Erklärung zur Veranstaltung mit Annette Groth am 13. Oktober in Magdeburg

Am 13. Oktober 2018 wird in Magdeburg eine Veranstaltung des sogenannten Freidenker-Verbands mit Annette Groth, ehemalige MdB DIE LINKE, unter dem Titel »Umdefinition des Antisemitismus?« stattfinden. Verschiedentlich wurden wir gebeten, diese Veranstaltung zu bewerben. Dazu erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner:

Die Einladung zur Veranstaltung des sogenannten Freidenker-Verbands mit Anette Groth offenbart eine unzutreffende, strukturell antisemitische Perspektive und stellt sich implizit hinter die antisemitische BDS-Bewegung*. Sie arbeitet mit verschwörungsideologischen Mustern, wo sie das Benennen von Antisemitismus als Versuch anonymer Herrschender beschreibt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dazu verbreitet sie auch sachlich falsche Behauptungen, so ist die Anzahl antisemitischer Straftaten in der Bundesrepublik, anders als behauptet, im ersten Halbjahr dieses Jahres erneut auf hohem Niveau gestiegen.

Antisemitismus findet sich in allen Altersklassen und gesellschaftlichen Bereichen und viel zu oft wird Antisemitismus nicht als solcher erkannt, problematisiert und dagegen vorgegangen. Schon deswegen und darüber hinaus weil es sich mit Annette Groth um ein Mitglied der Partei DIE LINKE handelt, sehen wir uns zu einer eindeutigen Stellungnahme veranlasst.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stellen sich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. Annette Groth spricht und handelt nicht in unserem Namen und nicht auf unsere Einladung. Wir teilen die seit langem bekannte Positionierung von Annette Groth ausdrücklich nicht und widersprechen dieser und den Behauptungen der Einladung des »Freidenker-Verbands« entschieden.

* Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) ist eine politische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Die Ziele der Kampagne müssen als antizionistisch und antisemitisch eingestuft werden.

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Gegendarstellung durch Annette Groth

Es ist eine bösartige und völlig aus der Luft gegriffene Verleumdung und Unterstellung, dass „die Einladung, …eine unzutreffende, strukturell antisemitische Perspektive offenbart“. Womit begründet der Landesverband diese angebliche „Offenbarung“?

Auch der Vorwurf, ich arbeite mit „verschwörungsideologischen Mustern“, die die Meinungsfreiheit einschränkt, ist dumm und hält keiner Überprüfung stand. Wie soll man denn die Auftritts- und Redeverbote von bekannten Juden und Jüdinnen nennen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und in Israel einsetzen? Ich nenne hier nur Judith Bernstein, Mitbegründerin der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“, die für ihr Engagement beschimpft und verleumdet wird und Auftrittsverbot in München hat. Betroffen sind z.B.auch Abi Melzer und Nirit Sommerfeld; die Liste der behinderten und abgesagten Veranstaltungen zum Thema Nahost ist lang und sollte uns sehr nachdenklich stimmen.

Statt diese bedrohliche Einschränkung unseres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit laut zu kritisieren, werfen viele sog. Linken KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik Antisemitismus vor. Sie wissen wohl auch, dass dieser Vorwurf unberechtigt ist, aber der Antisemitismusvorwurf ist ein beliebtes Instrument, unliebsame KritikerInnen mundtot zu machen.

„Antisemitismus als  Herrschaftsinstrument“ nennt der israelische Professor Moshe Zuckermann das. Die Lektüre seines neuesten Buchs „Der allgegenwärtige Antisemit – oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ sollte Pflicht für alle Linken sein, die sich mit dem Antisemitismus auseinandersetzen.

Das würde den Verleumdungskampagnen wohl ein Ende setzen.

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