Homann: Der Prüfauftrag der AfD ist notwendig

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Ankündigung des Verfassungsschutzes die AfD zum Prüffall zu erklären:

„Der Prüfauftrag des Verfassungsschutzes ist notwendig. Nach den Austritten von Lucke und später Petry hat der rechte, völkische Flügel die Partei immer weiter nach rechts verschoben. In Teilen der Partei, wie von Björn Höcke oder durch die AfD-Jugendorganisation, werden offen geschichtsrevisionistische, sowie rassistische Positionen vertreten und mit eindeutig postfaschistischen Organisationen und Gruppierungen zusammengearbeitet“, so Henning Homann.

„Die AfD greift mit Lügenkampagnen die Pressefreiheit, die Gewaltenteilung sowie die demokratischen Institutionen an und unterstützt Verschwörungstheorien aller Art. Dies wird durch vermeintlich moderatere Teile der Partei zumindest geduldet. Der Austritt von Poggenburg ist nicht glaubwürdig, wenn Radikale wie Björn Höcke weiter die AfD dominieren und auch ehemalige westdeutsche Konservative wie Gauland das Spiel der Radikalen mitspielen.

Allerdings darf eine Überwachung des Verfassungsschutzes niemals die argumentative, politische Auseinandersetzung ersetzen. Auch wenn die AfD nicht durch den Verfassungsschutz überwacht wird, stehen ihre reaktionäre, antipluralistische und antisoziale Ausrichtung außer Frage.

Wir brauchen so oder so eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit deren offenen und verdeckten Zielen“, so Homann abschließend.

Quelle: SPD Sachsen

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