SPD-Landesvorstand beschließt inhaltliche Schwerpunkte und Verhandlungsteam für Sondierungen

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat am Sonntagabend inhaltliche und personelle Weichen für die anstehenden Sondierungsgespräche mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt. Zum einen wurden die inhaltlichen Schwerpunkte beschlossen, mit denen die VertreterInnen der SPD in die Sondierungen gehen. Zudem bestimmte der Landesvorstand das 10-köpfige Sondierungsteam, zu dem fünf Frauen und fünf Männer gehören. Die Beschlüsse waren einstimmig.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Wir werden in einer neuen Regierung die soziale Kraft in Sachsen sein. Dieses Land muss in fünf Jahren gerechter, sozialer, demokratischer, zukunftsgewandter und nachhaltiger sein. Unser Land braucht eine Regierung der Zuversicht und der Gerechtigkeit – die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Die nächste Regierung steht vor der Mammutaufgabe, das Land zu versöhnen und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.“

In dem Beschluss zu den Sondierungsschwerpunkten heißt es: „In einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es auf die Stimme der SPD als Partei des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts, Garant sozialer Gerechtigkeit und allem Anwalt der arbeitenden Menschen ankommen. Diese Rolle fällt uns nicht einfach zu, diese Rolle werden wir selbstbewusst annehmen und politisch ausfüllen. Eine Regierung, die nur die Interessen der Besserverdienenden im Blick hat, wird es mit uns nicht geben. (….) Sachsen braucht keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners; Sachsen braucht eine Fortschrittskoalition.“

Als wichtigste Maßstäbe sind in dem Beschluss formuliert:

Sachsen muss gesellschaftspolitisch fortschrittlicher werden. Frauen und Männer gehören vollständig gleichgestellt. Wir bringen Integration und Inklusion voran. Staat und Zivilgesellschaft bekämpfen aus demokratischem Selbstverständnis Menschenfeindlichkeit und extrem rechte Strukturen noch entschiedener. Die Zivilgesellschaft wird hierbei nachhaltig unterstützt.

Sachsen muss gerechter werden. Die Beschäftigten verdienen bessere Löhne und gleiche Rechte. Tarifbindung und Mitbestimmung müssen deutlich ausgebaut und mit Leben erfüllt werden. Wer Solidarität braucht, muss sie verlässlich erhalten. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder Bildungsgrad der Eltern abhängen. Ungerechtigkeiten der Vergangenheit dürfen nicht verschwiegen werden.

Sachsen muss zukunftsgewandter werden. Kinder und Jugendliche erhalten gleiche Zukunftschancen. Bildung setzt auf Kompetenz und nicht allein auf Wissensvermittlung, entwickelt eine bessere Fehlerkultur und ermöglicht längeres gemeinsames Lernen. Bildung im Sinne von sozialer, politischer, ästhetischer und ethischer Bildung bereitet die Menschen auf die gemeinsam zu gestaltende Zukunft vor.

Sachsen muss den technischen Fortschritt in den Dienst der Menschen stellen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Umbrüche in verschiedenen Industrien begleiten wir nicht nur, sondern gestalten sie. Wir wollen die Chancen neuer Technologien für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt nutzen.

Sachsen muss sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig werden. Wir bleiben Industrie- und Energieland und werden zu einem Vorreiter im Klimaschutz. Wir stärken den Sozialstaat. Wir gestalten aktiv den Strukturwandel der sächsischen Wirtschaft, statt ihn den freien Märkten zu überlassen.

Sachsen muss Stadt und Land gemeinsam entwickeln. Wir überwinden die Spaltung zwischen den wachsenden Metropolen und dem ländlichen Raum. Wir sorgen dafür, dass sie voneinander profitieren, indem wir sie zusammenbringen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei einem verbesserten Nahverkehr zu. Wir wollen die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.

Sachsen muss einen demokratischen Aufbruch wagen. Macht und Einfluss wollen wir teilen und von oben nach unten umverteilen. Sachsens Kommunen und Bürgerinnen und Bürger sollen stärker ermächtigt werden, selbst im Sinne ihres Gemeinwesens tätig zu werden. Das Ehrenamt als tragende Säule unserer Gesellschaft muss noch stärker unterstützt werden.

Der gesamte Beschluss ist hier nachzulesen: https://www.spd-sachsen.de/schwerpunkte-sondierung/

Das Sondierungsteam der SPD:

  • Martin Dulig, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD Sachsen, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, MdL (45)
  • Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen (62)
  • Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, MdL (39)
  • Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, Präsident des Deutschen Städtetags (61)Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, MdL (39)
  • Sophie Koch, Angestellte, Vorsitzende der Jusos Dresden (26)
  • Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, MdL (61)
  • Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin von Chemnitz (57)
  • Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (47)
  • Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (45)

Quelle: SPD-Landesverband Sachsen

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