Schünemann: Politik schützt Amtsträger, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche

Hannover. Zu den heute gestellten Forderungen des Niedersächsischen Beamten Bundes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Uwe Schünemann: „Angesichts zunehmender Gewalt gegen Amtsträger, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche in Niedersachsen hat auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion der niedersächsische Landtag bereits im letzten Jahr einen 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht.“

In Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen forderten diese die Landesregierung unter anderem auf, Straftaten konsequent zu verfolgen, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen und die gewaltverhindernden Potentiale organisatorischer wie baulicher Maßnahmen in Behörden zu untersuchen.

„Die Hemmschwelle für Beleidigungen und Gewaltandrohungen sinkt landesweit. Ob Bürgermeister, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Vereinsvorsitzende  oder Menschen, die sich bei der Tafel engagieren. All diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken und gemeinsam mit Ihnen zusammen Hass und Hetze entschlossen entgegentreten“, so der Innenexperte.

Wo Lücken im Strafrecht bestehen, müssten diese geschlossen werden. Dies gelte bei Bedrohung, Hass und Hetze nicht nur im alltäglichen Umgang, sondern auch für dieselben Delikte im Internet.

„Darüber hinaus muss das von uns im letzten Jahre beschlossene Attraktivitätsprogramm für den öffentlichen Dienst weiter gestärkt und ausgebaut werden“, so Schünemann.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bei ihrer Klausurtagung im letzten Jahr bereits die Schaffung einer Sonderlaufbahn für IT- und technische Berufe, 500 Beförderungsmöglichkeiten in der Finanzverwaltung, im Justizvollzug und in der Polizeiverwaltung eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine Reihe von Qualifizierungs- und Gesundheitsmaßnahmen gefordert. Davon seien die ersten Maßnahmen bereits angelaufen.

Quelle: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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