Straßenbeiträge: CDU und Grüne lehnen Abschaffung erneut ab

Anlässlich der gestrigen Beratungen im Innenausschuss über die beiden Gesetzentwürfe von LINKE und SPD zur Abschaffung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Obwohl eine erdrückende Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung im Mai die Abschaffung der Straßenbeiträge als überfällig bezeichnete, sind CDU und Grüne nicht dazu bereit. Dass Schwarzgrün in der gestrigen Innenausschusssitzung die beiden Gesetzentwürfe von SPD und LINKE ablehnte, zementiert die bestehende Ungerechtigkeit zwischen Anliegern in den Städten, wo keine die Beiträge erhoben werden, und dem ländlichen Raum erneut. Für diese Art der Benachteiligung ländlicher Regionen habe ich kein Verständnis.“

Fast alle seinerzeit anwesenden Verbände, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die zahlreichen Bürgerinitiativen hätten bei der Anhörung der beiden Gesetzesentwürfe dargestellt, dass die derzeitige Gesetzeslage untragbar sei. Selbst die kommunalen Spitzenverbände könnten sich im Fall einer dauerhaften Gegenfinanzierung aus Landesmitteln eine Abschaffung der Straßenbeiträge vorstellen. Genau das stehe in den beiden Gesetzentwürfen von SPD und LINKE, so Schaus.

„Immer mehr Bundesländer entscheiden sich dafür, die ungerechten Straßenbeiträge abzuschaffen. Unsere Forderung den hessischen Kommunen den Verlust bei den Straßenbeiträgen aus dem Landeshaushalt mit jährlich 60 Mio. Euro auszugleichen, halten wir weiter aufrecht. Die Abschaffung der Straßenbeiträge wäre finanziell problemlos machbar – sie scheitert bisher lediglich am Starrsinn der schwarzgrünen Koalition.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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