Jochen Ott: „Das Eingeständnis war überfällig!“

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich auszuschreiben, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher: „Dieser Schritt war längst überfällig. Viel zu lange haben Schulministerin Gebauer und ihr Staatssekretär Richter versucht, mit fadenscheinigen Argumenten ihre dubiose Vergabe des Digitalbusses an […]

Dietmar Bell/Jochen Ott: „Studie belegt: Die Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert. Der Lehrkräftemangel verschwindet nicht durch Nichtstun.“

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die GEW-Studie zur Studiensituation der Lehramtsstudierenden ist ein Weckruf für die Landesregierung: […]

Hartmut Ganzke: „Gemeinsam sind wir stärker – mehr Zusammenarbeit beim Grenzschutz wagen!“

Heute wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen über grenzüberschreitende Kriminalität und eine verbesserte europäische Zusammenarbeit beim Grenzschutz debattiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Europäische Integration hat uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden und Wohlstand gebracht. Die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege ist hierfür ein zentrales Element, das nicht […]

PUA Kindesmissbrauch: Jürgen Berghahn Sprecher, Andreas Bialas Obmann der SPD-Fraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat für den neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Jürgen Berghahn als Sprecher und Andreas Bialas als Obmann benannt. Jürgen Berghahn steht für eine hohe regionale Kompetenz bei der Aufklärung dieser schrecklichen Verbrechen an Kindern. Der Campingplatz, auf dem die Taten verübt wurden, liegt in seinem Wahlkreis. Er hat sich in den vergangenen Wochen im Innenausschuss […]

Dietmar Bell: „Schwarz-Gelbes Hochschulgesetz – beispiellose Einschränkung der studentischen Mitbestimmung“

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag abschließend über das von der Landesregierung eingebrachte Hochschulgesetz beraten. Mit einem Entschließungsantrag kritisierte die SPD-Fraktion die vorgenommenen Änderungen des Hochschulgesetzes. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW. In Ausschussdebatten und […]

Sebastian Hartmann/Thomas Kutschaty: „Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden“

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Sebastian Hartmann: „Die Bundesregierung nimmt sich endlich dem Altschuldenproblem der Kommunen an. Das ist ein erstes positives Signal aus Berlin. Die Kommunen brauchen jetzt eine echte „Stunde Null“, […]

Dennis Maelzer: „Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz“

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte sie sich und mit […]

Marc Herter: „Energieversorgungsstrategie der Landesregierung: Unwillen, Ratlosigkeit und eine verpasste Chance“

Die Landesregierung hat heute im nordrhein-westfälischen Landtag ihre Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag NRW: „Die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung ist in weiten Teilen unverbindlich. Und an einem wesentlichen Punkt doppelzüngig. Die Strategie erwähnt   ,theoretische Potenziale‘ für die Verdoppelung von Windkraft und Photovoltaik. Das konkrete Regierungshandeln, wie etwa bei der […]

Jochen Ott: „Das Projekt Digitalbus muss neu ausgeschrieben werden“

Der Schulausschuss hat sich heute in einer Sondersitzung mit dem Vergabeverfahren Digitalbus des Schulministeriums befasst. „Ministerin Gebauer und Staatssekretär Richter haben heute erneut die Chance nicht genutzt, nahe liegende Fragen zu beantworten und so das Projekt Digitalbus auf eine rechtlich saubere und seriöse Grundlage zu stellen. So konnten sie nicht erklären, warum der strittige Vergabevermerk […]

Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen. Heute dann der Offenbarungseid: […]

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