FÖST: GroKo ohne Vision für Klimaschutz

Daniel Föst (Foto: FDP Bayern)
Daniel Föst (Foto: FDP Bayern)

Zu den Ergebnissen des Klimakabinetts sagt der Vorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:

„Die GroKo versucht die Ergebnisse des Klimakabinetts als Masterplan zu verkaufen. Leider sind sie nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel. Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitgenommen werden, wenn wir so schnell wie möglich C02-neutral werden wollen. Vor allem muss die Bundesregierung in Europa und international Bündnispartner für ihre Vorhaben gewinnen. Für effizienten Klimaschutz brauchen wir einen sektorübergreifenden CO2-Preis, der marktwirtschaftlich entsteht. Zusammen mit einem jährliche sinkenden CO2-Limit entsteht Wettbewerb um die beste, schnellste und günstigste Möglichkeit, CO2 einzusparen. Eine CO2-Steuer hingegen wäre nichts weiter als ein Ablasshandel und würde die Emissionen nicht begrenzen.

Vor allem im Wohnungssektor müsste viel mehr getan werden. Gebäude sind für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Dieser schlafende Klimaschutzriese muss endlich geweckt werden. Wir müssen Investitionen in die Gebäudesanierung massiv fördern, die Sanierungsraten steigern, auf regenerative Wärme setzen und gerade für viele Kleinvermieter Anreize zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer schaffen. Zugleich müssen Mieter durch eine Klimakostenbremse davor geschützt werden, für teure Umbaumaßnahmen aufkommen zu müssen. Und damit Mieterstrom und dezentrale Wärmeversorgung endlich attraktiver werden, müssen ordnungsrechtliche Bremsklötze wie das EEG oder die Stromsteuer abgeschafft werden. Hier und in den anderen Fachbereichen wäre ein mutigerer Schritt notwendig gewesen.“

Quelle: FDP Bayern 

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