Echter Demokratieausbau statt Beteiligungssimulation

Zur Debatte um die Einführung eines „Volkseinwandes“ und der von Kretschmer angekündigten Suche nach mehr Demokratie verweist DIE LINKE auf andere Möglichkeiten des Ausbaus der Demokratie.

Antje Feiks, die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen, erklärt dazu:

„Die Parteien der großen Koalition reisen seit längerem mit Gesprächstouren mit oder ohne Küchentisch durch das Land und kassieren nebenbei satte Spendengelder von Konzernen und einigen besonders Wohlhabenden. Da wird den normalen Bürgerinnen und Bürgern Beteiligung simuliert, während man sich gleichzeitig von einigen Akteuren Scheine in die Taschen stecken lässt. Statt Beteiligungssimulation brauchen wir endlich eine echte Weiterentwicklung unserer Demokratie.“

Zu Kretschmers Vorschlag, einen „Volkseinwand“ einzuführen, hält Antje Feiks fest:

„Die CDU verhindert seit Jahrzehnten auf allen Ebenen erfolgreich die Erweiterung unserer Demokratie um mehr direktdemokratische Elemente. Der Einführung eines Volkseinwandes fällt hinter zahlreiche Vorschläge zurück, die schon lange auf dem Tisch liegen. Nein zu sagen gehört zweifelsfrei auch zur Demokratie, reicht aber nicht. Konstruktive Vorschläge machen, Alternativen suchen und Mehrheiten für diese finden ist mindestens ebenso wichtig. Es wäre daher schön, wenn die positive Volksgesetzgebung einfacher werden würden, statt nur eine zusätzliche Verhinderungsmöglichkeit zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise, dass die Zahl der nötigen Unterschriften gesenkt wird und solche Unterschriften im 21. Jahrhundert endlich auch online gesammelt werden können. Auch die Absenkung des Wahlalters sowie die Einführung der Unvereinbarkeit und Regierungsamt und Landtagsmandat wären Schritte in die richtige Richtung.“

Quelle: Die Linke Sachsen

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