Hinweis auf neue Form völkerrechtswidrigen Verhaltens

Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann und Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: „Mit den Aussagen des Generalbundesanwalts und der Ausweisung russischer Diplomaten verdichten sich die Hinweise, […]

Getöse von Mitgliedern bringt die NATO nicht aus dem Takt

Jubiläumsgipfel in London – Anforderungen der Partner an Deutschland bleiben hoch Der zweitägige Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der NATO ist am heutigen Mittwoch zu Ende gegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann David Wadephul: „Die NATO ist und bleibt auch nach 70 Jahren ihres Bestehens das stärkste und anpassungsfähigste Bündnis der Welt. Für […]

Ohne Ehrenamt geht es nicht

Neue Stiftung unterstützt die ehrenamtlich Engagierten Am morgigen Donnerstag ist der Tag des Ehrenamts. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Gitta Connemann: Nadine Schön: „Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben ärmer. Daher dankt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den mehr als 30 Millionen Menschen, die bereit sind, ihre Fähigkeiten, Kenntnisse und […]

Integration: Unterstützung beim Spracherwerb und beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zahlen sich aus

Zum heute vorgestellten Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sagt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU Bundestagfraktion, Nina Warken: „Der 12. Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung attestiert uns Fortschritte bei der Integration von Zuwanderern. Das ist erfreulich, besonders weil der öffentliche Diskurs häufig von Hass und Hetze bestimmt ist und zum Teil ein […]

Mehr Kooperation für bessere Bildung nötig

Neue PISA-Ergebnisse: Deutschland muss bald zur Spitzengruppe gehören Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der OECD-Erhebung PISA 2018 in den Bereichen Lesen (Schwerpunkt), Mathematik und Naturwissenschaften veröffentlicht. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Dietlind Tiemann: Albert Rupprecht: „Es ist erfreulich, dass Deutschland über […]

Barrieren im Kopf abbauen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung erinnert daran, dass wir eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens brauchen Der von den Vereinten Nationen seit 1982 ausgerufene Gedenktag weckt die Sensibilität der Öffentlichkeit für die vielfältigen Probleme und Herausforderungen, denen Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag gegenüberstehen. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der […]

Zukunft nur mit Landwirten, nicht gegen sie

Agrardialog der Bundeskanzlerin wird fortgesetzt, Zukunftskommission Landwirtschaft geplant Zum heutigen Austausch der Bundeskanzlerin mit mehr als 40 Verbänden und Initiativen aus der Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann MdB: „Landwirte suchen den Dialog. Sie fühlen sich vom Markt zerrieben, von der Gesellschaft geächtet, von der Politik verlassen. Sie haben Angst um ihre […]

Wir brauchen schnell Konzepte im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern

Mehr Geld für Prävention und mehr Hilfe für Betroffene gefordert Am heutigen Montag konstituiert sich der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch gehört zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Unsere Fraktion hat daher bereits im Februar […]

Menschen mit Behinderungen stärker in Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen

Inklusion muss auch in armen Ländern Wirklichkeit werden Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung findet jedes Jahr am 3. Dezember statt. Zum Jahrestag am morgigen Dienstag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Menschen mit Behinderungen sind in Entwicklungsländern besonders von Armut, mangelnder Teilhabe und Ausgrenzung betroffen. Ihr Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, […]

Entlastungen des Klimapaketes müssen kommen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: „Die im Klimapaket vorgesehenen Entlastungen müssen unverzüglich kommen. Feilschen ist hier fehl am Platz. Denn zwingend erforderliche Klimaentlastungen wie der Steuerbonus bei der Gebäudesanierung oder die höhere Pendlerpauschale werden so […]

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