Grünen-Fraktion zum Tod des CDU-Vorsitzenden Jörg Kastendiek

Grünen-Fraktion zum Tod des CDU-Vorsitzenden Jörg Kastendiek

Zum Tod des CDU-Vorsitzenden und ehemaligen Senators Jörg Kastendiek erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Jörg Kastendiek war ein streitbarer Parlamentarier durch und durch. Er hat in verschiedenen Ämtern Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen und seine Partei übernommen. Mit Jörg Kastendiek verliert das Parlament einen Abgeordneten, der für seine Überzeugungen eingetreten ist und ein harter Streiter […]

Koordinierungsstelle soll Schulen die Erasmus-Teilnahme erleichtern

Wer als junger Mensch im Rahmen des Erasmus-Programms eine Zeit lang in einem anderen EU-Staat gelebt hat, weiß die Idee der europäischen Einigung zu schätzen. Während die Bremer Berufsschulen sich immer öfter an Erasmus-Projekten beteiligen, sieht das bei den allgemeinbildenden Schulen ganz anders aus. Zwar möchten viele am Erasmus-Programm teilnehmen, aber die sehr bürokratischen Antragsverfahren […]

Landtag beschließt höheren Landesmindestlohn

In Bremen gilt ab 1. Juli ein neuer Landesmindestlohn in Höhe von 11,13 Euro. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag heute in 2. Lesung beschlossen. Wer Tag für Tag in Vollzeit arbeitet, so die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, muss vom Lohn für diese Arbeit auch leben können: „Wenn Menschen trotz Vollzeitjob zum  Ämtergang und Aufstocken gezwungen […]

Gesetz für Dachbegrünung und bepflanzte Freiräume beschlossen

Bremen schreibt bei Neubauten mit Flachdächern ab einer Größe von 100 Quadratmetern fortan die Dachbegrünung vor. Die Begrünung von neuen Flachdächern dient u.a. dazu, Überschwemmungen durch Starkregen zu verringern. Ebenso wird bei Neubauten die Bepflanzung von Freiräumen verpflichtend. Das fördert in der verdichteten Stadt die Versickerung von Wasser und schafft mehr Lebensraum für bedrohte Insekten […]

Jugendticket und Preissenkung beim Sozialticket auf Weg gebracht

Auf grüne Initiative hat die Stadtbürgerschaft heute den Senat aufgefordert, die Einführung eines Jugendtickets für SchülerInnen, Auszubildende und FreiwilligendienstlerInnen gemeinsam mit dem VBN und ZVBN vorzubereiten. Außerdem sieht der entsprechende Antrag vor, den Preis des Stadttickets im Zuge der kommenden Haushaltberatungen auf 25 Euro zu senken und die kostenlose Nutzung von Bus und Straßenbahn für […]

Grüne fordern Überprüfung der umstrittenen Mathe-Abiklausur

Von Bayern bis Bremen protestieren zehntausende SchülerInnen gegen die diesjährige Mathe-Abiklausur. Begründet wird dies mit  Aufgabenstellungen, die in der Vorbereitung auf das Abitur kaum gelehrt worden seien und zu wenig Zeit bei der Bewältigung der Prüfungen. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Güldner, fordert die Bildungssenatorin auf, dem Beispiel Bayerns und anderer Bundesländer zu folgen […]

Neue Trinkwasserbrunnen sind ein Gewinn für Bremen

Ob für Obdachlose, als Service für TouristInnen oder an heißen Tagen einfach so zum schnellen Durstlöschen: Öffentliche Trinkwasserbrunnen nützen allen. Bisher musste man danach in Bremen jedoch lange suchen. Gerade mal zwei öffentliche Wasserstellen von Kirchengemeinden gibt es in der Innenstadt. Nun kommen fünf weitere städtische Trinkwasserspender hinzu, nachdem die Grünen-Fraktion lange darauf gedrängt hatte. […]

Grünen-Fraktion will Tabakwerbung kippen

Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem Tabakwerbung auf Plakatwänden und Litfaßsäulen noch erlaubt ist. Dabei wäre ExpertInnen zufolge ein Werbeverbot wichtig, damit Jugendliche nicht mit dem Rauchen anfangen. Bisher sperrt sich insbesondere die CDU gegen das Tabakwerbeverbot. Die Grünen-Fraktion will nun nicht länger auf die Bundesregierung warten und fordert den Senat auf, sich auf […]

Bremen ist bundesweit die fahrradfreundlichste Großstadt

Bremen ist die fahrradfreundlichste Stadt aller Großstädte über 500.000 EinwohnerInnen. Dafür ist die Hansestadt heute beim ADFC-Fahrradklimatest 2018 mit dem 1. Platz ausgezeichnet worden. Für die Grünen-Fraktion ist das Ansporn, der Verkehrswende noch mehr Schwung zu verleihen. Ein hoher Radverkehrsanteil schützt das Klima, sorgt für bessere Luftqualität, verringert den Lärm und entlastet den städtischen Verkehr […]

Bremen darf DFL grundsätzlich an Polizeikosten beteiligen

Bremen darf die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) an den zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute festgestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Das Bundesverwaltungsgericht hat der DFL heute unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie als kommerzieller Nutznießer von Hochrisikospielen der Bundesliga für die zusätzlichen Polizeikosten in Anspruch genommen werden kann. Gebührenbescheide […]

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