Ein Sieg für die rumänische Opposition und Hoffnung für den Rechtsstaat

Zur heutigen Abwahl der rumänischen Ministerpräsidentin durch einen Misstrauensantrag der Opposition erklärt Gerhard Zickenheiner, Mitglied im Europaausschuss:

Die Glaubwürdigkeit der sozialdemokratischen Regierung Rumäniens ist gering. Für weite Teile der rumänischen Zivilgesellschaft ist sie das schon längst und für die Mehrheit des Parlaments heute auch. Bereits zum zweiten Mal wurde nun ein Misstrauensantrag gegen die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Rumäniens, Viorica Dăncilă, eingebracht. Während sie den ersten im Juni überstand, hat sie es in der Folge verpasst, das Vertrauen nachhaltig zu stärken und nun den zweiten Misstrauensantrag verloren.

Die Inhaftierung des ehemaligen Parteichefs der Sozialdemokraten Dragneas und Dăncilăs Gelöbnis, weder die umstrittene Justizreform fortzusetzen noch das Korruptionsstrafrecht weiter zu lockern, reichten nicht aus. Ihr wird vorgeworfen, inkompetent zu sein, kaum öffentliche Investitionen zu tätigen und EU-Gelder unzureichend abzurufen.

Der Misstrauensantrag wurde angeführt von der bürgerlich nationalliberalen Partei (PNL), die Klaus Iohannis nahesteht, und von fünf weiteren Parteien unterstützt wurde. 238 Abgeordnete, fünf mehr als nötig, stimmten dem zu.Es bleibt vorerst offen, ob es Neuwahlen geben wird oder die Opposition eine neue Regierung unterstützt. Offen bleibt auch, wen Rumänien als Kommissar nach Brüssel schicken wird, nachdem der erste Vorschlag Rumäniens, Rovana Plumb, vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war.

Nachdem die zahlreiche Kritik aus der EU wenig Wirkung gezeigt hat, freuen wir uns heute über die klare Absage an die jetzige Regierung. Hoffentlich kann die kommende Regierung die Hoffnung der Zivilgesellschaft erfüllen: nämlich auf ein korruptionsfreies und demokratisches Rumänien.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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