Keine Verfassungsänderung ohne Debatte bei der ersten Lesung

Grüne und SPD fordern Neuansetzung des Gesetzentwurfs für Klimaschutz in Bayerischer Verfassung zu späterem Zeitpunkt

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Bayerischen Landtag fordern eine Debatte gleich bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung. Da diese durch verspätete Einreichung seitens CSU und Freien Wähler und ein Veto der AfD bei der Plenarsitzung an diesem Mittwoch nicht möglich ist, fordern SPD und Grüne, den Punkt „Verfassungsänderung“ von der aktuellen Tagesordnung zu streichen und in einer Folgesitzung neu anzusetzen. „Das wichtige Anliegen Klimaschutz und auch unsere Verfassung haben es verdient, dass wir ernsthaft über Inhalt und Ausgestaltung einer bayerischen Klimaschutzpolitik debattieren“, so Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen. „Eine Verfassungsänderung im parlamentarischen Schweinsgalopp wird dem Anliegen nicht gerecht.“

SPD-Fraktionschef Horst Arnold betont: „Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen, und es ist gut und wichtig, dass er in Bayern Verfassungsrang bekommen soll. Wir halten es jedoch für vollkommen unangemessen, diese zentrale Frage nicht in der Plenarsitzung zu debattieren, nur weil die AfD den Klimawandel leugnet und deshalb eine Debatte verhindert. Wir verantworten Politik auch für die kommenden Generationen und daher müssen wir darüber reden, was wir für den Klimaschutz tun können.“

Beide Fraktionen betonen erneut ihr Anliegen, zeitgleich mit der Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung auch ein Maßnahmenpaket für wirksamen Klimaschutz in Bayern auf den Weg bringen zu wollen. Ludwig Hartmann: „Klimaschutz ist mehr als ein Wort. Bayern muss schnell auf hundert Prozent erneuerbare Stromversorgung umstellen, erneuerbare Wärmekonzepte auf den Weg bringen und endlich eine ökologische Verkehrswende mit Vorfahrt für Bus, Bahn und Fahrrad anstoßen.“ Horst Arnold: „Wir kämpfen für substanzielle Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land, um den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern.“

Um die Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, benötigt die schwarz-orange Landesregierung eine Zweidrittel-Mehrheit im Bayerischen Landtag. Hierzu ist sie auch auf Stimmen der Oppositionsfraktionen angewiesen.

Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

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