Rot-Grün verabschiedet sich von Unterweservertiefung

Jörg Kastendiek (Foto: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen)
Jörg Kastendiek (Foto: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen)

Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, stellt nach der heutigen (26.01.2017) Bürgerschaftsdebatte, über den von CDU und FDP eingebrachten Antrag zur Vertiefung der Außen- und Unterweser fest: „Rot-Grün verabschiedet sich von der Unterweservertiefung bis Bremen. Während sich die Grünen in Person von Maike Schaefer eindeutig dagegen ausgesprochen haben, vermeidet die SPD jede Festlegung. Weder der hafenpolitische Sprecher Elias Tsartilidis noch der Staatsrat für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Ekkehart Siering (beide SPD), haben sich zu dieser für die Zukunft der stadtbremischen Häfen zentralen Maßnahme bekannt. Damit ist die Unterweservertiefung unter Rot-Grün gestorben. Es ist inakzeptabel, wie eine Partei, die laut aktuellen Umfragen noch auf 13 Prozent der Wählerstimmen kommt, die wirtschaftliche Zukunft dieser Stadt gefährdet. Ebenso unverantwortlich ist das Verhalten der SPD, die es zulässt, dass hier der Schwanz mit dem Hund wedelt. Es bleibt zu hoffen, dass der notwendige Planänderungsantrag erst nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2019 vorliegt und dann eine andere Regierung ihr Einvernehmen mit der Unterweservertiefung bis Bremen erklärt.“

Zum Hintergrund:
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 11.08.2016 den Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Baumaßnahme richtet sich darauf, die Erreichbarkeit der Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen zu verbessern. Die festgestellten Mängel können durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden und führen nicht zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Unabhängig von den verschiedenen Gerichtsverfahren arbeitet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als zuständige Planfeststellungsbehörde seit Juli 2013 an einem Planänderungsantrag zur Fortführung des Verfahrens. Am 19.12.2016 erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), dass der Bund eine Weservertiefung in verschiedenen Geschwindigkeiten (zuerst Außenweser und Unterweser Nord bis Brake; später Unterweser Süd bis Bremen) anstrebt. Eine ablehnende Stellungnahme Bremens nach der erneuten Planauslegung würde die Vertiefung der Unterweser Süd gefährden bzw. unmöglich machen.

Quelle: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen 

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