Sechs Jahre Ballstädt-Überfall – immer noch keiner der militanten Nazis in Haft

„Sechs Jahre sind seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vergangen, immer noch sind die Betroffenen des schweren Überfalls im Alltag mit den Neonazi-Schlägern konfrontiert, weil kein einziger der Neonazis bislang wegen der Taten hinter Gittern sitzt. Seit diesen sechs Jahren organisieren die gleichen Täter weiter Neonazi-Konzerte und verdienen sich mit der Produktion von Rechtsrock eine goldene Nase. Das lange Verschleppen ist nicht nur frustrierend, es stellt eine zusätzliche Belastung für die Betroffenen dar, das Vertrauen in den Rechtsstaat nimmt erheblichen Schaden und Täter machen unbeeindruckt weiter“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Mindestens 15 Neonazis hatten in der Nacht vom 8. zum 9. Februar 2014 die Feier einer Kirmesgesellschaft im Gemeindesaal in Ballstädt (Landkreis Gotha) brutal überfallen und dabei einige Personen mit Schlagwerkzeugen schwer verletzt. Im Mai 2017 hatte nach einem langwierigen Prozess die 3. Strafkammer des Landgerichts Erfurt 10 der 15 Angeklagten verurteilt, einen zu einer Bewährungsstrafe. Mehrere Angeklagte sind Mitglied der Neonazi-Gruppe „Turonen“. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, es ist derzeit vor dem Bundesgerichtshof anhängig.

König-Preuss: „Dass gesamte Verfahren war von Verzögerungen geprägt, während des Prozesses durch mangelnde Kooperationen einzelner Behörden und auch danach, als Schriftstücke sehr spät ausgefertigt und übersandt wurden, was mitursächlich für die lange Revision ist. Auch in anderen Verfahren, wie beim brutalen Überfall auf zwei Journalisten in Fretterode, konnte bisher aus organisatorischen Gründen kein Gerichtsprozess stattfinden, obwohl Anklagen vorliegen. Für Betroffene sind solche Zustände unerträglich, darum sollten gerade im Bereich der Strafverfolgung von Hasskriminalität bei der Thüringer Justiz Wege gefunden werden, um derartige Straftaten künftig schneller zu ahnden. Es kann kein ‚Weiter so‘ geben, diese Verfahrensabläufe müssen beschleunigt werden, um den Tätern klar zu machen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat, andernfalls macht sich der Rechtsstaat unglaubwürdig.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag

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