Straßenausbaubeiträge: Offene Fragen und keine Härtefallregelung

Zur heutigen Debatte des Antrages der Volksinitiative „FAIRE STRASSE“ gem. Artikel 59 der Verfassung zur Abschaffung der Straßenausbaubeträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses lässt Fragen unbeantwortet. So können in Extremfällen noch Straßenausbaubeiträge für Maßnahmen bis zurück ins Jahr 2005 erhoben werden. Das ist weder im Sinne der betroffenen Bürger noch im Sinne der Kommunen, die jetzt Rechtssicherheit erwarten. Wir sind gespannt auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, ob die offenen Fragen geklärt werden.“

Des Weiteren erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Die Landesregierung bleibt den Bürgern eine Antwort zu Härtefällen nach wie vor schuldig, obwohl selbst Ministerpräsidentin Schwesig in diesem Zusammenhang von ‚Monsterbescheiden‘ sprach, welche die betroffenen Bürger in ihrer Existenz gefährden. Soziale Verantwortung sieht anders aus.“

Quelle: AfD Mecklenburg-Vorpommern

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