Oliver Kumbartzky: Verkappte CO2-Steuer wird wirkungslos verpuffen

Zum heute von der Bundesregierung verkündeten Klimaschutzprogramm 2030 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die GroKo konnte sich heute nicht zu einer konsequenten CO2-Bepreisung durchringen. Wir brauchen ein klares CO2-Limit und einen echten Emissionshandel, der auf marktwirtschaftliche Anreize setzt. Nur damit ließen sich die Klimaziele erreichen. Was jetzt kommt, ist eine verkappte CO2-Steuer, die wirkungslos verpuffen wird. Der erhoffte Durchbruch ist nicht geschafft, die Bürger werden sinnlos mehr belastet.

Wir begrüßen allerdings den Beschluss der Bundesregierung zu den Energiespeichern. Energiespeicher sollen von Umlagen befreit werden und den Letztverbraucherstatus erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende, auf den wir immer gedrungen hatten, um gerade in Schleswig-Holstein den Windstrom mit innovativen Technologien besser nutzbar zu machen. Die angekündigte Regelung muss vom Bund jetzt schnell umgesetzt werden. Wer gackert, muss auch legen!“

Quelle: FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Leave a Reply

Your email address will not be published.