Fraktion Grüne und CDU-Landtagsfraktion zur AG Moderner Strafvollzug

Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen GRÜNE und CDU, Jürgen Filius MdL und Dr. Bernhard Lasotta MdL, erklärten heute (5. Juli): „Wir wollen den Fokus auf die Belange der Beschäftigten und Gefangenen legen“

„Mit der Arbeitsgruppe ,Moderner Strafvollzug‘ kommen Personen aus der Praxis zu Wort. Wir erarbeiten Vorschläge, die den Strafvollzug für die Herausforderungen der Zukunft rüsten“.

Der Strafvollzug steht durch gesellschaftliche Veränderungen vor neuen herausfordernden Aufgaben. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, erklärte: „Die Anforderungen an die Mitarbeiter im Strafvollzug sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wir erleben zum Beispiel vermehrt eine höhere Gewaltneigung der Gefangenen, psychische Auffälligkeiten, verstärkte Betäubungsmittelabhängigkeit, Sprach- und Verständigungsbarrieren sowie einen höheren Anteil an ausländischen Gefangenen“. Die Arbeitsgemeinschaft moderner Strafvollzug erarbeitet daher  mit vielen Experten Handlungsempfehlungen, die die Bedürfnisse des Strafvollzugs und seiner Bediensteten betreffen.

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE im Stuttgarter Landtag, Jürgen Filius MdL wies auf die vom Justizministerium im Dezember 2014 eingesetzte Expertenkommission zum Thema ,Umgang mit psychisch auffällig Gefangenen‘ hin. „Die Kommission hat sehr gute Arbeit gemacht und umfangreiche Vorschläge erarbeitet, die die Koalition schon teilweise umgesetzt hat und weiter umsetzen wird. An diese gute Arbeit wollen wir mit den erarbeiteten Vorschlägen anknüpfen und den Blick auf den Strafvollzug im Ganzen weiten.“

Die derzeit diskutierten Handlungsempfehlungen ,Moderner Strafvollzug‘ betreffen zu einem großen Teil grundlegende strukturelle Änderungen. So sei ein wichtiges Projekt der Arbeitsgruppe die Erarbeitung eines medizinischen Gesamtkonzepts für den Vollzug, so Dr. Bernhard Lasotta MdL. „Wir wollen dazu eine breite Kooperation mit Medizinern aus dem Vollzug, aus der Landesärztekammer, der BIOS-Initiative und anderen Beteiligten suchen. Die medizinische Grundversorgung muss durch ein Gesamtkonzept flexibel und abgestimmt gesichert werden. Das dient der Versorgung der Gefangenen, der Attraktivität der medizinischen Berufe und entlastet die Justizvollzugsbeamten. Neben einem neuen Justizvollzugskrankenhaus müssen weitere dezentrale Angebote an den Standorten der großen Justizvollzugsanstalten entwickelt werden.“

Auch die Resozialisierung und die Hilfestellung für Gefangene auf dem Weg zurück in ein legales Leben müsse stärker in den Fokus genommen werden. „Wir müssen bestehende Angebote ausbauen und neue schaffen. Die bestehenden Vorschriften zu Art und Weise des Vollzugs der Haft müssen evaluiert und die Angebote und Leistungen der Träger der Resozialisierung müssen gebündelt werden“, so Jürgen Filius. Es werde geprüft, ob ein Landesresozialisierungsgesetz die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen könne. Weiter seien konkrete Vorschläge zu Verbesserungen im Personal- und Baubereich in Arbeit, etwa eine neue Aus- und Fortbildungskonzeption oder flächendeckende und regelmäßige Supervisionsgespräche bei Gewalterfahrung von Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst.

Darüber hinaus wird auch über personelle Fragen diskutiert. Im Fokus steht hier neben der insbesondere vom Bund der Strafvollzugsbediensteten als dringend notwendig erachteten Schaffung einer deutlichen Zahl von Neustellen in allen Bereichen des Strafvollzuges die Attraktivität des Berufsbildes, d.h. auch Beförderungsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven, sowie die Anzahl und Einstufung der Personalstellen. Außerdem wolle man unter anderem Verbesserungen für Justizvollzugsbeamte erreichen, die Opfer von Gewalttaten und Übergriffen geworden seien und gleichzeitig Präventionsmaßnahmen entwickeln, die den anhaltend hohen Krankenständen beim Justizvollzugspersonal entgegen wirken helfen, betonten der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Baden-Württemberg BSBD Alexander Schmid und die Rechtspolitiker von Grünen und CDU, Jürgen Filius MdL und Dr. Bernhard Lasotta MdL.

Hintergrund: Die Arbeitsgruppe moderner Strafvollzug

Bisherige Teilnehmer der ersten beiden Sitzungen mit Fachbereich

  • Raimund Becker, ver.di
    Hauptthema: Angelegenheiten der Bediensteten
  • Dr. Dirk Bruder, Justizvollzugsanstalt Offenburg
    Hauptthema: sozialtherapeutische Abteilungen
  • Dr. Udo Frank, Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg
    Hauptthema: Medizinische Versorgung/Psychiatrie
  • Katja Fritsche, Justizvollzugsanstalt Adelsheim
    Hauptthema: Jugendvollzug
  • Patrick Herrling, Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen
    Hauptthema: Vollzugliches Arbeitswesen
  • Volkmar Körner, Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg
    Hauptthema: BGBW, Einbeziehung Ehrenamtlicher; Resozialisierung
  • Dr. Joachim Obergfell-Fuchs, Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg
    Hauptthema: Bildungsangebote im Vollzug
  • Alexander Schmid, Vorsitzender des Landesverbands des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
    Hauptthema: Angelegenheiten der Bediensteten
  • Andreas Teichmann, Justizvollzugsanstalt Freiburg
    Hauptthema: Medizinische Versorgung
  • Peter Zielinski, Justizvollzugsanstalt Freiburg
    Hauptthemen: Personal, Haushalt und Organisation

Seit wann? Wie oft tagt sie?

Die Gruppe hat am 28. März erstmals getagt. Am Nachmittag des 5. Juli findet die zweite Sitzung statt. Sie tagt in unregelmäßigen Abständen, voraussichtlich ein drittes Mal im Herbst 2017 mit weiteren Mitgliedern und Themen.

Wann sollen die Ergebnisse vorliegen?

Aus der bisherigen Arbeit hat sich eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Situation im Justizvollzug ergeben. Diese wurden von den Landtagsfraktionen Grüne und CDU nach dem jeweiligen Zeithorizont der Realisierung (kurz-, mittel- und langfristig) eingeordnet. In der Sitzung vom 5. Juli 2017 soll  sich die Arbeitsgruppe zusammen mit Vertretern der beteiligten Ministerien (Staatsministerium, Justizministerium, Sozialministerium, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung) mit den Vorschlägen befassen und daraus erste Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Quelle: CDU Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

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