Mario Lehmann: Gefährlicher Umgang mit Waffen

Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung liegen dieser Fotos des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, vor, die ihn in Polizeiuniform mit einem Patronengürtel sowie einem Maschinengewehr zeigen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „In der extremen Rechten gibt es seit jeher eine große Begeisterung für Waffen, die mit der in […]

Landesregierung muss an die Einnahmen ran, statt dieletzten Notgroschen zur Rettung der Koalition zuverteilen

Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Der Jahresüberschuss von 314 Millionen Euro ist Ergebnis einer mangelnden Investitionsfähigkeit der Landesregierung. Ein Drittel der geplanten und notwendigen Investitionen konnten im Jahr 2018 nicht umgesetzt werden. Im Schatten der Rücklagen wächst der Investitionsstau an Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden im Land. Die Räumung […]

Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre ein Beitrag zurinneren Sicherheit

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag, wonach der Verfassungsschutz mit einer transparenten Organisationsstruktur und wirkungsvoller demokratischer Kontrolle zu einer […]

Impfpflicht gegen Masern – Die Fraktion DIE LINKE gehtmit Angebot eines gemeinsamen Antrags aufRegierungsfraktionen zu

Die Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag einzubringen, der analog zur Initiative des Landes Brandenburg eine Impfpflicht gegen Masern fordert. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: „Der Antrag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat für eine bundesweite Regelung für eine Impfpflicht gegen Masern initiativ zu werden. Bis zur Einführung […]

Fahrradklima-Test 2018 zeigt Tatenlosigkeit der Regierung – Kommunen brauchen mehr Unterstützung für Radinfrastruktur

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Fahrradklimatests des Allgemeinen Radverkehrsclubs (ADFC) erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Laut Fahrradklimatest 2018 bekommen die Kommunen in Sachsen-Anhalt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nach Schulnoten ist es im Schnitt eine 4,3 – womit die Städte im Land im unteren Drittel des bundesweiten Rankings liegen. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher […]

Keine Wende für die Schulen in Sicht – mehr als 1000Stellen unbesetzt

Aus der Auswertung mehrere Kleiner Anfragen geht hervor, dass die Bemühungen der Schulbehörden um die Einstellung neuer Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter*innen weiterhin völlig unzureichend sind und zu keiner Verbesserung der Situation an den öffentlichen Schulen führen. Nach den Angaben aus dem Bildungsministerium ist der Personalbestand bis zum Sommer des letzten Jahres immer weiter auf neue […]

Stahlknecht lässt die Muskeln spielen

Nachdem das Ministerium des Inneren und des Sports Ende Februar in einer Pressemitteilung über eine Strafanzeige des Innenministers Holger Stahlknecht gegen einen Journalisten der Städtischen Zeitung Halle informiert hatte, stellen sich weiter Fragen nach dem Vorgehen des Ministers. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: „Das Ministerium hatte mitgeteilt, der Minister habe […]

Nord/LB: Es bleibt beimNein zu schlechten Lösungen

Sachsen-Anhalt soll für Verluste der Nord/LB zahlen, die nicht hier im Land entstanden sind. Dafür sollen jetzt doch 200 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, obwohl dies über Monate hinweg vom Finanzminister ausgeschlossen wurde. Ohne Beteiligung des Parlaments an den bisherigen Entscheidungsprozessen werden durch die Landesregierung vollendetet Tatsachen geschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann: […]

Das Problem ist nicht herbeifabulierter „Linksextremismus“ sondern enthemmte rechte Gewalt

Zur Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „The same message as every year:  Es handelt sich abermals um eine traurige wie mahnende Bilanz. Auch wenn die Anzahl der dokumentierten Gewalttaten mit 154 ein knappes Viertel unter der Zahl aus dem Vorjahr lag, waren wie 2017 auch im Jahr  2018 etwa […]

Nicht mit offenen Karten – Landesregierung redet Risiken bei der Nord/LB klein

Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt, dass Finanzminister André Schröder (CDU) offenbar […]

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