Generalsekretär Alexander Saipa: Abschaffung der Grundsteuer mit der SPD nicht zu machen

Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Abschaffung der Grundsteuer, wie u.a. vom CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusman gefordert, erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:

„Die Kommunen können sich auf die SPD verlassen: Eine Abschaffung der Grundsteuer ist mit der SPD in Niedersachsen nicht zu machen. Mit einem Umfang von über 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der Hauptstützen der kommunalen Finanzen. Vergleichbare Alternativen stehen erkennbar nicht zur Verfügung. Ein Verzicht auf die Grundsteuer würde vermögende Villen- und Grundbesitzer schonen und so die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik aufgegeben, sich bis zum Jahresende auf eine gerechte und grundgesetzkonforme Grundsteuer-Reform zu einigen, die den Wertverhältnissen der Immobilien in Deutschland gerecht wird. Die niedersächsische CDU stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Finanzminister. Beide wäre gut beraten, in Abstimmung mit Ministerpräsident Stephan Weil auf einen tragbaren Kompromiss in Berlin hinzuwirken, anstatt die niedersächsischen Kommunen zu verunsichern.

Ein Kompromiss sollte einen klugen Mittelweg zwischen sozialer Gerechtigkeit und Verwaltungsaufwand finden. Die von Bayern geforderte Länderöffnungsklausel kommt für die niedersächsische SPD nicht in Frage. Einen Dumpingwettbewerb bei der Grundsteuer, zulasten unserer Städte und Gemeinden, werden wir nicht mitmachen.

Die CDU sollte auch aufhören, Falschmeldungen und Gerüchte in die Welt zu setzen. Bei der heutigen Grundsteuer müssen Immobilienbesitzer bis zu 30 Angaben machen. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht dagegen nur sechs Angaben vor. ‚Bürokratiewahn pur‘, wie von der niedersächsischen CDU behauptet, sieht anders aus.“

Quelle: SPD Landesverband Niedersachsen

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