FREIE WÄHLER: Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern

Streibl: Bewältigung des Klimawandels ist drängendste Aufgabe der Gegenwart

München. Wer das Klima wirksam schützen möchte, muss die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert deshalb bereits seit Jahren, den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung zu verankern – mit Erfolg: In der heutigen Plenarsitzung werden die beiden Koalitionspartner FREIE WÄHLER und CSU eine entsprechende Verfassungsänderung beantragen.

„Die Verfassung ist das maßgebende rechtliche Fundament, an dem sich auch unsere Gerichte orientieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. „Indem der Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankert wird, lassen sich Klimaschutzziele wie etwa eine größtmögliche Nutzung Erneuerbarer Energien leichter durchsetzen.“ Außerdem trage die Änderung der grundsätzlich gestiegenen Bedeutung des Klimas Rechnung, so Streibl.

Konkret sollen die in der Verfassung bereits aufgeführten Schutzgüter Boden, Wasser und Luft um das Schutzgut Klima ergänzt werden. Der Klimaschutz erhält damit den Rang einer Staatszielbestimmung und wird ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts definiert. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in unserem Bestreben, dem Schutz des Klimas größere Priorität einzuräumen und auf kommunaler und lokaler Ebene spürbar voranzutreiben“, erklärt Streibl.

Quelle: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

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