Haushalt: AfD wollte Landeszentrale an den Kragen

Reinhold Gall: „Die AfD-Anträge zur Streichung von Stellen und Programmen bei der Landeszentrale für politische Bildung laufen darauf hinaus, diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“

Welch Geistes Kind die AfD ist, hat sie aus Sicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, mit ihren Haushaltsanträgen zur Landeszentrale für politische Bildung erneut unter Beweis gestellt. „Die AfD-Anträge zur Streichung von Stellen und Programmen bei der Landeszentrale für politische Bildung laufen darauf hinaus, diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“, kritisierte Gall scharf.

Mit „Verachtung für demokratische Grundwerte“ habe die Meuthen-Truppe wieder einmal deutlich gemacht, was sie von einer Festigung und Verbreitung der Grundlagen unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen parlamentarischen Ordnung durch politische Bildung halte. „Der AfD sind politisch aufgeklärte, gut informierte und gebildete Bürger und die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit ihrer rechten Ideologie offenbar ein Dorn im Auge“, sagte der ehemalige Innenminister. Anders ließen sich die Vorstöße der Rechtspopulisten zum Etat nicht erklären.

Der SPD-Politiker stellte sich nachdrücklich hinter den Bildungsauftrag der Landeszentrale und dankte ihr für ihren Einsatz zur Stärkung demokratischer Gesinnung. „Demokratie bedeutet nicht nur institutionelle Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, sondern vor allem Menschen, die sich für demokratische Grundwerte begeistern und für diese einstehen“, betonte Gall. Gerade in von Verunsicherung geprägten Zeiten wie heute verzeichne politische Bildung einen Bedeutungszuwachs, gerade im Bereich von Präventivprogrammen gegen Extremismus.

„Dass die AfD mit ihren Anträgen der Landeszentrale faktisch den Todesstoß versetzen wollte, zeigt ihre undemokratische Geisteshaltung“, sagte Gall. „Dass Grüne, CDU, SPD und FDP diese Anträge in gemeinsamer Verantwortung als Demokraten ablehnten, wertet Gall als gutes Zeichen gegen das unsägliche Treiben der AfD.

Hinweise:

  • Gefordert hat die AfD die Streichung aller 13 Beamtenstellen und damit auch eines Großteils der Fachkompetenz der LpB (576.000 Euro);
  • Streichung des Programms „Freiwilliges ökologisches Jahr (510.000 Euro);
  • Streichung der Mittel für die Einrichtung für politische Bildung (749.000 Euro);
  • Dienstleistungen Dritter (Aufgabenübertragung an andere Träger 163.000 Euro);
  • Streichung Reinigungsdienst! (210.000 Euro);
  • Programme und Personalaufwand hierfür (rd. 250.000 Euro).

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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