GRÜNE fordern Klimaschutz-Offensive für Niedersachsen – 10-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt

„Landesregierung muss endlich handeln und in die Zukunft investieren“

Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm wollen die niedersächsischen GRÜNEN die notwendigen Weichen zur Erreichung der Pariser-Klimaziele für Niedersachsen stellen. „Je länger wir warten, umso dramatischer werden die Auswirkungen der Klimakrise auch in Niedersachsen. Bisher betreibt die Landesregierung beim Klimaschutz schlichte Arbeitsverweigerung. Außer Forderungen, die in Berlin ungehört verhallen, kommt nichts. Es ist höchste Zeit für konkrete Sofortmaßnahmen auf Landesebene“, fordert die niedersächsischen GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Co-Vorsitzenden Hans-Joachim Janßen, der Landtags-Fraktionsvorsitzenden Anja Piel und der klimaschutzpolitischen Sprecherin Imke Byl.

In ihrem 10-Punkte-Sofortprogramm schlagen die niedersächsischen GRÜNEN unter anderem einen Klimavorbehalt für alle landespolitischen Maßnahmen und einen niedersächsischen Klimainnovationsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro vor.

Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Grundlagen für einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Für Neubauten müsse es umgehend eine Pflicht zur Nutzung der Solarenergie geben – bis 2025 sollen alle geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude mit einer Solaranlage ausgestattet sein. „Wir müssen spätestens 2040 klimaneutral sein. Das geht aber nur, wenn wir beim Bau von Solar- und Windkraftanlagen endlich mal den Turbo einlegen. Wenn es so weiter geht wie bisher, erreichen wir das Ziel mehr als 100 Jahre zu spät“ erläutert Anne Kura. Niedersachsen habe beste Voraussetzungen, um Vorreiter bei der Entwicklung und dem Ausbau von Speichertechnologie zu sein. Dafür sei aber eine Speicheroffensive des Landes mit entsprechender Förderung nötig.

Außerdem wollen die GRÜNEN die Einsparungen bei der Heizenergie vorantreiben: „Neue Ölheizungen sollten nach 2020 nicht mehr eingebaut werden und beim Neubau muss eine vollständige Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien sehr schnell Standard werden“, fordert die Landesvorsitzende. Auch die Landwirtschaft sei in der Pflicht, ihren bisherigen rund 25-prozentigen Anteil an den Treibhausgasemissionen massiv zu senken. Die Landesregierung müsse daher zügig und konsequent die Düngeverordnung umsetzen und Anreize für deutlich mehr Ökolandbau schaffen.

Investitionen in Klimaschutz seien Zukunftsinvestitionen, betonte die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Anja Piel: „Gerade im Bereich der Stromspeicherung, beim klimagerechten Umbau der Landwirtschaft und bei der energetischen Gebäudesanierung werden wir richtig Geld in die Hand nehmen müssen, um mit entsprechenden Förderprogrammen den Umbau voranzutreiben und sozial gerecht zu gestalten. Deshalb brauchen wir einen niedersächsischen Klimainnovationsfonds, zunächst in Höhe von einer Milliarde Euro “, fordert Piel. Ein solcher Innovationsfonds sei auch wirksame Wirtschaftsförderung, so die GRÜNEN-Fraktionschefin: „Die meisten Ökonomen sagen uns, dass wir deutlich mehr investieren müssen. Wir investieren in den Klimaschutz und sichern damit gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Niedersachsen. Mit unseren Vorschlägen wollen wir die große Koalition, die bisher nichts zu Wege gebracht hat, im Landtag antreiben, sich endlich um den Klimaschutz zu kümmern.“

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen

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