FDP verabschiedet Wahlaufruf

Lencke Steiner: Ein echter Politikwechsel ist nur mit der FDP möglich

Bremen, 19. Mai 2019. Die FDP Bremen hat heute auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag mit Nicola Beer (Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl)  und Katja Suding (Stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP) die entscheidende Phase des Bürgerschaftswahlkampfs eingeläutet und einen Wahlaufruf mit den zehn wichtigsten Forderungen beschlossen. Die Spitzenkandidatin der FDP Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Am 26. Mai haben wir in Bremen die historische Chance für einen echten Politikwechsel zu sorgen. 74 Jahre SPD-Regierung haben in der Bildungspolitik einen Scherbenhaufen hinterlassen. Dazu kommen massive Verkehrsprobleme, unsichere Orte, eine hohe Arbeitslosigkeit sowie eine Wirtschaft, die ihr Potenzial nicht entfalten kann.

Wir Freie Demokraten wollen dazu beitragen diese Probleme lösen. Mit uns wird es deshalb ein Sparverbot in der Bildung geben. Wir wollen das Leistungsprinzip in den Schulen wieder stärken, indem wir wieder Noten ab der dritten Klasse und das Sitzenbleiben einführen. Außerdem setzen wir uns für mehr Lehrkräfte, Sanierungen der maroden Bausubstanz und eine bessere und digitale Ausstattung der Schulen ein.

In der Wirtschaftspolitik setzen wir den Fokus auf kleine und mittelständische Unternehmen. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen das Vergaberecht entrümpeln, die Verwaltungsprozesse beschleunigen und die Gewerbesteuer auf das Niveau der Umlandgemeinden senken.

Auch in der Verkehrspolitik darf es kein Weiter-so geben. Wir stehen für eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Dazu gehört für uns auch, dass Autofahrer nicht weiter benachteiligt werden. Dieselfahrverbote oder weitere Gängelungen, etwa bei den Parkplätzen oder gar durch künstlich verursachte Staus, sind mit uns nicht zu machen. Gleichzeitig wollen wir aber auch den ÖPNV attraktiver machen und den Fuß- und Radverkehr stärken.

Es ist Zeit für ein Wechsel. Zum ersten Mal ist ein Senat ohne Beteiligung der Sozialdemokraten möglich. Dafür reicht es aber nicht, wenn die CDU stärkste Kraft wird. Ein echter Politikwechsel mit einer bürgerlichen Regierung ist nur mit einer starken FDP möglich. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“

Quelle: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

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