Beschäftigten abhandengekommen“

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die vom DGB gestartete Kampagne gegen den Zwölf-Stunden-Tag:

„Definitiv stehen wir hier an der Seite der Gewerkschaften und unterstützen die Kampagne des DGB. Die CDU und ihre Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unternehmen mit ihrem Vorstoß einen Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, wenn sie die tägliche Höchstarbeitszeit für alle auf zwölf Stunden hochsetzen wollen. Uns zeigt das, dass der CDU im Land jegliches Gespür für die Situation der Beschäftigten in Baden-Württemberg abhandengekommen ist. Wir fragen uns dabei aber auch, warum sich der große Koalitionspartner, die Grünen, nicht mehr wehren, die diesen Ansatz eigentlich nicht goutieren dürften.

Wir sind gespannt auf die Beratungen im nächsten Wirtschaftsausschuss am 6. Februar, wenn der Antrag der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 16/5178), die Pläne zur generellen Verlängerung der Arbeitszeit nicht weiter zu verfolgen, beraten und abgestimmt wird. Da werden die Grünen und die CDU dann Farbe bekennen müssen.

Für uns als SPD ist klar, dass die geltenden gesetzlichen und tariflichen Regelungen den Rahmen bieten, um ausreichend Spielraum für flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen. Die CDU dagegen will diejenigen, die aus der Tarifbindung ausgestiegen sind oder aussteigen wollen, belohnen und pauschal den Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern. Dagegen wird die SPD zusammen mit den Gewerkschaften ankämpfen.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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