Dr. Brinker (AfD): Verfassungsmäßigkeit der HOWOGE-Verträge zur Schulbauoffensive sicherstellen

AfD gibt Gutachten in Auftrag

Die AfD-Fraktion Berlin hat heute beim Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses ein Gutachten über die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des „HOWOGE-ÖÖP-Modells“ im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ in Auftrag gegeben. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Kristin Brinker, begründet diesen Schritt:

„Die AfD-Fraktion ist keineswegs grundsätzlich gegen die Schulbauoffensive. Dennoch haben wir diverse rechtliche Bedenken gegen die geplante Gestaltung der öffentlich-öffentlichen Partnerschaft mit der HOWOGE.

Insbesondere sehen wir die Gefahr, dass der Senat durch die Privatisierung der überfälligen Schulsanierungen und -neubauten widerrechtlich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgeht, die mit dem Verbot der Nettokreditaufnahme ab dem Jahr 2020 ihre volle Wirkung entfaltet. Außerdem muss gesichert sein, dass das Modell nicht gegen das deutsche und das europäische Vergaberecht verstößt.

Wohlgemerkt: Es geht der AfD-Fraktion nicht darum, das ‘HOWOGE-ÖÖP-Modell‘ zu verhindern. Bei einem Umfang der Schulbauoffensive von mindesten sieben Milliarden Euro muss jedoch sichergestellt sein, dass alle Verträge absolut wasserdicht und unangreifbar sind. Würde eine eventuelle Verfassungswidrigkeit zu spät festgestellt und die Verträge dadurch ungültig, wäre der Schaden für die Steuerzahler gewaltig. Das wollen wir verhindern.“

Quelle: AfD Landesverband Berlin

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