Waldwende jetzt!

Zum heute stattfindenden Waldgipfel und der Rede von Ministerin Klöckner erklärt Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik: Wir brauchen dringend eine Waldwende – wegen der Klimakrise und gegen die Klimakrise. Unser Wald muss klimafest werden, dann ist er durch seine Fähigkeit CO2 zu speichern, ein wichtiger Verbündeter gegen die Klimakrise. Jeder öffentliche Förder-Euro darf dabei nur […]

Reform des Aufstiegs-BAföG: Gesellenstück statt Meisterwerk

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Reform des Aufstiegs-BAföG erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung: Weiterbildung ist ein Mega-Thema, das alle Menschen betrifft. Mit der Reform des Aufstiegs-BAföG liefert Bildungsministerin Karliczek ein Gesellenstück, wo ein Meisterwerk gefragt war. Eine gerechte Weiterbildungsförderung darf sich gerade in Zeiten fehlender Fachkräfte nicht auf formale Aufstiegsfortbildungen beschränken, sondern […]

Licht ins Dunkel bringen: Dazu gehört mehr als die Wohnungslosenstatistik

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Einführung einer statistischen Erfassung von Wohnungslosigkeit erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik: Seit Jahren schon fordern wir Grüne eine bundesweite Wohnungslosenstatistik und endlich geht auch die Bundesregierung einen ersten Schritt. Die Einführung einer Statistik ist überfällig, mit ihr alleine ist den vielen Menschen ohne Dach über dem Kopf […]

Steffi Lemke und Lisa Badum: IPPC: Bundesregierung darf Hilferuf der Wissenschaft nicht ignorieren

Zum heute vorgestellten IPCC-Bericht erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Der heutige Bericht des Weltklimarats ist ein erneuter Hilferuf der Wissenschaft an die Regierungen dieser Welt. Unsere Meere kollabieren aufgrund der sich zuspitzenden Klimakrise. Der nahezu vollständige Verlust der weltweiten Korallenriffe ist die direkte Folge von erhitzten und versauerten […]

Überfällig, aber zu halbherzig

Zum morgigen Abschluss des Gesetzes zur Reform zur Psychotherapeutenausbildung im Gesundheitsausschuss des Bundestages erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitk:  Morgen wird im Gesundheitsausschuss das Gesetz zur Reform zur Psychotherapeutenausbildung abgeschlossen. Die Reform der Psychotherapeutenausbildung ist längst überfällig. Die Schwachstellen sind lange bekannt: Schlechte oder gar keine Bezahlung der praktischen Tätigkeit in der Ausbildung, Eigenfinanzierung der […]

Statements von Anton Hofreiter zu Klimaschutz, Thomas Cook, Pkw-Maut, Brexit und Hass im Netz

Nachfolgend Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Klimaschutz, Thomas Cook, Pkw-Maut, Brexit und Hass im Netz. Klimaschutz Mit dem Klimaschutzpaket, das den Namen nicht verdient, von diesem Freitag macht die Bundesregierung deutlich: Sie hat die Absicht, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, aufgegeben. Dieses Paket ist mutlos, kraftlos und visionslos. Und nach ihrer Reise […]

Eigenanteile runter, Unterstützung für Pflegebedürftige rauf

Zu den rasant steigenden Eigenanteilen in der Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Es ist fatal, wie sich die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen entwickeln. Es ist noch fataler, dass die Bundesregierung nichts dagegen tut. Wie lange will die Bundesregierung die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen noch ignorieren? Die aktuelle Struktur der Pflegeversicherung hält uns […]

UN-Nachhaltigkeitsgipfel: Taten statt Worte

Zum UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Bereits vor dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel ist klar: Die Umsetzung der Agenda 2030 kommt nur schleppend voran. Die Weltgemeinschaft braucht nun Taten statt Worte, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Der internationale Bericht zum Stand der SDG-Umsetzung zeigt, dass weltweit große Lücken bei […]

Seenotrettung: Wir begrüßen die Einigung auf einen temporären Notfallmechanismus

Zum temporären Notfallmechanismus bei der Seenotrettung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: „Wir begrüßen die Einigung auf einen temporären Notfallmechanismus zur Entlastung von Italien und Malta ausdrücklich. Seehofers Agieren ist ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen der Mittelmeeranrainerstaaten zurückzugewinnen. Dies zeigt Wirkung: In dieser Woche durften zwei Schiffe mit aus […]

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Golfregion

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der Golfregion“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Angriffe auf saudi-arabische Ölraffinerien haben zu einer dramatischen Verschärfung der Lage in der Golfregion geführt. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, den Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten, den USA und […]

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