Frauenförderung gelingt nicht durch Geschlechterdiskriminierung!

Zu dem von den Landtagsfraktionen von SPD, LINKE und Grünen geplanten Paritätsgesetz für Wahllisten erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger:

„Rot-Rot-Grün in Brandenburg lässt sich vom Berliner Aktionismus in Sachen Frauentag anstecken. Leider vergessen die Fraktionen hierbei, dass Frauenförderung mit der Brechstange weder rechtlich durchsetzbar ist noch nachhaltig wirkt. Wer meint, ein Geschlecht zu fördern, indem es ein anderes diskriminiert, findet sich nicht zu gleichen Teilen im Parlament wieder, sondern vor dem Verfassungsgericht. Und dies ist dem Anliegen der Frauen alles andere als dienlich.“

Hintergrund:
Nach einer Bewertung des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburg verstößt ein entsprechendes Gesetz gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Art. 12 Abs. 2 Landesverfassung) sowie gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl (Art. 22 Abs. 3 Landesverfassung) und das Demokratieprinzip (Art. 2 Abs. 1 und 2 Landesverfassung).

Quelle: FDP Brandenburg

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