Raus aus den Schulden!

Hauke Hilz: Entschuldung von Bremen und Bremerhaven zügig umsetzen Bremen, 15. Januar  2019. Laut Medienberichten stehen der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat in Verhandlung über die Entschuldung von Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt:   „Endlich kommt Bewegung in die Verhandlungen um die innerbremischen Finanzbeziehungen. Es ist ein positives […]

Finanzausgleich zwischen Bremen und Bremerhaven braucht ein Update

Hauke Hilz: Bremerhaven wird ohne Neuordnung im Stich gelassen Bremen, 18. September 2018. Die FDP unterstützt die Forderung der CDU nach einer Neuregelung des Finanzausgleiches zwischen dem Land Bremen und den beiden Städten Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: „Das veraltete Finanzzuweisungsgesetz, dass die Zuweisungen an die […]

Keine Fahrverbote für LKW an bundesuneinheitlichen Feiertagen

Hauke Hilz: Fahrverbotsflickenteppich in Deutschland bereinigen Bremen, 04. Juli 2018. Die FDP-Fraktion Bremen hat eine Initiative in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit der zukünftig verhindert werden soll, dass an bundesuneinheitlichen Feiertagen Fahrverbote für LKW herrschen. Dies kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt: „Die von uns unterstützte Einführung des Reformationstages in Bremen, […]

Übergewicht: FDP setzt auf Aufklärung statt auf Strafsteuern

Hauke Hilz: Zuckersteuer macht weder gesund noch schlank Bremen, 12. Juni 2018. Zum Vorstoß der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft zur Einführung einer Herstellerabgabe auf Zucker und der Lebensmittel-Ampel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Übergewicht ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Die vorgeschlagene Zuckersteuer löst diesen Missstand allerdings nicht. Sie […]

Bremer FDP für kleineren Bundestag

Hilz: 500 Abgeordnete reichen Bremen. Der FDP-Landesverband Bremen bringt in den FDP Bundesparteitag am kommenden Wochenende (12.-13.5.2018) einen Antrag zur Verkleinerung des Bundestages ein. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz: „Aus unserer Sicht ist der derzeitige Bundestag mit 709 Abgeordneten viel zu groß. Er ist das zweitgrößte Parlament der Welt. Etwa 500 Abgeordnete […]

Spielsucht verhindern

Hilz: Wir wollen ein Präventionsprogramm Bremen. Die Bremer FDP will wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Spielsucht in Bremen und Bremerhaven. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz: „Bei der Steigenden Zahl der Glückspielversuchungen durch Sportwetten und im Internet müssen wir unsere Heranwachsenden besser vorbereiten. Wir wollen erstens Präventionsprojekte in allen Oberschule und Gymnasien, in […]

Hundegesetz: Kein Hund ist illegal!

Hauke Hilz: Rassenverbotsliste abschaffen! Bremen, 14. März 2018. Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich für einen Sachkundenachweis für Hundehalter und die Abschaffung der Rassenverbotsliste im Land Bremen ein. Die Freien Demokraten haben dazu einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der morgen debattiert wird. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: „Nach dem aktuellen Hundegesetz […]

SPD, Grüne, Linke und CDU verschlechtern das Wahlrecht!

Hauke Hilz: Die Bürger verlieren Einfluss Bremen, 22. Februar 2018. Die FDP-Fraktion Bremen hat heute geschlossen gegen die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen beim Wahlrecht in Bremen gestimmt. Die Fraktion hält dies für eine Reduzierung des Einflusses der Wählerinnen und Wähler auf das Wahlergebnis. Ähnlich hat sich auch der Verein „Mehr Demokratie“ geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. […]

Mehr Anstrengungen beim Ausbau der Hafenhinterlandanbindung nötig!

Hauke Hilz: Investitionen in Schiene und Straße sind für Häfen unverzichtbar Bremen, 08. Januar 2018. Die Forderung der Bundesvereinigung Logistik nach einer besseren Hafenhinterlandanbindung kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt: „Bremen und Bremerhaven sind erfolgreiche Logistikstandorte mit wichtigen Häfen. Insbesondere der Seehafen in Bremerhaven ist auf eine passende Anbindung an das Hafenhinterland angewiesen. Da ist aus unserer Sicht noch viel Luft […]

Zuckersteuer macht weder gesund noch schlank

Hilz: Prävention statt Strafe zahlen Bremen, den 14.11.2017. Zur Debatte um die Zuckersteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Übergewichtigkeit bleibt ein Problem für einen Teil unserer Gesellschaft. Strafsteuern werden das Problem allerdings nicht lösen. Dafür treffen wir 80 % der Deutschen, die nicht übergewichtig sind und gesund leben. Für uns […]

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